Strafgerichtliches #Urteil - Bindungswirkung Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)
Bindungswirkung bei #Kraftfahreignung: Einblicke in den Fall des Oberverwaltungsgerichts Saarland
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland wurde über die Bindungswirkung in Bezug auf die Kraftfahreignung
Symbolfoto: Sasun Bughdaryan/shuttersto
#Urteil #kraftfahreignung #verkehrsrecht
Streitwert in "Scraping"-Verfahren
Rechtskonflikt im digitalen Zeitalter: Die Bedeutung von #Scraping und #Datenschutz
Das vorgegebene #Urteil wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Thema des digitalen Zeitalters: den Datenschutz in Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping.
Symbolfoto:Andrii Yalanskyi /Shutterstock
#scraping #Datenschutz #Urteil #internetrecht
Grunddienstbarkeit durch Einfriedung beeinträchtigt - Beseitigungsanspruch
Klares Signal aus Karlsruhe: Teilweises Erlöschen einer #Grunddienstbarkeit und die Pflicht zur "Umbuchung" im #Grundbuch
Im vorliegenden #Urteil des Bundesgerichtshofes (#BGH)
Symbolfoto: GEORGII MIRONOV/Shutterstock
https://www.ra-kotz.de/grunddienstbarkeit-durch-einfriedung-beeintraechtigt-beseitigungsanspruch.htm
#grunddienstbarkeit #grundbuch #Urteil #BGH #nachbarrecht
Die News vom Morgen:
1️⃣#Urteil GEGEN #Ferienwohnungen in Wohngebäuden 👨⚖️
2️⃣Expansion von #ALDI, der Stand der Dinge 🛒
Jetzt alle Beiträge unter❗️ Infos-GranCanaria.com ❗️lesen
Wir haben mit #ALDI über die aktuellen Pläne und die #Expansion auf den #Kanaren und auf #GranCanaria gesprochen: https://infos-grancanaria.com/2023/aldi-weiter-auf-expansionskurs-neubau-in-tamaraceite-gesichtet/
#Urteil #Ferienwohnungen #Aldi #Expansion #Kanaren #grancanaria
Einbruchdiebstahl - #Leistungsfreiheit der #Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung
#Urteil im #Einbruchdiebstahl-Fall: Versicherung befreit von Leistungspflicht aufgrund #Obliegenheitsverletzung
In einem bemerkenswerten Urteil in einem Einbruchdiebstahl-Fall steht eine Versicherungsgesellschaft im Mittelpunkt
#Versicherungsrecht
Symbolfoto: Brian A Jackson/Shutterstock
#leistungsfreiheit #Versicherung #Urteil #einbruchdiebstahl #obliegenheitsverletzung #Versicherungsrecht
Tierhalterhaftung - Beschädigung eines geparkten Kraftfahrzeugs beim Kuhabtrieb
Wie #Tierhalterhaftung beim #Kuhabtrieb ins Spiel kommt: Ein Fall von Fahrzeugbeschädigung
In dem diskutierten #Urteil geht es um die #Schadenersatzklage eines Autobesitzers gegen einen #Tierhalter, nachdem sein Fahrzeug während eines Kuhabtriebs
#Strafrecht
Symbolfoto: Svjetlana Peric/Shutterstock
#tierhalterhaftung #kuhabtrieb #Urteil #Schadenersatzklage #tierhalter #strafrecht
Straßenbäume - #Gemeinde muss Gefahren halbjährlich überwachen
Überwachung von Straßenbäumen: Die Gemeinde hat die Verantwortung
Ein kürzlich ergangenes #Urteil hat bestätigt, dass Gemeinden eine #Verkehrssicherungspflicht für die von ihnen gepflegten Straßenbäume haben.
#Verwaltungsrecht
Symbolfoto: Light and Vision /Shutterstock
https://www.ra-kotz.de/strassenbaeume-gemeinde-muss-gefahren-halbjaehrlich-ueberwachen.htm
#Gemeinde #Urteil #Verkehrssicherungspflicht #Verwaltungsrecht
#Urteil zu #Doppelmord in #LasPalmas de #GranCanaria. Marcos musste die Tötung seiner Grußmutter durch seinen Onkel mit ansehen: https://infos-grancanaria.com/2023/urteil-im-doppelmord-von-2021-15-jahre-ohne-haftantritt-fuer-marcos-jose-ls/
#Urteil #Doppelmord #laspalmas #grancanaria
Der #Kirchenmusiker wurde entlassen, nachdem er beabsichtigte, mit seinem Ehemann eine #Leihmutterschaft in Anspruch zu nehme. #Gericht #Urteil
https://www.katholisch.de/artikel/45752-gericht-kuendigung-von-domkantor-unwirksam
#kirchenmusiker #leihmutterschaft #Gericht #Urteil
Gerichtsurteil zu #Polizeikessel - Polizei-Einsatz gegen Klima-Aktivisten war #illegal
#Polizei #Versammlungsrecht #Protest #Kessel #Prozess #Urteil #Innenminister #Polizeitaktik #Klimaaktivisten
#klimaaktivisten #polizeitaktik #Innenminister #Urteil #Prozess #kessel #protest #versammlungsrecht #Polizei #illegal #polizeikessel
So. Jetzt sind sie das erste Mal erwischt worden. Hoffentlich hat das Bestand, damit Andere nachfolgen können.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/schmerzensgeldklage-bistum-koeln-prozess-100.html
#kirche #missbrauch #urteil
Dabei könnte eine gute #Nachbarschaft auch so bereichernd sein...
