Erfolgreiche Klage gegen #Überwachung: Die #Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch der Kletter- und #Umwelt|aktivistin @HoernchenCecile. Sie wurde @Freiheitsrechte unterstützt. Das Verwaltungsgericht #Hannover erklärte die präventiv-polizeiliche Fahndung über mehrere Jahre und eine ebenfalls präventive verdeckte #Observation anlässlich des #CASTOR-Transportes nach Biblis für rechtswidrig. Wir haben ausführlich mit Cécile Lecomte gesprochen. #Polizeigesetze https://rdl.de/beitrag/polizei-berwachte-sogar-den-physiotherapie-besuch-von-c-cile-lecomte

Polizei überwachte sogar den Physiotherapie-Besuch von Cécile Lecomte
"Die Kletter-, Umweltaktivistin und freie Jouranlistin Cécile Lecomte, auch bekannt unter dem Namen Eichhörnchen hat ihre Klage gegen die Überwachung durch die Bundespolizei vor dem Verwalungsgericht Hannover gewonnen. Geklagt hatte sie, mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak, unterstützt von der Gesellshaft für Freiheitsrechte, gegen die präventiv-polizeiliche Fahndung über mehrere Jahre und eine ebenfalls präventive verdeckte Observation anlässlich des CASTOR-Transportes nach Biblis im Jahr 2020. Diese Überwachungsmaßnahmen waren rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht nun. Über den Gerichtserfolg und die Überwachungsmaßnahmen gegen sie, haben wir mit Cécile Lecomte gesprochen."
via @HoernchenCecile @RDL https://rdl.de/beitrag/polizei-berwachte-sogar-den-physiotherapie-besuch-von-c-cile-lecomte
#Überwachung #Kontrolle #Repression #Antireport #Klimakrise #Protest

Interview mit mir auf freies Radio rdl heute ( zu) früh zu meinen gewonnenen Klagen gegen die #Überwachung durch die #Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht #Hannover ( 20min)
#polizeiproblem #klima #antiatom

https://rdl.de/beitrag/polizei-berwachte-sogar-den-physiotherapie-besuch-von-c-cile-lecomte
Ich weiß ich spreche schnell

mein Bericht zur gestrigen Gerichtsverhandlung in Hannover mit als Vorbemerkung, Antworten auf die Frage, die mir mehrere Menschen gestellt haben: "was bringt so eine Klage?"
#Überwachung #Fahndung #Observation #Polizeiproblem
https://blog.eichhoernchen.fr/post/kletteraktivistin-gewinnt-klagen-gegen-uberwachung-durch-die-bundespolizei/

Ich habe meine beiden klagen vorm VG Hannover gegen #überwachung durch die Bundespolizei gewonnen. 🥳 Sowohl die Ausschreibung zur polizeilichen Fahndung als auch die 2-wöchige observation beim #castor2020, waren rechtswidrig.
#repression

Fortschritt! Lasst uns die Autos mit Sensoren vollpacken: Kameras, Infrarot, LIDAR, GPS, ...
Was könnte schon schiefgehen?

WAS GERADE SCHIEFGEHT:
https://netzpolitik.org/2023/untersuchung-von-us-datenschutzbestimmungen-moderne-autos-sind-ein-privatsphaere-alptraum/#netzpolitik-pw
#Privatsphäre #SchnüffelAutos #AutoKorrektur #Überwachung

#Autoindustrie und der #Datenschutz:

Autos von #BMW, #VW, #Nissan und Co sammeln mit Sensoren, Kameras, Mikrofonen, deinem Handy etc Daten zum Einwanderungsstatus, Genetik, Gewicht, zur sexuellen Aktivität...

"Analysten zufolge lassen sich durch die in Fahrzeugen erhobenen Daten bis 2030 rund 750 Milliarden US-Dollar auf Kosten der Verbraucher abschöpfen."

https://www.heise.de/news/Mozilla-Autos-sammeln-Daten-zum-Einwanderungsstatus-und-zur-sexuellen-Aktivitaet-9295153.html

#Verkehrswende #Überwachung #Datenreichtum #PKW #DSGVO

@deutschlandfunk

Frage. Kann das jemand herausfinden? Weiß da jemand was drüber?

Wieviel #Überwachung steckt eigentlich in der #app von #DeutscheBahn #DB auf dem privaten Handy der #Zugbegleiter / #Schaffner / #Fahrkartenkontrolle womit die Digitalen Fahrscheine eingelesen & kontrolliert werden? Wer liest da alles mit? Wir kaufen nämlich nur noch #Fahrscheine am Automate & #anonym

@markus_netzpolitik @digitalcourage @echo_pbreyer @chpietsch @Netzausbau @fragdenstaat @Freiheitsrechte @aktionfsa @digiges @CCC@social.bau-ha.us @ccc@anonsys.net @cccfr @NDR

Update zu meinen Klagen gegen #Überwachung, Verhandlung ist am 6.9. um 11 Uhr vorm VG Hannover:

Eine #Kundgebung ist vorm Gerichtsgebäude Leonhardtstrasse 15 auf dem Gehsteig um 10 Uhr durch das NoNPOG Bündnis (gegen Polizeigesetze) angemeldet worden.
Kommt gern mit Banner gegen Überwachung und das #Polizeiproblem oirbei.

