Don Trueten :verified: · @thomas
617 followers · 3927 posts · Server mastodon.trueten.deMit #Vollgas in die #Klimakatastrophe. Das war's dann vorerst mit der Hoffnung auf ein allgemeines #Tempolimit auf Autobahnen: Unzulässige #Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische #Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf #Bundesautobahnen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-008.html
#Klimapolitik #Bundesverfassungsgericht verzichtet auf #Autokorrektur
#vollgas #Klimakatastrophe #Tempolimit #verfassungsbeschwerde #Unterlassen #bundesautobahnen #klimapolitik #Bundesverfassungsgericht #autokorrektur
Ende Gelände · @ende_gelaende
4415 followers · 5374 posts · Server climatejustice.globalAnstatt dass unsere Genoss*innen Unterlassungserklärungen annehmen, sollen die Fossilen Konzerne ihre Zerstörung des Klimas #unterlassen.
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Sozialwelten · @sozialwelten
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#ExAnte - #Fall #rechtfertigender #Pflichtenkollision in #Unterscheidung zum #rechtfertigenden #Notstand nach §35 #StGB bei dem das #geschützte #Interesse das #beeinträchtigte #wesentlich #überwiegen müsste.
#Rechtfertigende #Pflichtenkollision: #ultra #posse #nemo #obligatur
#ExPost
- h.M. #Vorrang der #Unterlassungspflicht; #Unterlassen des #Abkoppeln von #Beatmungsgerät
- #Alternative #Behandlungspflicht
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Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Godesberger #Programm als #Bekenntnis zur #Vergesellschaftung der #Produktionsmittel;
#Frage nach der #politischen #Orientierung einer #gesellschaftlichen #Ordnung vor dem #Hintergrund der #Kontingenz ihrer #Ordnungsfähigkeit.
Art. 15 GG kam bislang nicht zum #Einsatz.
Die #Kritik #Adornos hätte gut ein #Pladoyer für das #Unterlassen von #Experimenten sein können.
#Enzensberger #Adorno #Briefwechsel
#SZ, 10.09.21, #Feuilleton, S.13, Lothar #Müller - Er wollte lieber nicht
#Godesberg #programm #Bekenntnis #vergesellschaftung #Produktionsmittel #frage #politisch #Orientierung #Gesellschaftlich #ordnung #hintergrund #kontingenz #ordnungsfähigkeit #einsatz #kritik #adorno #Pladoyer #Unterlassen #experiment #enzensberger #Briefwechsel #sz #feuilleton #müller
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich;
#Untersuchungsschritt #rechtliche #Relevanz:
#Benachteiligung oder #Bevorzugung:
#Positives #Tun oder #Unterlassen;
#Ungleichbehandlung aufgrund des #verbotenen #Kriteriums auch #mittelbare #Ungleichbehandlung;
#besondere #diskriminierungsverbot #sachlich #Schutzbereich #Untersuchungsschritt #rechtlich #relevanz #Benachteiligung #Bevorzugung #positiv #tun #Unterlassen #Ungleichbehandlung #verboten #kriterium #mittelbar #Rechtfertigung #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Kausalität im #Fall von #Unterlassung
#Definition des #Kausalitäts-#Feststellungsverfahren:
#Quasi-#kausal oder #ursächlich i.w.S. ist das #Unterlassen einer #Handlung, wenn der #Erfolg bei #Vornahme der #erwarteten #Handlung mit an #Sicherheit #grenzender #Wahrscheinlichkeit #entfallen wäre.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 76
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§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft
#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten
#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht
#Rostalski #Strafrecht I 03
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#Unterscheidung von #Tatstrafrecht und #Täterstrafrecht als #Möglichkeit der #Objektivierung von #Bestrafung.
#Tatstrafe: #Strafe für #Tat(en) - #Handlung / #Handeln , #Unterlassen, #Objektivität der #Tatsache
#Täterstrafe: #Eigenschaft des #Täter(s), also #Zurechnung von #Beweggrund auf eine #Person, als #Alternative des #Denken(s) von #Strafbarkeit.
#Reentry der #Gesinnung über § 46 II #StGB bei #Strafzumessung
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01
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