#Grillen #Urteil #Bayern #MiteinanderStattGegeneinander
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-3236?hl=true
#nachbarschaft #grillen #Urteil #bayern #miteinanderstattgegeneinander
In meinen Augen zeigt eine Demonstration Stärke einer Nation, der Menschen und deren Zusammenhalt. Ob links oder rechts – jeder kann sein Bestes geben. Sie muss aber friedlich und darf nicht unkontrolliert ablaufen.
Die Protestaktionen, die wegen des #LinaE Urteils, mit Zerstörungsgewalt fremden Eigentums und Anfeindungen antworten, unterstütze ich nicht. Das hat wenig mit Demonstrationen zu tun.
🔗 https://yewtu.be/watch?v=WehP7ySVYVQ
#links #protest #leipzig #hamburg #demonstration #urteil #le0306
#LinaE #links #Protest #Leipzig #hamburg #Demonstration #Urteil #le0306
In meinen Augen zeigt eine Demonstration Stärke einer Nation, der Menschen und deren Zusammenhalt. Ob links oder rechts – jeder kann sein Bestes geben. Sie muss aber friedlich und darf nicht unkontrolliert ablaufen.
Die Protestaktionen, die wegen des #LinaE Urteils, mit Zerstörungsgewalt fremden Eigentums und Anfeindungen antworten, unterstütze ich nicht. Das hat wenig mit Demonstrationen zu tun.
🔗 https://yewtu.be/watch?v=WehP7ySVYVQ
#links #rechts #protest #leipzig #hamburg #demonstration #urteil
#LinaE #links #rechts #Protest #Leipzig #hamburg #Demonstration #Urteil
In meinen Augen zeigt eine Demonstration Stärke einer Nation, der Menschen und deren Zusammenhalt. Ob links oder rechts – jeder kann sein Bestes geben. Sie muss aber friedlich und darf nicht unkontrolliert ablaufen.
Im Falle der Protestaktionen wegen des #LinaE Urteils, mit Zerstörungsgewalt und Anfeindungen, reißt bei mir der Faden - no way, unterstütze ich nicht!
🔗 https://yewtu.be/watch?v=WehP7ySVYVQ
#links #rechts #protest #leipzig #hamburg #demonstration #urteil
#LinaE #links #rechts #Protest #Leipzig #hamburg #Demonstration #Urteil
@redcat #Funfact: Das #Atomgesetz hat dies - wie auch #Brennstoffbeschaffung & -#Logistik wie auch #Endlagerung - an den #Staat outgesorced.
Ohne jegliche #Aufwandsentschädigung.
Siehe #Brennelementesteuer - #Urteil des @bverfg@social.bund.de!
Interessanterweise wurde dieselbe Logik nicht konsequent auf frei erfundene #Strafsteuern wie #AlcopopSteuer und #Tabakliquid-Steuern auf wirkstofffreie Liquids angewandt...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer#Nichtigkeit_des_Gesetzes
#tabakliquid #alcopopsteuer #strafsteuern #Urteil #brennelementesteuer #aufwandsentschadigung #staat #Endlagerung #Logistik #brennstoffbeschaffung #atomgesetz #funfact
Rassistische Attacke auf auf drei Männer aus Guinea:
Nach den Urteilen des Landgericht #Erfurt gegen mehrere Rechtsextremisten legt der Staatsanwalt Revision ein
"Die verhängten Strafen seien aus Sicht der Strafverfolger zu milde. "Die #Freisprüche sind aus unserer Sicht falsch", so der Sprecher weiter."
#RechteGewalt #Rechtsextremismus #HerrenbergProzess #Justiz #Thüringen #Urteil #Prozess
#Prozess #Urteil #thuringen #Justiz #herrenbergprozess #rechtsextremismus #rechtegewalt #freispruche #Erfurt
Urteil: Mobilfunkanbieter darf Kundendaten nicht an die Schufa weitergeben
#Mobilfunkanbieter #Urteil #Prozess #Schufa #datenschutz
5000 € für #Terrierbiss: OLG #Karlsruhe hatte mit #Urteil vom 10.10.2019 über einen #Hundebiss zu entscheiden. https://richterrecht.com/terrierbiss.html
#Schmerzensgeld
#terrierbiss #karlsruhe #Urteil #hundebiss #schmerzensgeld