Das flatterte gerade rein:

Die von der Stadt #München verbotene Abseil- und #Raddemo auf und über der #A9 nahe dem mittleren Ring in M. kann stattfinden. Der #VGH gab dem Kläger und Anmelder Recht. Die Demo richtet sich gegen die Strafprozesse, mit denen Klimaschützer*innen und #Verkehrswende-Aktivisti*innen eingeschüchtert werden sollen.

Mit dem VGH-Beschluss verändert sich die rechtliche Situation in ganz Bayern. Bislang wurden Autobahndemos vielfach nicht erlaubt.

@rw007

Ich halte die Begriffe Verschwörungsunternehmer und Verschwörungsmythologe zu Daniele #Ganser für rechtssicher, da ich sie belegen kann. Habe dazu auch i.S. Stefan #Homburg vor dem VGH Baden-Württemberg Recht bekommen. #Verschwörungsunternehmer #Verschwörungsmythologie #DanieleGanser #StefanHomburg #VGH #BadenWuerttemberg #Mannheim #Recht https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-in-mannheim-rechter-blog-scheitert-vor-gericht.d4eab64c-5502-4a8c-b27e-432858eb1dbe.html

Noch was zum Thema #Hoyerswerda und #VGH: Auf deren Betriebshof fand am 01.07.2017 ein großes #Ikarus -Treffen statt.

Wer erinnert sich noch an die IKARUS-Busse? Die überwiegend junge Nutzerschaft auf Mastodon hat diese Fahrzeuge ja im Regelbetrieb nicht mehr erlebt. Für mich sind es Kindheits- und Jugenderinnerungen.

#Neckarwestheim II: Bisserl kaputt, aber trotzdem weitermachen!🤑
sagt der #VGH #Mannheim.
https://kus-stuttgart.de/themen/energie/#GKNw

#VGH bestätigt: #Sitzblockaden, Menschenketten u.ä. um Harvester für eine Stunde sind verhältnismäßig. Wir haben ein Recht darauf, zu demonstrieren, befinden sich die Harvester im Sicherheitsbereich, müssen sie für eine Stunde rausgefahren werden. Besteht darauf! #Dannibleibt