#Antiatom #Klimaschutz Banner auch willkommen, denn es geht um Überwachung wegen Engagement gegen die Atomkraft, gegen die #Klimakrise

politisches Klettern gefährdet den Staat.

Einladung zum Prozess und zur Kundgebung mit Hintergründen:

https://blog.eichhoernchen.fr/post/6-9-praventive-polizeiliche-uberwachung-einer-umweltaktivisin-vor-gericht/

Verdeckte Videoüberwachung in #Connewitz #Leipzig
"Nach der Hausdurchsuchung am 15. März 2023 wurde bekannt, dass tags zuvor ein Hauseingang in der Eichendorffstraße mit einer verdeckten Videoüberwachung observiert wurde. Aufgrund einer Personen-Verwechslung auf den Bildern der Überwachung wurde das Wohnhaus dann am frühen Abend überfallartig durch das SEK gestürmt und zwei Wohnungstüren mittels Schusswaffengebrauch geöffnet. Heute wurde in der selben Straße ein PKW mit dem Kennzeichen L-UC 3015 entdeckt.
(...)
Hinter der getönten Heckscheibe befinden sich auf dessen Hutablage 2 Kameras, versteckt in einem Korb und in einem Beutel der Marke Congstar. Ein Kabelstrang führt verborgen unter Handtüchern in den Kofferraum. Die Objektive sind ausgerichtet auf einen Hauseingang / Gehweg.

Mit Zetteln wurde die Heckscheibe abgeklebt, um ein weiteres Ausspionieren zu unterbinden. Entdeckt wurde die Installation in diesem Fahrzeug am 23.08.2023 ca. 21.00 Uhr in Leipzig-Connewitz, Eichendorffstraße / Kochstraße.

Seid wachsam und achtet auf eure Umgebung."

https://knack.news/6578

#Repression #VideoÜberwachung #Überwachung #Antireport

Au weia, made my day: #NSA soll weltweit nun "mit Würde und Respekt" spionieren

"Das ist so, als würde die CIA eine Erklärung abgeben, wonach sie künftig nur noch Menschen mit Würde und Respekt per Waterboarding foltern wird"

https://www.heise.de/news/Ueberwachung-NSA-soll-weltweit-mit-Wuerde-und-Respekt-spionieren-9286076.html

#Überwachung #Sigint #Massenüberwachung #Datenschutz #Spionage #PrivacyShield #FiveEyes #Menschenrechte #Demokratie

Das #Polizeiproblem schreibt nicht in besonders einfacher sprache...

"demnach einen selbstständig fortwirkenden, Hemmungen beseitigenden Hang zur Tatbegehung entwickelt hat"

Betrifft, Begründung von #Uberwachung
Übersetzt: mache viele politische Aktionen, das nervt (den Staat).

Kommt gern zur öffentlichen Verhandlung meiner Klagen gegen Polizeiüberwachung am 6.9. nach Hannover

https://blog.eichhoernchen.fr/post/6-9-praventive-polizeiliche-uberwachung-einer-umweltaktivisin-vor-gericht/

@Johann_v_d_Bron @sixtus

Das ist eine schlimme Form des #Totalitarismus . Bei #GeorgeOrwell heißt es bereits #Gedankenverbrechen.

Das ist das Problem mit der #Überwachung. Sie führt irgendwann zu #PreCrime Maßnahmen & Verletzung aller #Menschenrechte , die erhalten werden müssen, für die #Gerechtigkeit für alle Menschen.

-

#spd #fdp #csu #cdu #noafd #afd #grüne #dielinke

@aenea_jr keine Bange. Das #49EuroTicket wird nicht abgeschafft werden. Die #Daten der Nutzer sind einfach zu interessant. Das Ticket wird nur als #Abo, #Digital & personalisiert angeboten. Das Papierticket wird abgeschafft werden 🤷🏻‍♂️ du wirst überwacht.

