Der #NeuköllnKomplex und die fragwürdige Rolle der Polizei:

"Auf die Frage, wie er sich das erkläre, sagte E. unverblümt: „Vielleicht wurden die Einsätze durchgesteckt.“ Er habe den Kreis der Wissenden innerhalb der Polizei deshalb zunehmend klein gehalten.""

https://taz.de/Neukoelln-Untersuchungsausschuss/!5957561/

#Untersuchungsausschuss #Rechtsextremismus #RechteGewalt #Anschlagsserie #Neukölln #Berlin #Polizei #Ermittlungen #Sicherheitsbehörden

Die #Unionsfraktion im #Bundestag will in einem #Untersuchungsausschuss die Rolle von #Kanzler #Scholz im #Cumex-#Skandal aufklären, die #Ampelfraktionen sperren sich. Nun wenden sich CDU und CSU ans #bundesverfassungsgericht
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-cdu-und-csu-klagen-wegen-untersuchungsausschuss-in-karlsruhe-a-94a2da39-46d8-4fad-948f-e47792872f1a

Machtmissbrauch
»Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).

Saarländischer Landtag beschliesst #Untersuchungsausschuss zu Fehlern und möglichen Vertuschungen von Politik und Behörden im Umgang mit ausländerfeindlichen Straftaten im Saarland zu Beginn der 1990er Jahre

"Besonders der Umgang der Justiz, des Verfassungsschutzes, aber auch der Landesregierung mit Hinweisen auf rassistische Motive sollen dabei beleuchtet werden."

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/u-ausschuss_zu_yeboah_eingesetzt_100.html

#Rassismus #Rechtsextremismus #RechteGewalt #SamuelYeboah #Brandanschlag #Sicherheitsbehörden #Saarland

"Der #Untersuchungsausschuss des Landtags zur Ermordung des CDU-Politikers Walter #Lübcke durch einen Rechtsextremen ist nach drei Jahren fast am Ende.

An einem hässlichen Ende.

Die Kernfrage des Ausschusses lautete: Unterliefen hessischen #Sicherheitsbehörden Fehler, und hätte die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke im Sommer 2019 durch einen #Rechtsextremisten gar verhindert werden können?"

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/luebcke-untersuchungsausschuss-ein-politischer-mord-vier-politische-bilanzen-v1,sondervoten-untersuchungsausschuss-luebcke-100.html

#Rechtsterrorismus #RechteGewalt #Hessen #Hanau #Trauerspiel

"SPD und CDU werden heute gemeinsam im Parlament einen #Untersuchungsausschuss zum Fall #Yeboah beantragen. Er soll unter anderem die Rollen des damaligen Verfassungsschutzes und der damaligen Landesregierung nach dem #Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Saarlouis vor rund 30 Jahren aufarbeiten."

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/u_ausschuss_yeboah_waermewende_und_politische_mitbestimmung_im_landtag100.html

#RechteGewalt #Brandstiftung #Rechtsextremismus #Saarland #Verfassungsschutz

#Untersuchungsausschuss zu #Stammstrecke München: Aussage von Ex-Verkehrsministerin Schreyer, #Scheuer erinnert sich an nichts mehr...

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ex-verkehrsministerin-schreyer-im-u-ausschuss-stammstrecke,TgKnyh5

#CSU #Bayern #München #Kostenexplosion #Bahn

#Rechtsterrorismus - vierter Todestag von Walter Lübcke

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/gedenken-zum-vierten-todestag-von-walter-luebcke--v2,luebcke-jahrestag-100.html

#RechteGewalt #Untersuchungsausschuss #WalterLübcke

Rechte #Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Neuer Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anschlagsserie-in-berlin-neukolln-vasili-franco-zum-neuen-vorsitzenden-des-untersuchungsausschusses-gewahlt-9881666.html

#Rechtsextremismus #RechteGewalt #Rechtsterrorismus #Berlin #Neukölln #NeuköllnKomplex #Untersuchungsausschuss #Ermittlungen #Sicherheitsbehörden

