Was Russlands Angriffskrieg auf #Ukraine für das #Völkerrecht bedeutet diskutiere ich am Freitag mit @mx_jacobs und Dagmar Richter, Professorin für Völkerrecht, via Zoom. Anmeldungslink in der Einladungsmail der @Gruene_Saar.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1646075156383559681

RT @MarieMueser: Es ist historisch, dass der internat. Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Putin erlassen hat. Was bedeutet das jetzt ganz konkret & welche Rolle spielt das #Völkerrecht seit d. russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? 🇺🇦 Darüber sprechen jetzt @SLagodinsky & Prof. Heike Krieger.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1637257721467551744

#Erdogan und die #Türkei bombardieren völkerrechtswidrig kurdische Ziele in #Syrien und im #Irak. Die #Bundesregierung traut sich augenscheinlich nicht, den #Nato-,,Partner" in die Schranken zu weisen. Unsere konkreten Forderungen im Blog-Beitrag: https://www.diehumanisten.de/2022/11/25/der-naechste-verbrecherstaat-vor-unserer-haustuer-erdogan-jetzt-einhalt-gebieten/

#Völkerrecht #Bombardement #Kurden

Friedensgruppen fordern Absage des für kommende Woche geplanten NATO-Atomkriegsmanövers

#NATO-Generalsekretär #Stoltenberg hat angekündigt, dass die #Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ am kommenden Montag beginnen soll. #Deutschland ist an diesem #Manöver als nuklearer #Teilhabestaat beteiligt. Voraussichtlich sind die wegen der Umbauarbeiten in #Büchel nach #Nörvenich ausgelagerten #Tornado-#Kampfjets an der Atomkriegsübung beteiligt. Die Piloten sollen üben, wie die in Büchel lagernden #Atomsprengköpfe an die Flugzeuge montiert, ins #Einsatzgebiet geflogen und dort abgeworfen werden. 2021 waren 14 Nationen an dem Manöver beteiligt.

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat mit einem Bündnis lokaler und regionaler #Friedensgruppen schon vor Wochen die #Bundesregierung aufgefordert, sich für eine #Absage des Manövers einzusetzen, zumindest aber die Beteiligung der #Bundeswehr auszuschließen. #Soldatinnen und #Soldaten der Bundeswehr dürfen gemäß humanitärem #Völkerrecht keine #Massenvernichtungswaffen einsetzen, dies war in früheren Taschenkarten der Bundeswehr ausdrücklich vermerkt. Der Internationale Gerichtshof hat schon 1996 betont, dass Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. Auch verbietet der #Nichtverbreitungsvertrag für Deutschland die mittelbare und unmittelbare Annahme von #Atomwaffen.

Das #Friedensbündnis zur Absage des Atomkriegsmanövers, das schon seit Sommer für den 22. Oktober eine Demonstration in Nörvenich vorbereitet, kritisiert die Ankündigung Stoltenbergs scharf. „In der jetzigen Kriegssituation ein Atomkriegsmanöver bis an die Grenzen #Russland|s durchzuführen, ist höchst gefährlich und sollte unbedingt unterbleiben. Es ist irrsinnig, zu glauben, das Bündnisgebiet könne nuklear verteidigt werden. Im #Ukraine-Krieg ist eine Deeskalation in Richtung #Waffenstillstand und #Verhandlungslösung notwendig, statt weiter schwere Waffen zu liefern und ein höchst riskantes Atomkriegsmanöver durchzuführen“ so Kampagnensprecher Martin Singe. „Biden sollte auf das neue Gesprächsangebot #Putin|s eingehen und als erste Maßnahme eine beidseitige ‚No-first-Use‘-Erklärung für Atomwaffen unterzeichnen“, fordert Kampagnensprecherin Dr. Hildegard Slabik-Münter.

Die Demonstrierenden werden am 22. Oktober fordern, keine weiteren Atomkriegsmanöver durchzuführen. Die Bundesregierung plant derzeit, Büchel mit neuen, zielgenaueren B61-12 #Atombomben auszurüsten und modernere F-35-#Atombomber anzuschaffen. Die Demonstrierenden fordern stattdessen, die US-Atombomben aus Büchel abziehen zu lassen, die nukleare Teilhabe zu beenden und dem #Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Die #Demonstration beginnt mit einer Kundgebung um 12 Uhr auf dem Schlossplatz Nörvenich. Veranstaltende Organisationen: Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln, FriedensGruppe Düren

#SteadFastNoon #OTAN #Militarisierung #Militarismus #Antimilitarismus #Frieden #StopWarNow

Ganz klar: Für die Bundesregierung gilt das #Völkerrecht auch in #Nordsyrien. Das Leid der Menschen dort würde durch eine erneute militärische Auseinandersetzung nur noch schlimmer werden. Instabilität nützt nur dem Wiedererstarken des #IS! 3/7

🐦🔗: https://nitter.eu/cem_oezdemir/status/1553380193062031360

Schwere Verstöße gegen das #Völkerrecht und die #Menschenrechte in der #Ukraine 🇺🇦 müssen geahndet und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU unterstützt daher den Internationalen Strafgerichtshof mit 7,25 Mio. Euro. 🇪🇺⚖️

🔗 http://europa.eu/!BMRct9
RT @eu_eeas: Russian war crimes in Ukraine: EU supports the @IntlCrimCourt investigation with €7.25 million https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_3543/…

🐦🔗: https://nitter.eu/EUinDE/status/1534528268979798023

Wieso hat das internationale Rote Kreuz kein Zugang zu den ukrainischen Kriegsgefangenen der russischen Armee? Schließlich geh doch auch hier das internationale #Völkerrecht, Stichwort "Genfer Konvention". Vladimir Putin tritt dieses seit Beginn der #Ukraine #Invasion ungeniert mit Füßen.

