Aus der Reihe #Kriminalität bei #CSU und #CDU

In #Bayern ist ein CSU-Bürgermeister wegen schwerem #Betrug mit Pflege-Geldern, #Untreue und unerlaubtem #Waffenbesitz angeklagt. Der Mann sitzt seit Januar in #Untersuchungshaft

https://www.br.de/nachrichten/bayern/anklage-gegen-seeger-buergermeister-wegen-untreue-erhoben,TnYVvs9

#BayernWahl

Setzt Euch für Gubad Ibadoghlu in #Aserbaidschan ein! Er wurde mit seiner Frau Frau Irada Bayramova nach seiner Kritik an der Regierung festgenommen und sitzt seitdem in #Untersuchungshaft – angeblich wegen Herstellung, Erwerb oder Verkauf von Falschgeld.https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/aserbaidschan-aktivist-muss-freigelassen-werden-2023-08-08?etcc_med=Newsletter&etcc_var=UA-NL&dat=KW32-2023

#UPDATE
Kolleg. unserer #BPE nahmen gestern in #Kreuzberg einen weiteren Verdächtigen fest, der bereits mit #Haftbefehl gesucht wurde.
Der 22-Jährige befindet sich jetzt in #Untersuchungshaft.

#PM: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1350925.php
^tsm

Illegale Pakete – rd. 36 kg Cannabis sichergestellt – 2 mutmaßliche Drogendealer in #Untersuchungshaft. Die Pakete aus 🇪🇸 wurden zuvor bei Kontrollen durch das #HZAgießen sichergestellt.
Mehr Infos zu den Ermittlungen von #ZFAfrankfurtammain &
LKA Hessen:

https://presseportal.de/blaulicht/pm/116258/5566320

Untersuchungshaft für die "Maskendeals"

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten "Maskendeals" wenden. Die Verfassungsbeschwerden entsprechen, so das Bundesverfassungsgericht,

https://www.gerichtsboulevard.de/untersuchungshaft-fuer-die-maskendeals-918724/

#Strafrecht #Untersuchungshaft #Verfassungsbeschwerdebegründung

Bei all er Häme, will ich aber so fair sein Michael #Ballweg zu wünschen, dass er jetzt nach der #Untersuchungshaft erst einmal Urlaub in #Italien macht und sich in einem traditionellen Restaurant #Bruschetta bestellt.

Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

(Via HRW/engl.)

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Interessanterweise ist nun Andrea #Tandler eine der sehr wenigen Personen, deren Freiheit WIRKLICH aufgrund von Masken eingeschränkt ist.

#Untersuchungshaft #Maskenaffäre

🐦🔗: https://twitter.com/jenshealthde/status/1618211901871394822

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Interessanterweise ist nun Andrea #Tandler eine der sehr wenigen Personen, deren Freiheit WIRKLICH aufgrund von Masken eingeschränkt ist.

#Untersuchungshaft #Maskenaffäre

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Verdacht des Gewerbesteuerbetrugs

#Steuer
#Generalsekretärs #Corona #Atemschutzmasken #Münchner #Staatsanwaltschaft #CSU #Lobbyisten Andrea #Tandler #Untersuchungshaft

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243408177/Deals-mit-Corona-Masken-CSU-nahe-Lobbyistin-in-Untersuchungshaft.html

Häftling gesucht - shit happens: Wenn der Kontakt zur Außenwelt einmal abgerissen ist, bleibt es für einen Untersuchungsgefangenen schwierig bis unmöglich, die Verbindung wiederherzustellen.

#Auskunft #Untersuchungshaft #DerVerteidiger hat gebloggt:

https://www.hoenig.de/?p=3174

Ist Frau #MalsackWinkemann eigentlich noch in #Untersuchungshaft?
Und wie lange kann sich das ziehen?
#afd #NoAfD #Reichsbürger #Razzia

Guten Morgen - Tässle Kaffee? ☕️

Freue mich, dass nun endlich #Rechtsextremismus, staatsfeindlicher #Dualismus & also #Gewaltbereitschaft im #Reichsbürgertum ernstgenommen werden. Auch die aktuelle #Untersuchungshaft für Mitglieder einer mutmaßlichen #Terrorzelle wird die #Radikalisierung noch nicht stoppen, es braucht sehr viel früher auch psychosoziale #Prävention. Hier mein #Interview dazu beim #Domradio: https://www.domradio.de/artikel/haben-reichsbuerger-und-rechte-christen-schnittmengen

Tödliche #Messerattacke in #Darmstadt: Tatverdächtiger schweigt +++ Die 30-Jährige, die im #Martinsviertel in #Darmstadt getötet wurde, ist Opfer einer #Beziehungstat geworden +++ Das steht jetzt laut Staatsanwaltschaft fest. Ihr Ex-Partner gegen den die Behörde wegen des Verdacht des #Mord|es ermittelt, schweigt in der #Untersuchungshaft
👉 https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/toedliche-messerattacke-in-darmstadt-tatverdaechtiger-schweigt-91962908.html #FRDarmstadt #Femizid #Messerstiche

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#Faschismus ist keine Alternative für Deutschland aber die Alternative für Deutschland ist faschistisch.

#AfD Richterin unter #Terrorverdacht. Bei der #Razzia gegen #Reichsbürger wurde sie verhaftet und soll in #Untersuchungshaft sein.

#afdverbotsofort

🐦🔗: https://twitter.com/eduardt_s/status/1600390653216575490

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Eine 72 Jahre alte Frau soll in einem #Krankenhaus in #Mannheim das Sauerstoffgerät ihrer Bettnachbarin ausgeschaltet haben, weil das Geräusch sie störte. Die Tatverdächtige kam nun wegen versuchten Totschlags in #Untersuchungshaft. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/frau-schaltet-sauerstoffgeraet-von-mitpatientin-in-mannheim-ab-100.html

🐦🔗: https://twitter.com/SWRAktuellBW/status/1598350501778755586

RT @affeu2
#Stuttgart: Initiator der "#Querdenken"-Bewegung #Ballweg bleibt weiterhin in #Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat einen neuen #Haftbefehl erlassen." Dringender Verdacht des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-bleibt-weiter-in-haft-100.html

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#Stuttgart: Initiator der "#Querdenken"-Bewegung #Ballweg bleibt weiterhin in #Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat einen neuen #Haftbefehl erlassen." Dringender Verdacht des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-bleibt-weiter-in-haft-100.html

🐦🔗: https://twitter.com/affeu2/status/1592183643170029569

#Stuttgart: Initiator der "#Querdenken"-Bewegung #Ballweg bleibt weiterhin in #Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat einen neuen #Haftbefehl erlassen." Dringender Verdacht des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-bleibt-weiter-in-haft-100.html

#berlin #acat #fiacat #folter #todesstrafe
#menschenrechte #Haftbedingungen

Die #NGO ACAT setzt sich für die Haftbedingungen von Gefangenen, besonders auch #politischen #Gefangene, #Gewissensgefangenen, #willkürlich Inhaftierten ein.
In Afrika sind Tausende im #Gefängnis weil sie einfach vergessen werden. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, bleibt oft jahrelang ohne Prozess und Urteil in #Untersuchungshaft.
ACAT setzt sich für die Freilassung oder zumindest faire Verfahren ein.