Rassistisches Attentat in #Hanau

"Die Abgeordneten von #AfD, #CDU und #FDP versuchen erneut, das Gutachten zu diskreditieren und die Polizei zu verteidigen. Es scheint im Ausschuss wichtiger zu sein, die Positionen der Polizei zu vertreten, als sich mit der Aufklärung zu beschäftigen."

https://www.fr.de/rhein-main/absurdes-theater-anschlag-in-hanau-untersuchungsausschuss-landtag-92294571.html

#Rassismus #Rechtsextremismus #Polizei #Untersuchungsausschuss

frühere LKA-Chefin spricht in Hanau-Untersuchungsausschuss von Einmischungsversuchen bei Ermittlungen zum Notruf. Der Notruf war während des Anschlags kaum erreichbar – auch für den später erschossenen Vili-Viorel Paun

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/lka-chefin-uebt-kritik-im-hanau-ausschuss-sehr-unprofessionell-92258532.html

#institutionellerRassismus #Polizeiführung #Polizei #Einmischung #Hanau #Notruf #Untersuchungsausschuss #Rechtsextremismus #RechteGewalt

#Volksverpetzer #NSU #Untersuchungsausschuss

Was #MiriamBlock mit Olaf #Scholz zu tun haben könnte

Gastbeitrag von Paul #Gäbler

Weil sie mit der Opposition für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses gestimmt hat, verliert Miriam Block alle Fraktionsämter. Nun wird klarer, für wen der Ausschuss hätte unangenehm werden können: Den damaligen Innensenator Olaf Scholz.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/miriam-block-scholz-nsu/

Neue Folge! Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-#Untersuchungsausschuss und nehme das #Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die #Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der #Wehrbeauftragten vor. https://parlamentsrevue.de/2023/04/29/pr021-aggressive-steuergestaltung/

In Hamburg sagt man Tschüss!

#MiriamBlock hat dem #Antifaschismus eine Stimme gegeben – als einzige Grüne in der #HamburgerBürgerschaft. Dafür hat ihre Partei sie nun kalt­ge­stellt. Einen #Untersuchungsausschuss zum #NSU-Mord an Süleyman #Taşköprü wird es nicht geben

Von Andreas #Speit
https://www.taz.de/!5927508

Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen #Untersuchungsausschuss zum #NSU
Von Andreas #Speit
https://www.taz.de/!5929335

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen #Untersuchungsausschuss zu den #CumEx-Ver­stri­ckun­gen des Kanzlers. SPD und Grüne ver­tei­di­gen Olaf Scholz, doch die FDP billigt den Antrag

Von Clemens Dörrenberg
https://www.taz.de/!5926368

"Zur Weigerung von Rot-Grün, einen #NSU Untersuchungsausschuss einzurichten"

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Rede von Deniz Celik (Fraktion die #Linke) in der Hamburger Bürgerschaft vom 13.April. Die Fraktion die Linke hatte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, um den NSU-Terror in Hamburg, die Verstrickungen der militanten Nazi-Strukturen und die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü aufzuklären, sowie die Fehler und den Rassismus der sog. Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Die Rot-Grüne Regierung wehrt sich dagegen und lehnt den Antrag ab. Hamburg bleibt damit das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, in dem es keinen parlamentarischen #Untersuchungsausschuss gab.

https://www.freie-radios.net/121614

Miriam Block hat als einzige Abgeordnete der Grünen für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses gestimmt. Auf Twitter hatte sie erklärt: „Ich kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für ernsthafte Aufklärung finden.” Heute wird bekannt, dass sie all ihre Ämter in der Fraktion verlieren soll.

Alle Redebeiträge sind hier anzusehen: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/si...

#Untersuchungsausschuss zu #Zukunftsmuseum - Koalitionsmehrheit von #CSU und Freien Wählern lehnen erwartungsgemäß Antrag von Grünen, SPD und FDP ab, die CSU-Zentrale durchsuchen zu lassen

https://www.br.de/nachrichten/bayern/zukunftsmuseum-koalition-lehnt-durchsuchung-der-csu-zentrale-ab,TbhBJbq

#CSU #Bayern #Korruption #Soeder #Söder

RT @MatthiasHauer: Aus aktuellem Anlass. #Untersuchungsausschuss #FDP #Scholz @OlafScholz

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