Die #Unionsfraktion im #Bundestag will in einem #Untersuchungsausschuss die Rolle von #Kanzler #Scholz im #Cumex-#Skandal aufklären, die #Ampelfraktionen sperren sich. Nun wenden sich CDU und CSU ans #bundesverfassungsgericht
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-cdu-und-csu-klagen-wegen-untersuchungsausschuss-in-karlsruhe-a-94a2da39-46d8-4fad-948f-e47792872f1a

Die #Abgeordneten des #Bundestags haben seit Beginn der #Legislaturperiode im Herbst 2021 meldepflichtige #Nebeneinkünfte von mindestens 24,8 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL hervor. Demnach beziehen fast vier von zehn Abgeordneten Nebeneinkünfte, in der #FDP- und der #Unionsfraktion sind es sogar mehr als die Hälfte.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/welche-nebeneinkuenfte-haben-ihre-abgeordneten-finden-sie-es-hier-heraus

Nach so vielen Jahren immer noch nichts gelernt!
Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem Corona an sich egal ist, man auch davon immer noch keine Ahnung hat, aber jede Gelegenheit für dumme Ressentiments gerne nutzt!
#Unionsfraktion #dumm

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In #China schießen die #Corona-Infektionszahlen nach einer Kehrtwende der chinesischen Pandemiepolitik rasant in die Höhe. Der außenpolitische Sprecher der #Unionsfraktion fordert deshalb einen sofortigen Stopp aller Flugverbindungen nach China.
https://www.rnd.de/politik/massiver-corona-ausbruch-unionspolitiker-hardt-fordert-stopp-aller-flugverbindungen-nach-china-VDAEY4X2HNCRVNM5OKARLDPDHQ.html

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RT @TspBackgroundDi: Der #Digitalstrategie fehlt es an Messbarkeit und Ambition, findet @NadineSchoen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der #Unionsfraktion. Warum der „Aha-Effekt“ bei der #Digitalpolitik der Ampel nach dem Beschluss in Meseberg ausbleiben wird
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