Liebe Frau @eskensaskia warum wird etwas vorgeschlagen, was von vornherein zum scheitern verurteilt ist? Ein #Verbotsverfahren der unsäglichen Partei nutzt niemandem außer der betroffenen Partei. Wann fängt die #SPD an, die Ursachen thematisch und inhaltlich anzupacken? Ihre Partei ist für die Unzufriedenheit der Menschen mit der derzeitigen Bundespolitik mitverantwortlich. Wann wird die SPD wieder dem ersten Buchstaben ihres Namens gerecht?

@claasgefroi solche Beispiele zeigen, dass die AfD nicht nur grundsätzlich faschistisch ist, sondern auch alle #Gleichschaltung'smethoden des NSDAP verfolgt. Ganz unverhohlen wird Ausgrenzen und Vertreiben nonkonformer Menschen gefordert.
Solche Bestrebungen sind eindeutig #verfassungsfeindlich und sollten deshalb in der Tat ein #Verbotsverfahren auslösen.

Natürlich ist #Merz gegen ein #Verbotsverfahren gegen die #AfD. Der ist doch nicht blöd und schafft mögliche Koalitionspartner ab...

#AfDVerbotSofort

#Verwechslung von #Mensch(en) und #Rechtssubjekt(en).

#Chancengleichheit als #Erfordernis im #Umgang mit #Partei(en), sowohl im Hinblick auf ein #Verbotsverfahren, als auch sonst, wie beispielsweise bei der #Behandlung durch #Vorkommen lassen im #öffentlich(en) #Rundfunk.

#Gleichheitsgrundsatz #Gleichbehandlung

#Verwaltungsgericht #Köln untersagt #Verfassungsschutz per #Hängebeschluss vorerst #Einstufung der #AfD als #Verdachtsfall 05.03.21

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php?fbclid=IwAR3VQebuQNULbvwAx1pMvUiLSQBWdJfQOlv_oqthWv4d1c5BExoMSDTHHWk

https://www.bundestag.de/resource/blob/817172/b021bc3a5ed1016615ef40051b06c7fd/WD-10-027-20-pdf-data.pdf