#Überwachung

Gesichtserkennung: #Iran nutzt Bosch-Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht
"....Praktisch hänge etwa in der Innenstadt von #Teheran an jeder Straßenecke eine Kamera, verweist der #SWR auf Erkenntnisse einer Gruppe iranischer Oppositioneller. Am weitesten verbreitet seien Kameras des chinesischen Herstellers Tiandy. Immer wieder würden aber auch Modelle von Bosch herangezogen, die für die Verkehrsüberwachung installiert worden seien...
(...)
Der SWR zitiert zudem aus einem Dokument, wonach 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von „Bosch Security“ und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Themen sollen demnach etwa „Face Recognition“, „Face Detection“ und das intelligente Nachverfolgen (Tracking) von Objekten gewesen sein. Als Schulungsleiter werde in dem Papier einer der Vertriebsleiter für den Nahen Osten von Bosch genannt."
https://emrawi.org/?Gesichtserkennung-Iran-nutzt-Bosch-Kameras-zur-Kontrolle-der-Kopftuchpflicht-2763

#Repression #Gesichtserkennung #JinJyanAzadi #Tracking #Überwachung #Antireport

Gesichtserkennung: #Iran nutzt Bosch-Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht
"....Praktisch hänge etwa in der Innenstadt von #Teheran an jeder Straßenecke eine Kamera, verweist der #SWR auf Erkenntnisse einer Gruppe iranischer Oppositioneller. Am weitesten verbreitet seien Kameras des chinesischen Herstellers Tiandy. Immer wieder würden aber auch Modelle von Bosch herangezogen, die für die Verkehrsüberwachung installiert worden seien...
(...)
Der SWR zitiert zudem aus einem Dokument, wonach 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von „Bosch Security“ und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Themen sollen demnach etwa „Face Recognition“, „Face Detection“ und das intelligente Nachverfolgen (Tracking) von Objekten gewesen sein. Als Schulungsleiter werde in dem Papier einer der Vertriebsleiter für den Nahen Osten von Bosch genannt."
https://emrawi.org/?Gesichtserkennung-Iran-nutzt-Bosch-Kameras-zur-Kontrolle-der-Kopftuchpflicht-2763

#Repression #Gesichtserkennung #JinJyanAzadi #Tracking #Überwachung #Antireport

#Überwachung durch automatisierte #Gesichtserkennung

Eight Months Pregnant and Arrested After False Facial Recognition Match

https://arstechnica.com/information-technology/2023/08/innocent-pregnant-woman-jailed-amid-faulty-facial-recognition-trend/

#Sicherheitsbehörden #Massenüberwachung #biometrischeÜberwachung #Datenbank #öffentlicherRaum

Kliaaktivismus gefährdet den Staat?

» Mit den oben dargestellten Erkenntnissen ist eindeutig belegt, dass Sie sehr aktiv an Aktionen insbesondere im Themenbereich von Klimaschutz und Anti-Atom tätig sind (Umweltaktivistin). Ihre Art der Beteiligung an den dargestellten Aktionen variiert. Sie achten darauf, dass sie keine Strafrechtsnormen verletzen. Mit Ihren Aktionen, insbesondere den nicht ganz unspektakulären Kletteraktionen, wollen Sie die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit auf sich ziehen. » So begründet die Polizei eine Überwachungsmaßnahme gegen mich

Hallo??? Wir haben Klimakrise. DIE KLIMAKRISE bedroht uns alle... nicht das Engagement gegen diese....

ach und dazu eine wetere Ankündigung, Gerichtstermin am 6.9.23 VG Hannover Klage gegen Überwachungsmaßnahmen der BPol.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/6-9-praventive-polizeiliche-uberwachung-einer-umweltaktivisin-vor-gericht/

#Überwachung #Klima #Aktivismus

Alleingang in Brüssel:
EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
"US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.
(...)
Anstatt die US-Regierung deshalb zu maßregeln und das daran gekoppelte EBSP auf Eis zu legen, treibt die Kommission dieses noch voran. Brüssel verfolge dazu einen „pragmatischen Ansatz“, indem die geforderte „Grenzpartnerschaft“ als „von Fragen im Zusammenhang mit der Visapolitik getrennt“ behandelt wird. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat."
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/

#USA #EU #Biometrie #ReclaimYourFace #Überwachung #Surveillance #netzpolitik #Privacy #Data #Antireport

Agenda - ich bin auf dem #SystemChange Camp von @ende_gelaende mit 2 #Workshop|s in #Hannover am 4. und 5. August.
https://www.ende-gelaende.org/programm-scc-2023/

:anarchiststar: 4.8. um 14h15 #Aktivismus und #Behinderung Workshop mit einer weiteren Person von @Fight_Ableism
#FightAbleism!
Ankündigung:
https://fightableism.noblogs.org/post/2023/07/30/4-8-aktivismus-und-behinderung-workshop-auf-systemchange-camp-hannover/

🧐 5.8. 11h30 #Klimaaktivismus und der #Überwachungsstaat Workshop

#Überwachung #Repression #Polizeigesetz #Klima #AntiAtom

Ankündigung auf meinem Blog:
https://blog.eichhoernchen.fr/post/6-9-praventive-polizeiliche-uberwachung-einer-umweltaktivisin-vor-gericht/

und es gibt viiiele spannend klingende Workshops auf dem Camp!