Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Strafgerichtliches - Bindungswirkung Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

Bindungswirkung bei : Einblicke in den Fall des Oberverwaltungsgerichts Saarland
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland wurde über die Bindungswirkung in Bezug auf die Kraftfahreignung

Symbolfoto: Sasun Bughdaryan/shuttersto

bussgeldsiegen.de/strafgericht

#Urteil #kraftfahreignung #verkehrsrecht

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Daniel Böttcher · @Boettcher_Daniel
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@tagesschau

Ich hoffe das Urteil wird auch vollstreckt!

#rechtsextrem #Urteil #rechtsextremismus

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Streitwert in "Scraping"-Verfahren

Rechtskonflikt im digitalen Zeitalter: Die Bedeutung von und
Das vorgegebene wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Thema des digitalen Zeitalters: den Datenschutz in Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping.

Symbolfoto:Andrii Yalanskyi /Shutterstock

ra-kotz.de/streitwert-in-scrap

#scraping #Datenschutz #Urteil #internetrecht

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Grunddienstbarkeit durch Einfriedung beeinträchtigt - Beseitigungsanspruch

Klares Signal aus Karlsruhe: Teilweises Erlöschen einer und die Pflicht zur "Umbuchung" im
Im vorliegenden des Bundesgerichtshofes ()

Symbolfoto: GEORGII MIRONOV/Shutterstock

ra-kotz.de/grunddienstbarkeit-

#grunddienstbarkeit #grundbuch #Urteil #BGH #nachbarrecht

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InfosGC · @InfosGC
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Die News vom Morgen:

1️⃣ GEGEN in Wohngebäuden 👨‍⚖️
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Jetzt alle Beiträge unter❗️ Infos-GranCanaria.com ❗️lesen

Wir haben mit über die aktuellen Pläne und die auf den und auf gesprochen: infos-grancanaria.com/2023/ald

#Urteil #Ferienwohnungen #Aldi #Expansion #Kanaren #grancanaria

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Einbruchdiebstahl - der wegen Obliegenheitsverletzung

im -Fall: Versicherung befreit von Leistungspflicht aufgrund
In einem bemerkenswerten Urteil in einem Einbruchdiebstahl-Fall steht eine Versicherungsgesellschaft im Mittelpunkt


Symbolfoto:  Brian A Jackson/Shutterstock

ra-kotz.de/einbruchdiebstahl-l

#leistungsfreiheit #Versicherung #Urteil #einbruchdiebstahl #obliegenheitsverletzung #Versicherungsrecht

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Tierhalterhaftung - Beschädigung eines geparkten Kraftfahrzeugs beim Kuhabtrieb

Wie beim ins Spiel kommt: Ein Fall von Fahrzeugbeschädigung
In dem diskutierten geht es um die eines Autobesitzers gegen einen , nachdem sein Fahrzeug während eines Kuhabtriebs


Symbolfoto: Svjetlana Peric/Shutterstock

strafrechtsiegen.de/tierhalter

#tierhalterhaftung #kuhabtrieb #Urteil #Schadenersatzklage #tierhalter #strafrecht

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Straßenbäume - muss Gefahren halbjährlich überwachen

Überwachung von Straßenbäumen: Die Gemeinde hat die Verantwortung
Ein kürzlich ergangenes hat bestätigt, dass Gemeinden eine für die von ihnen gepflegten Straßenbäume haben.


Symbolfoto: Light and Vision /Shutterstock

ra-kotz.de/strassenbaeume-geme

#Gemeinde #Urteil #Verkehrssicherungspflicht #Verwaltungsrecht

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InfosGC · @InfosGC
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katholisch.de · @news_katholisch
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Der wurde entlassen, nachdem er beabsichtigte, mit seinem Ehemann eine in Anspruch zu nehme.

katholisch.de/artikel/45752-ge

#kirchenmusiker #leihmutterschaft #Gericht #Urteil

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dadamsda · @dadamsda
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Boerps ☑️ · @Boerps
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So. Jetzt sind sie das erste Mal erwischt worden. Hoffentlich hat das Bestand, damit Andere nachfolgen können.
www1.wdr.de/nachrichten/rheinl

#Kirche #Missbrauch #Urteil

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In meinen Augen zeigt eine Demonstration Stärke einer Nation, der Menschen und deren Zusammenhalt. Ob links oder rechts – jeder kann sein Bestes geben. Sie muss aber friedlich und darf nicht unkontrolliert ablaufen.

Die Protestaktionen, die wegen des Urteils, mit Zerstörungsgewalt fremden Eigentums und Anfeindungen antworten, unterstütze ich nicht. Das hat wenig mit Demonstrationen zu tun.

🔗 yewtu.be/watch?v=WehP7ySVYVQ

#LinaE #links #Protest #Leipzig #hamburg #Demonstration #Urteil #le0306

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In meinen Augen zeigt eine Demonstration Stärke einer Nation, der Menschen und deren Zusammenhalt. Ob links oder rechts – jeder kann sein Bestes geben. Sie muss aber friedlich und darf nicht unkontrolliert ablaufen.

Die Protestaktionen, die wegen des Urteils, mit Zerstörungsgewalt fremden Eigentums und Anfeindungen antworten, unterstütze ich nicht. Das hat wenig mit Demonstrationen zu tun.

🔗 yewtu.be/watch?v=WehP7ySVYVQ

#LinaE #links #rechts #Protest #Leipzig #hamburg #Demonstration #Urteil

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In meinen Augen zeigt eine Demonstration Stärke einer Nation, der Menschen und deren Zusammenhalt. Ob links oder rechts – jeder kann sein Bestes geben. Sie muss aber friedlich und darf nicht unkontrolliert ablaufen.

Im Falle der Protestaktionen wegen des Urteils, mit Zerstörungsgewalt und Anfeindungen, reißt bei mir der Faden - no way, unterstütze ich nicht!

🔗 yewtu.be/watch?v=WehP7ySVYVQ

#LinaE #links #rechts #Protest #Leipzig #hamburg #Demonstration #Urteil

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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@redcat : Das hat dies - wie auch & - wie auch - an den outgesorced.

Ohne jegliche .

Siehe - des @bverfg@social.bund.de!

Interessanterweise wurde dieselbe Logik nicht konsequent auf frei erfundene wie und -Steuern auf wirkstofffreie Liquids angewandt...
de.wikipedia.org/wiki/Kernbren

#tabakliquid #alcopopsteuer #strafsteuern #Urteil #brennelementesteuer #aufwandsentschadigung #staat #Endlagerung #Logistik #brennstoffbeschaffung #atomgesetz #funfact

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dadamsda · @dadamsda
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Rassistische Attacke auf auf drei Männer aus Guinea:

Nach den Urteilen des Landgericht gegen mehrere Rechtsextremisten legt der Staatsanwalt Revision ein

"Die verhängten Strafen seien aus Sicht der Strafverfolger zu milde. "Die sind aus unserer Sicht falsch", so der Sprecher weiter."

mdr.de/nachrichten/thueringen/

#Prozess #Urteil #thuringen #Justiz #herrenbergprozess #rechtsextremismus #rechtegewalt #freispruche #Erfurt

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dadamsda · @dadamsda
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Pferderechtler · @pferderechtler
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5000 € für : OLG hatte mit vom 10.10.2019 über einen zu entscheiden. richterrecht.com/terrierbiss.h

#terrierbiss #karlsruhe #Urteil #hundebiss #schmerzensgeld

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