Frage: Ist die Einführung des
#Präventivgewshrsams #Unterbindungsgewahrsam #Präventivhaft #Präventionshaft #Vorbeugehaft ,
die Wiedereinführung , in Teilen, des #Nationalsozialismus?
Was hat das noch mit #Menschenrechte zu tun?
Muss eine demokratische Gesellschaft #Klimaaktivisten wie #LetzteGeneration
Aushalten können?
#RomanHerzog hatte so etwas ähnliches mal geäußert.
#praventivgewshrsams #Unterbindungsgewahrsam #praventivhaft #praventionshaft #vorbeugehaft #nationalsozialismus #menschenrechte #klimaaktivisten #LetzteGeneration #RomanHerzog #noafd #polizei
@GuidoKuehn Kommt CDU-Senatorin Manja Schreiner auch in Präventivhaft? #Unterbindungsgewahrsam
3/ Vergessen wir nicht, was #Präventivhaft bzw. #Unterbindungsgewahrsam für die Betroffenen bedeutet: Fehlzeiten in Schule/Studium oder am Arbeitsplatz. Bei letzterem kommen #Verdienstausfall & möglicher #Jobverlust hinzu.
Es besteht die Gefahr die eigene Wohnung zu verlieren.
#praventivhaft #Unterbindungsgewahrsam #Verdienstausfall #jobverlust
1/ Ich frage mich, was #Präventivhaft bzw. #Unterbindungsgewahrsam in einem #Polizeigesetz eines #Rechtsstaat|s überhaupt zu suchen hat, wenn es sogar auf nur erwartete #Ordnungswidrigkeiten & relativ geringe #Straftaten angewendet werden kann.
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RT @AufstandLastGen
„Harte Kante zeigen, nichts durchgehen lassen“ wies der Passauer Bürgermeister die Polizei an.
Was dann geschah: Micha Frey wurde für über 2 Wochen in Präventivhaft …
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1625051094790422528
#praventivhaft #Unterbindungsgewahrsam #polizeigesetz #rechtsstaat #ordnungswidrigkeiten #straftaten
@Graf_Fencheltee 30 Jahre #Vorbeugehaft, äh, #Unterbindungsgewahrsam
#vorbeugehaft #Unterbindungsgewahrsam
@Cityradler Vielleicht in #München #Unterbindungsgewahrsam nach #PAG?
#pag #Unterbindungsgewahrsam #munchen
@heilrath Fave für #Unterbindungsgewahrsam. Man muss sich dieses Wort auf der Zunge zergehen lassen.
Joachim Herrmann sagt bei #annewill, Windräder könnten nicht gebaut werden in Bayern, weil die Menschen dagegen demonstrieren. Ich dachte der Staat lässt sich nicht erpressen. Muss man die Windradgegner nicht in #Unterbindungsgewahrsam nehmen?
#Unterbindungsgewahrsam #annewill
Joachim Herrmann möchte also jeden, der zum zweiten Mal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt wird, in #Unterbindungsgewahrsam nehmen... Konsequent.
#Unterbindungsgewahrsam #annewill
Ich habe für die Aktiones des Herrn Söder kein Verständnis und fordere daher #Unterbindungsgewahrsam.
Wer zur Zeit gegen den #Unterbindungsgewahrsam gegen #Aktivisti des #Klimaschutz arbeitet, sollte folgenden Fall recherchieren.
Ostern 1986 hat die Polizei aus einem Camp bei Wackersdorf knapp 200 Leute festgenommen und die damals möglichen 48 Stunden in Unterbindungsgewahrsam genommen. Aus dem Camp sei mit einer Schleuder auf einen Polizeihubschrauber geschossen worden, dies könne der Pilot bezeugen. Ferner seien Steine geworfen worden. Die Menge sei insgesamt als gewalttätig einzustufen. /1
#Unterbindungsgewahrsam #aktivisti #klimaschutz
@umwelthilfe Organisierte #Kriminalität? Wer hätte das gedacht!
Wo ist der #Unterbindungsgewahrsam, wenn man ihn mal braucht...
#kriminalitat #Unterbindungsgewahrsam
@hundhamm @MVG_TICKER #Unterbindungsgewahrsam lautet der Fachbegriff.
#nopag #Unterbindungsgewahrsam
@captainfutura In Bayern gibt es bereits vor dem ersten Mal #Unterbindungsgewahrsam.
#nopag #Unterbindungsgewahrsam
Stellt euch mal vor, im Bundestag ist Abstimmung über das #Tempolimit angesagt und die #CSU und #FDP #Abgeordneten befinden wegen nachgewiesener #Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen in #Unterbindungsgewahrsam
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RT @sz
Dürfen Klimakleber, Straßenblockierer und Breiwerfer wochenlang zur Vorbeugung weggesperrt werden? Als ob Populismus ein Haftgrund wäre. Kolumne von Heribert Prantl #SZPlus https://sz.de/1.5693580?utm_source=Twitter&utm_medium…
https://twitter.com/SZ/status/1591498329615224832
#szplus #Unterbindungsgewahrsam #verhinderung #abgeordneten #fdp #csu #tempolimit