Der höchstpersönliche Lebensbereich von Oberstaatsanwalts-Chef Fuchs sei höher zu bewerten als das Interesse der Öffentlichkeit, daher wird nichts veröffentlicht. Das sei die Ermessensentscheidung der #OStA Innsbruck. #transparenz #JohannFuchs #UAusschuss

https://twitter.com/florianklenk/status/1636717885883031552?s=20

Wundert es irgendwen, dass die #ÖVP den #UAusschuss torpediert, der bez. #Korruption durch die #Volkspartei ermittelt???
https://orf.at/stories/3301814/

RT @OeVfGH
Der #VfGH hat drei Anträge der ÖVP sowie einen der Justizministerin zum #UAusschuss ab- bzw. als unzulässig zurückgewiesen. Die einzelnen Begründungen dazu hier: https://www.vfgh.gv.at/medien/U_Ausschuss_Dezember_2022.php #Verfassungsgerichtshof

ich glaub der #UAusschuss hat keine Antworten von #Schmidt bekommen, weil der jetzt schon drüben auf Mastodon ist und sie den server nicht dazugesagt haben

Aber lustig. Beide Linkshänder, Schmid & sein Anwalt. Die wären bei mir in der Klasse nebeneinander gesetzt worden.
#UAusschuss

So ist das. Der #UA1BT geht in die finale Phase. Viele Fragen, Merkwürdigkeiten und Widersprüche sind noch offen und der Abschlussbericht wird sicherlich spannender Lesestoff. #Breitscheidplatz #Amri @IreneMihalic
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RT @tagesschau
Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen http://www.tagesschau.de/inland/amri-u-ausschuss-109.html #Amri #Breitscheidplatz #UAusschuss
https://twitter.com/tagesschau/status/1309094893302751235