@changeandroid
Zum Thema #Völkerrecht siehe die im nachfolgenden Toot verlinkte Episode des #99ZuEins-#Podcast​s:
https://climatejustice.social/@raro/108267091648104900

Mit dem #Völkerrecht den #Weltfrieden sichern, - z.B. mit einem #Krieg in der #Ukraine.
Seit der Russischen #Invasion in der Ukraine ist das Völkerrecht wieder in aller Munde. Aber was ist das Völkerrecht eigentlich? Wie funktioniert es? Was ist sein Sinn und Unsinn? Darüber spricht Freerk Huisken im #Podcast #99ZuEins.

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99 ZU EINS: Episode 128: Über das Völkerrecht mit Freerk Huisken

Webseite der Episode: https://99zueins.fireside.fm/128

Mediendatei:
https://chrt.fm/track/GB24FG/aphid.fireside.fm/d/1437767933/a2f228f0-4f7b-471e-a0f9-3be6eaa0ebdd/0029112e-0f33-4641-843f-63b65906e9d1.mp3

RT @julius_reiter: "Mir geht es nicht um eine rein moralische Betrachtung. Der relevante Maßstab ist für mich Recht und Gesetz.“
Sehr gutes Interview mit @JanAlbrecht im @Handelsblatt 👍 #Völkerrecht #Russland #Ukraine https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-gruenen-politiker-jan-philipp-albrecht-wir-sind-weiterhin-eine-friedenspartei/28293698.html

🐦🔗: https://nitter.eu/JanAlbrecht/status/1521398116553048064

@DLFNachrichten @Bundeskanzler
RT @JanAlbrecht: Es ist dieses „Wir haben es nie geschafft und deshalb werdet Ihr es auch nicht schaffen“-Ding, wenn es darum geht, den gemeinsamen Idealen näher zu kommen. Ist normal mit zunehmendem Alter. Wir alle leiden darunter, es sollte einem nur bewusst sein. #friedensordnung #völkerrecht

🐦🔗: https://nitter.eu/JanAlbrecht/status/1519772595859693569

Es ist dieses „Wir haben es nie geschafft und deshalb werdet Ihr es auch nicht schaffen“-Ding, wenn es darum geht, den gemeinsamen Idealen näher zu kommen. Ist normal mit zunehmendem Alter. Wir alle leiden darunter, es sollte einem nur bewusst sein. #friedensordnung #völkerrecht
RT @mathieuvonrohr: Shorter Habermas: Putin entscheidet, wir müssen uns seiner Deutung unterwerfen - wer das anders sieht, ist moralisch und emotional

🐦🔗: https://nitter.eu/JanAlbrecht/status/1519772148377731072

RT @berivan_aymaz: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in der Vergangenheit bei ähnlichen Einsätzen bezweifelt, dass diese mit dem Völkerrecht vereinbar sind.“
Danke, @tagesschau für diesen kleinen, doch so wichtigen Hinweis. #Türkei #Kurden #Völkerrecht

https://www.tagesschau.de/ausland/nordirak-pkk-tuerkei-101.html

🐦🔗: https://nitter.eu/TerryReintke/status/1516357885428703234

Erinnert sich noch jemand daran, dass vor ein paar Jahren unter dem Titel "Responsability to protect" (#R2P) ein neuer Grundsatz in das #Völkerrecht hineininterpretiert werden sollte? Die Notwendigkeit wurde damals begründet mit Verweis auf z.B. #Kosovo, #Libyen etc.
Nun zeigt sich, dass mit solchen Berufungstiteln der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Für Leute wie #Putin ist es unter Berufung auf #R2P ein leichtes, der angeblich bedrohten Bevölkerung der #Ukraine "zu Hilfe zu eilen".

@Linuxkumpel
Sicher markiert der #Kosovo-Krieg einen wichtigen Markstein im Verhältnis #Russland|s zum Westen. Der #NATO-Einsatz wurde damals gegen den deutlichen Protest #Moskau|s sowie zweifelsfrei #völkerrecht|swidrig gestartet. Nicht ohne Grund beruft sich #Putin nun in seinem genauso völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die #Ukraine immer wieder auf den Fall #Kosovo. Insofern kann durchaus von einem Präzedenzfall im damaligen #Jugoslawien gesprochen werden, der nun als Bumerang zurückkommt.
Die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zwischen #Russland und den westlichen Ländern, insbesondere der NATO, kennt allerdings noch eine lange Reihe weiterer Eskalationsstufen, zeigt ein interessanter Artikel in der Februar-Ausgabe der Zeitung "Le Monde diplomatique". Der Artikel ist unter https://climatejustice.social/@raro/107842221165586608 verlinkt. Unbedingte Lektüreempfehlung.