The Joker · @ravenport
36 followers · 418 posts · Server muenchen.socialDurch eine #Verkettung unglücklicher #Umstände, einer #rebellischen #Jugend und mehreren gravierenden #Fehlentscheidungen in meinem #Leben, bin ich jetzt #wach und muss #arbeiten!
#arbeiten #wach #leben #Fehlentscheidungen #jugend #rebellischen #Umstände #Verkettung
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#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung
#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten
#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;
#diskussion #Ausweitung #Rechtfertigung #eingriff #form #vorratsdatenspeicherung #Schutzbereich #Fernmeldegeheimnis #sachlich #schutz #Umstände #unkörperlich #Informationsübermittlung #grundlage #eugh #eu #GrundrechteCharta #jede #person #recht #Betreffend #personenbezogen #daten #sz #politik #Janisch #Polit #thriller #Überlänge
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis
#Schutz des #Inhalts des #Kommunikationsmediums und der #Umstände der #körperlichen #Informationsübermittlung;
#Postmeldegeheimnis; #Postfreiheit
#Schutz der #körperlichen #Informationsübermittlung durch #Postdienstleister
-> Aber #Privatisierung: #Post AG ist über Art. 1 Abs. 3 GG nicht an #Grundrechte #gebunden
#Fernmeldegeheimnis
#Schutz des #Inhalts und der #Umstände der #unkörperlichen #Informationsübermittlung
#briefgeheimnis #schutz #inhalt #kommunikationsmedium #Umstände #körperlich #Informationsübermittlung #Postmeldegeheimnis #Postfreiheit #Postdienstleister #privatisierung #post #grundrecht #gebunden #Fernmeldegeheimnis #unkörperlich #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB
Abs. 1 Nr. 5 #StGB #mittels einer das #Leben #gefährdenden #Behandlung
#Problem: #Erforderlichkeit #abstrakter oder #konkreter #Gefahr;
E.A.: #Konkrete #Gefährlichkeit #erforderlich, so dass #Todeseintritt nur noch vom #Zufall #abhängig ist.
H.M.: Nach #konkreten #Umständen #generelle #Eignung zur #Gefährdung des #Lebens.
#gefährlich #körperverletzung #stgb #mittels #leben #gefährdend #behandlung #problem #erforderlichkeit #abstrakt #konkret #gefahr #Gefährlichkeit #erforderlich #Todeseintritt #zufall #abhängig #Umstände #generell #Eignung #gefährdung #Völkening #strafrecht #vorlesung
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#Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB
Abs. 1 Nr. 2 #StGB mittels einer #Waffe oder eines #anderen #gefährlichen #Werkzeugs
#Definitionen
#Werkzeug: Für #bestimmte #Zwecke #geformter #Gegenstand, mit dessen #Hilfe etwas #bearbeitet wird.
#Gegenstand: Nur #feste #Körper
#Gefährlich: Nach den #konkreten #Umständen der #Verwendung #Eignung zur #Verursachung #erheblicher #Verletzung
#Waffe: Zur #Beibringung von #Verletzungen #bestimmt.
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#Mehrere #Bedingungen sind jeweils für sich als #Ursache eines #Erfolgs #anzusehen, wenn sie zwar #alternativ, aber nicht #kumulativ #hinweggedacht werden können, ohne dass der #Eintritt dieses #Erfolgs unter den #gegebenen #Umständen nicht mehr #hinreichend #erklärt werden kann.
-> Bei (#echter) #alternativer #Kausalität gilt für jede #Alternative #Kausalität (+);
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 07a
#alternativ #Kausalität #mehrere #bedingungen #ursache #erfolg #anzusehen #kumulativ #hinweggedacht #eintritt #gegeben #Umstände #hinreichend #erklärt #echt #alternative #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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#Grundrechtsverzicht ist #Möglich in #Kenntnis aller #Umstände, jedoch nicht #pauschal;
#Frage nach dem #Schutzziel de #Recht auf #körperliche #Unversehrtheit:
#Möglichkeit: #Erhaltung von #Leben, um seiner #selbst #willen; -> #Zwangsernährung darauf #gerichtet;
#Möglichkeit: #Autonomes #Bestimmung über den #eigenen #Körper, #inklusive #Recht zu #Leben und zu #Sterben -> #Zwangsernährung #Eingriff
#Bestimmung des #Schutzzieles; #Argumentation
#Grundrechtsverzicht #möglich #kenntnis #Umstände #pauschal #frage #Schutzziel #recht #körperlich #unversehrtheit #möglichkeit #erhaltung #leben #selbst #willen #Zwangsernährung #gerichtet #autonom #bestimmung #eigen #körper #inklusive #Sterben #eingriff #argumentation #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft
#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten
#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht
#Rostalski #Strafrecht I 03
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Der #Begriff des #Scheinselbstständigen ist kein #Rechtsbegriff
#Scheinselbstständigkeit dient im #Sinn eines #Hinweises dafür, die #Unterscheidung zwischen #Arbeitnehmer und #Selbstständiger zu #berücksichtigen, und dazu, dass die #Bezeichnung auf einen #Lebenssachverhalt verweist
#falsa #demonstratio #non #nocet;
§611a S. 5 #BGB Für die #Feststellung, ob ein #Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine #Gesamtbetrachtung aller #Umstände vorzunehmen
#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht #Körner, 6.5.21
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