Strafgerichtliches #Urteil - Bindungswirkung Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

Bindungswirkung bei #Kraftfahreignung: Einblicke in den Fall des Oberverwaltungsgerichts Saarland
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland wurde über die Bindungswirkung in Bezug auf die Kraftfahreignung

#Verkehrsrecht

Symbolfoto: Sasun Bughdaryan/shuttersto

https://www.bussgeldsiegen.de/strafgerichtliches-urteil-bindungswirkung-kraftfahreignung-3-abs-4-satz-1-stvg/

@tagesschau

Ich hoffe das Urteil wird auch vollstreckt!

#rechtsextrem #Urteil #rechtsextremismus

Streitwert in "Scraping"-Verfahren

Rechtskonflikt im digitalen Zeitalter: Die Bedeutung von #Scraping und #Datenschutz
Das vorgegebene #Urteil wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Thema des digitalen Zeitalters: den Datenschutz in Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping.

#Internetrecht

Symbolfoto:Andrii Yalanskyi /Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/streitwert-in-scraping-verfahren.htm

Grunddienstbarkeit durch Einfriedung beeinträchtigt - Beseitigungsanspruch

Klares Signal aus Karlsruhe: Teilweises Erlöschen einer #Grunddienstbarkeit und die Pflicht zur "Umbuchung" im #Grundbuch
Im vorliegenden #Urteil des Bundesgerichtshofes (#BGH)

#Nachbarrecht

Symbolfoto: GEORGII MIRONOV/Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/grunddienstbarkeit-durch-einfriedung-beeintraechtigt-beseitigungsanspruch.htm

Die News vom Morgen:

1️⃣#Urteil GEGEN #Ferienwohnungen in Wohngebäuden 👨‍⚖️
2️⃣Expansion von #ALDI, der Stand der Dinge 🛒

Jetzt alle Beiträge unter❗️ Infos-GranCanaria.com ❗️lesen

Wir haben mit #ALDI über die aktuellen Pläne und die #Expansion auf den #Kanaren und auf #GranCanaria gesprochen: https://infos-grancanaria.com/2023/aldi-weiter-auf-expansionskurs-neubau-in-tamaraceite-gesichtet/

Einbruchdiebstahl - #Leistungsfreiheit der #Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung

#Urteil im #Einbruchdiebstahl-Fall: Versicherung befreit von Leistungspflicht aufgrund #Obliegenheitsverletzung
In einem bemerkenswerten Urteil in einem Einbruchdiebstahl-Fall steht eine Versicherungsgesellschaft im Mittelpunkt

#Versicherungsrecht
Symbolfoto:  Brian A Jackson/Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/einbruchdiebstahl-leistungsfreiheit-der-versicherung-wegen-obliegenheitsverletzung.htm

Tierhalterhaftung - Beschädigung eines geparkten Kraftfahrzeugs beim Kuhabtrieb

Wie #Tierhalterhaftung beim #Kuhabtrieb ins Spiel kommt: Ein Fall von Fahrzeugbeschädigung
In dem diskutierten #Urteil geht es um die #Schadenersatzklage eines Autobesitzers gegen einen #Tierhalter, nachdem sein Fahrzeug während eines Kuhabtriebs

#Strafrecht
Symbolfoto: Svjetlana Peric/Shutterstock

https://www.strafrechtsiegen.de/tierhalterhaftung-beschaedigung-eines-geparkten-kraftfahrzeugs-beim-kuhabtrieb/

Straßenbäume - #Gemeinde muss Gefahren halbjährlich überwachen

Überwachung von Straßenbäumen: Die Gemeinde hat die Verantwortung
Ein kürzlich ergangenes #Urteil hat bestätigt, dass Gemeinden eine #Verkehrssicherungspflicht für die von ihnen gepflegten Straßenbäume haben.

#Verwaltungsrecht
Symbolfoto: Light and Vision /Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/strassenbaeume-gemeinde-muss-gefahren-halbjaehrlich-ueberwachen.htm

#Urteil zu #Doppelmord in #LasPalmas de #GranCanaria. Marcos musste die Tötung seiner Grußmutter durch seinen Onkel mit ansehen: https://infos-grancanaria.com/2023/urteil-im-doppelmord-von-2021-15-jahre-ohne-haftantritt-fuer-marcos-jose-ls/

Der #Kirchenmusiker wurde entlassen, nachdem er beabsichtigte, mit seinem Ehemann eine #Leihmutterschaft in Anspruch zu nehme. #Gericht #Urteil

https://www.katholisch.de/artikel/45752-gericht-kuendigung-von-domkantor-unwirksam

