Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der #EU-#Verbandsklage-Richtlinie hat heute den Rechtsausschuss in geänderter Form passiert. #Verbraucher sollen künftig ihre Interessen im Rahmen von Verbandsklagen kollektiv geltend machen können. #Bundestag https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-956828

Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben sich vor drei Tagen auf einen Kompromiss zur bereits verspäteten Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie geeinigt:

https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/einigung-verbandsklagerecht

Leider scheint diese Einigung noch defizitär zu sein, was den Anwendungsbereich in der Sozialgerichtsbarkeit angeht. 1/2 #verbraucherrechte #verbandsklage

1/2 Nicht erst seit Erin Brockovich wissen wir, dass Verbraucher:innen in die Lage versetzt werden müssen, sich gegen riesige Konzerne wehren zu können. Heute kommen wir einen großen Schritt voran. Der Gesetzentwurf zur #Verbandsklage wurde im #Bundestag eingebracht.

Nicht erst seit Erin Brockovich wissen wir, dass Verbraucher:innen in die Lage versetzt werden müssen, sich gegen riesige Konzerne wehren zu können. Heute kommen wir einen großen Schritt voran. Meine Rede zum Gesetzentwurf zur #Verbandsklage im #Bundestag. https://dbtg.tv/cvid/7553191

Durch eine gute Umsetzung der #Verbandsklage-Richtline könnten Verbraucher:innen ihre Rechte besser durchsetzen, zudem könnten viele individuelle Verfahren gebündelt werden, um die Justiz zu entlasten. @RamonaPop #AufDenPunkt @DirkWieseSPD @NHeselhaus https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/eu-verbandsklage-kabinettsentwurf-ueberzeugt-noch-nicht

Heute wurde der Gesetzentwurf zur #Verbandsklage veröffentlicht. Es gibt Fortschritte, verbraucherfreundlich genug ist er aus vzbv-Sicht aber noch nicht. Der Anmeldezeitpunkt ist immer noch zu früh.
Statement von @RamonaPop: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/eu-verbandsklage-kabinettsentwurf-ueberzeugt-noch-nicht

RT @HassoSuliak
Opt-In sogar 2-Monate noch nach erstem Gerichtstermin als auch geringere Anforderungen an klagende Verbände: Die Grünen bzw @BMUV und @SteffiLemke haben auf d. letzten Metern @MarcoBuschmann bei der #Verbandsklage noch einiges abgetrotzt: #Abhilfeklage
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verbandsklage-abhilfeklage-sammelklage-kabinett-beschluss-bmj-bmuv-massenverfahren/

Es geht endlich voran mit der #Verbandsklage. Nach dem EuGH Urteil zum #Dieselskandal ist das ein gutes Zeichen. Maßstab ist für uns die Praktikabilität für die Verbraucher:innen, damit diese tatsächlich auch an ihr Recht kommen!
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RT @lto_de
Ein #Ampel-Streit weniger: Nach monatelangem Ringen verständigensich @bmj_bund und @BMUV auf neue #Verbandsklage - und vermeiden so wohl ein #EU-Vertragverletzungsverfahren. Bericht von @HassoSuliak …
https://twitter.com/lto_de/status/1640683120843161603

💪Mercedes kommt mit Schummel-Software nicht durch!
Der Weg war aber lang. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit der #Verbandsklage die Durchsetzung von Verbraucherrechten erleichtern!
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RT @FAZ_Eil
Urteil im Abgasskandal: EuGH: Thermofenster unzulässig – Mercedes drohen Schadenersatzforderungen http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abgasskandal-mercedes-muss-fuer-schadenersatz-fuer-thermofenster-zahlen-18764084.html
https://twitter.com/FAZ_Eil/status/1638102604621258753

Wenn Menschen endlich ihre Rechte wahrnehmen können, ist das gut. Das ist Zugang zum Recht und dafür sind Gerichte da. Da ist der @Richterbund (ausnahmsweise) schief gewickelt. 1/2
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RT @13_BGB
Grotesk, wie der @DRichterbund hier „Fließbandklagen“ beklagt, aber in Stellungnahme zur #Verbandsklage gg. #verbraucher|freundliche Ausgestaltung argumentiert, die zur Justizentlastung führen kann. ⁦@vzbv⁩ ⁦@NeueRichter⁩ ⁦@till_steffen⁩ https://w…
https://twitter.com/13_BGB/status/1637782928942825472

