Vielleicht könnte ja mal wer den Link zur #Urteilsbegründung gegen #Julian #Assange an #Annalena #Baerbock weiterleiten? Die #Außenministerin kennt die Begründung nämlich noch nicht und kann deshalb nix zu dem Fall sagen...
https://www.judiciary.uk/judgments/usa-v-julian-assange-2/
Noch Anfang 2020 warfen die #Grünen der #Bundesregierung deshalb Feigheit vor.
#Urteilsbegründung #julian #assange #Annalena #Baerbock #Außenministerin #grünen #bundesregierung
Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?
Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vorhttps://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7615-20210419-wo-bleiben-die-konsequenzen-fuer-den-verfassungsschutz.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7615-20210419-wo-bleiben-die-konsequenzen-fuer-den-verfassungsschutz.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteilsbegründung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #HumanistischeUnion
#verfassungsschutz #Goessner #Urteilsbegründung #ueberwachung #polizei #geheimdienste #grundrechte #zensur #Berufsverbote #transparenz #informationsfreiheit #BKAGesetz #bnd #staatstrojaner #ilmr #humanistischeunion