Gerichtsurteil zu #Polizeikessel - Polizei-Einsatz gegen Klima-Aktivisten war #illegal

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Gericht-Polizei-Einsatz-gegen-Klima-Aktivisten-war-illegal,aktuellbraunschweig10798.html

#Polizei #Versammlungsrecht #Protest #Kessel #Prozess #Urteil #Innenminister #Polizeitaktik #Klimaaktivisten

So. Jetzt sind sie das erste Mal erwischt worden. Hoffentlich hat das Bestand, damit Andere nachfolgen können.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/schmerzensgeldklage-bistum-koeln-prozess-100.html
#kirche #missbrauch #urteil

Dabei könnte eine gute #Nachbarschaft auch so bereichernd sein...
#Grillen #Urteil #Bayern #MiteinanderStattGegeneinander
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-3236?hl=true

In meinen Augen zeigt eine Demonstration Stärke einer Nation, der Menschen und deren Zusammenhalt. Ob links oder rechts – jeder kann sein Bestes geben. Sie muss aber friedlich und darf nicht unkontrolliert ablaufen.

Die Protestaktionen, die wegen des #LinaE Urteils, mit Zerstörungsgewalt fremden Eigentums und Anfeindungen antworten, unterstütze ich nicht. Das hat wenig mit Demonstrationen zu tun.

🔗 https://yewtu.be/watch?v=WehP7ySVYVQ

#links #protest #leipzig #hamburg #demonstration #urteil #le0306

In meinen Augen zeigt eine Demonstration Stärke einer Nation, der Menschen und deren Zusammenhalt. Ob links oder rechts – jeder kann sein Bestes geben. Sie muss aber friedlich und darf nicht unkontrolliert ablaufen.

Die Protestaktionen, die wegen des #LinaE Urteils, mit Zerstörungsgewalt fremden Eigentums und Anfeindungen antworten, unterstütze ich nicht. Das hat wenig mit Demonstrationen zu tun.

🔗 https://yewtu.be/watch?v=WehP7ySVYVQ

#links #rechts #protest #leipzig #hamburg #demonstration #urteil

In meinen Augen zeigt eine Demonstration Stärke einer Nation, der Menschen und deren Zusammenhalt. Ob links oder rechts – jeder kann sein Bestes geben. Sie muss aber friedlich und darf nicht unkontrolliert ablaufen.

Im Falle der Protestaktionen wegen des #LinaE Urteils, mit Zerstörungsgewalt und Anfeindungen, reißt bei mir der Faden - no way, unterstütze ich nicht!

🔗 https://yewtu.be/watch?v=WehP7ySVYVQ

#links #rechts #protest #leipzig #hamburg #demonstration #urteil

@redcat #Funfact: Das #Atomgesetz hat dies - wie auch #Brennstoffbeschaffung & -#Logistik wie auch #Endlagerung - an den #Staat outgesorced.

Ohne jegliche #Aufwandsentschädigung.

Siehe #Brennelementesteuer - #Urteil des @bverfg@social.bund.de!

Interessanterweise wurde dieselbe Logik nicht konsequent auf frei erfundene #Strafsteuern wie #AlcopopSteuer und #Tabakliquid-Steuern auf wirkstofffreie Liquids angewandt...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer#Nichtigkeit_des_Gesetzes

Rassistische Attacke auf auf drei Männer aus Guinea:

Nach den Urteilen des Landgericht #Erfurt gegen mehrere Rechtsextremisten legt der Staatsanwalt Revision ein

"Die verhängten Strafen seien aus Sicht der Strafverfolger zu milde. "Die #Freisprüche sind aus unserer Sicht falsch", so der Sprecher weiter."

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/revision-urteil-prozess-herrenberg-rassistisch-angriff-guinea-100.html

#RechteGewalt #Rechtsextremismus #HerrenbergProzess #Justiz #Thüringen #Urteil #Prozess

Urteil: Mobilfunkanbieter darf Kundendaten nicht an die Schufa weitergeben

https://www.golem.de/news/landgericht-muenchen-telefonica-darf-kundendaten-nicht-an-die-schufa-geben-2305-174260.html

#Datenschutz #Schufa #Prozess #Urteil #Mobilfunkanbieter

5000 € für #Terrierbiss: OLG #Karlsruhe hatte mit #Urteil vom 10.10.2019 über einen #Hundebiss zu entscheiden. https://richterrecht.com/terrierbiss.html
#Schmerzensgeld