Pünktlich zum #Weltverbrauchertag fordert auch die Neue Richtervereinigung eine #Verbandsklage, die wirksam die Rechte der Verbraucher*innen schützt!
@NeueRichter
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2023/Downloads/0302_Stellungnahme_NRV_VRUG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Mit der neuen #Verbandsklage können sich Verbraucher:innen gemeinschaftlich einfach und effektiv gegen betrügerische Unternehmen wehren. @linda_lobster und ich erklären in diesem Gastbeitrag wie damit #Verbraucherschutz und Jusitzentlastung gelingt. https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/gemeinsam-vor-gericht-92125092.html

Mit der neuen #Verbandsklage können sich Verbraucher:innen gemeinschaftlich einfach und effektiv gegen betrügerische Unternehmen wehren. @linda_lobster und ich erklären in diesem Gastbeitrag wie mit damit #Verbraucherschutz und Jusitzentlastung gelingt. https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/gemeinsam-vor-gericht-92125092.html

Eine verbraucherfreundliche #Verbandsklage könnte für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat sorgen & Gerichte von massenhaften Parallelverfahren entlasten. Der aktuelle Entwurf enttäuscht bisher in beiden Punkten – so @vzbv-Vorständin @RamonaPop #AufDenPunkt
▶️https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/eu-verbandsklage-potenziale-nicht-ausgeschoepft

Bei der Umsetzung der #Verbandsklage sind Nachbesserungen nötig.

Der Anmeldestopp noch vor der ersten mündlichen Gerichtsverhandlung ist zu früh für Verbraucher:innen.

Mehr in der vzbv-Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf⬇️
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/eu-verbandsklage-potenziale-nicht-ausgeschoepft

Gut, dass der Referentenentwurf zur EU-#Verbandsklage nun endlich da ist.
Die Frist, in der sich Betroffene einer Klage anschließen könnten, ist aber viel zu kurz - was viele Betroffene ausschließen würde.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abhilfeklage-verbraucher-sollen-zuegiger-und-einfacher-klagen-koennen-18684361.html

Gut, dass der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-#Verbandsklage nun endlich vorliegt, sagt @vzbv-Vorständin @RamonaPop. Enttäuschend allerdings: Frist, in der sich Betroffene Klage anschließen können, ist zu kurz.
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/umsetzung-eu-verbandsklage-bislang-fuer-verbraucherinnen-enttaeuschend

Die #Verbandsklage ist eine Chance für echten Verbraucherschutz. Ich sehe hier aber noch Luft nach oben. Wenn wir sie wirklich zu einem wirksamen Mittel machen wollen, braucht es eine längere Anmeldefrist zur Klage und eine Verjährungshemmung für betroffene Verbraucher*innen.
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RT @MarcoBuschmann
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schaffen wir schnellere und einfachere Klagemöglichkeiten für Verbra…
https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1626152944453156865

RT @HassoSuliak@twitter.com

🚨Bei der #Verbandsklage rückt EU-#Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland näher. Die @EU_Commission@twitter.com hat die #Ampel aufgefordert, endlich Gesetz zu beschließen. Wird das bald was , @MarcoBuschmann@twitter.com , @SteffiLemke@twitter.com ? #Verbraucherschutz

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_23_262 https://twitter.com/lto_de/status/1605578329955803140

🐦🔗: https://twitter.com/HassoSuliak/status/1620019859664044033

RT @Prinze484@twitter.com

Gute Analyse der Konfliktlinien bei der Umsetzung der #Verbandsklage von @lto_de@twitter.com. Auch der @vzbv@twitter.com setzt sich für eine Nachbesserung für Verbraucher:innen ein, damit sie einfach zu ihrem Recht kommen. Ein spätes Opt-in ist dafür ein zentraler Baustein.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verbandsklage-abhilfeklage-eu-richtlinie-verbraucherschutz-bmj-referentenentwurf-ressortabstimmung/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000028503910&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

🐦🔗: https://twitter.com/Prinze484/status/1605691600499195904