@lutfulmanan @AuswaertigesAmt
🤡 ...in die #USA um den Internationalen Strafgerichtshof zu würdigen, Realsatire.
Für die die es nicht wissen: der #IStGH ist eine #UN Institution, die weltweit schwerste Kriegsverbrechen und Verberechen gegen die Menschlichkeit verfolgt und die USA erkennen den IStGH nicht an. Nicht nur das: Sie haben bis vor kurzem mit Sanktionen gegen Mitarbeiter gedroht und haben ein Gesetz, das es dem US Militär erlaubt angeklagte US Bürger aus Gefangenschaft/Untersuchungshaft aus den Niederlanden, in denen sich der Sitz des IStG befindet, gewaltsam zu befreien.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Ich wünsche Frau Baerbock dennoch eine schöne Reise und ein würdiges Zelebrieren dieser unglaublich wertvollen Institution.
#Unilateralismus #USImperialismus #un #IStGH #usa
„Die jüngsten politischen Entscheidungen der USA deuten auf eine Rückkehr des #Unilateralismus und #Protektionismus hin, welche die Trump-Administration charakterisierten. Ist die Präsidentschaft Bidens in Wirklichkeit etwa nur ein Intermezzo in einer längeren Trumpisierungs-Sequenz der US-amerikanischen Politik? Europa hat aus den Trump-Jahren gelernt, dass sich die USA nicht immer mit den europäischen Partnern absprechen und Europa fähig sein und sich darauf vorbereiten muss, allein zu handeln.“
#Unilateralismus #Protektionismus