φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
72 followers · 1695 posts · Server social.cologne
"MIT" der #CDU/#CSU ist eine #Vereinigung der #Unionsparteien und ist zugleich die #innerparteiliche #Interessenvertretung der #Unternehmer, Selbständigen und Freiberufler. Bundesvorsitzende ist seit Dezember 2021 die #CDU-Bundestagsabgeordnete #GittaConnemann. Sagt doch alles!🤬
#cdu #Vereinigung #Unionsparteien #innerparteiliche #Interessenvertretung #Unternehmer #gittaconnemann
dzwoelfer · @dzwoelfer
100 followers · 88 posts · Server kirche.social
https://www.br.de/nachrichten/bayern/truemmerfeld-aus-fahrzeugteilen-unfall-nach-autorennen-auf-a8,TfzzVcG Wenn man #Razzien macht, von #Gewalt und "#krimineller #Vereinigung" spricht, dann wäre das bei solchen illegalen Autorennen gerechtfertigt. Seltsam, dass hier nicht viel härter durchgegriffen wird als bei der "letzten Generation". Ist die Justiz da wirklich fair in der #Strafverfolgung, wenn man sieht, wie hier Menschenleben in Gefahr gebracht werden, während die andere Gruppe nur nervige Staus produziert?
#strafverfolgung #Vereinigung #krimineller #gewalt #razzien
Coach · @Guido
38 followers · 164 posts · Server digitalcourage.socialVerstoß gegen Klimaschutzgesetz: Bundesweite Razzia gegen Vereinigung "Bundesregierung"
#LetzteGeneration #vereinigung
#Vereinigung #LetzteGeneration
Daniel Pache⚓ · @deep470
193 followers · 2766 posts · Server norden.social@leobm dann ist das wohl so.
Ich werde mir in Zukunft auch ganz genau überlegen, ob ich zu #Reisezwecken nach oder durch #Bayern fahre. Sicher fühlen kann man sich dort nicht mehr, nachdem die #kriminelle #Vereinigung "#Generalstaatsanwaltschaft #München" dort so gegen die #Bevölkerung und die #Verfassung agiert.
#reisezwecken #bayern #kriminelle #Vereinigung #generalstaatsanwaltschaft #munchen #bevolkerung #verfassung
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
50 followers · 447 posts · Server social.cologne
#CDU #Amthor #Merz deklarieren #Klimaaktivisten zu einer #Kriminellen #Vereinigung! Wer hinterfragt ob nicht #Politiker dieser Welt eine Kriminelle Vereinigung sind? Versagen beim Klimaschutz #gefährdet
#Menschenleben!!
#cdu #Amthor #merz #Klimaaktivisten #kriminellen #Vereinigung #politiker #gefahrdet #Menschenleben
Muffellon · @muffellon
17 followers · 106 posts · Server nrw.social
RT @MartinSonneborn@twitter.com
1/2
Der "Letzten Generation" wird die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen.
Warum nur kommt uns zum Stichwort "kollektive Verabredung zur permanenten Begehung von Straftaten" sofort eine viel üblere Bande in den Sinn?
Wir würden...
#LetzteGeneration #vereinigung
🐦🔗: https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1602752122243747842
#LetzteGeneration #Vereinigung
Roland Hardt - Politik oder so · @PolitikerRHardt
33 followers · 1100 posts · Server die-partei.social
RT @MartinSonneborn@twitter.com
1/2
Der "Letzten Generation" wird die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen.
Warum nur kommt uns zum Stichwort "kollektive Verabredung zur permanenten Begehung von Straftaten" sofort eine viel üblere Bande in den Sinn?
Wir würden...
#LetzteGeneration #vereinigung
🐦🔗: https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1602752122243747842
#Vereinigung #LetzteGeneration
Michael Kunz · @Michael_Kunz
480 followers · 12323 posts · Server nrw.socialRT @DBreymann@twitter.com
Gefährliches Spiel der StA Neuruppin. Sie lässt damit den Schluss zu, dass die #LetzteGeneration etwas ähnliches sei wie die Truppe der Terrorwirrköpfe um den Senilprinzen. Dies stärkt deren Verharmloser. Vielleicht ist aber gerade das von der StA gewollt
🐦🔗: https://twitter.com/DBreymann/status/1602646669908115464
#LetzteGeneration #Vereinigung
(((Silent in Flames))) · @silentinflames
222 followers · 702 posts · Server literatur.socialDer Staat will eine #gewaltfreie Bewegung als #kriminelle #Vereinigung einstufen, deren Forderung die Fortführung des #9EuroTickets und die Einführung eines #Tempolimits nach dem Vorbild aller anderen EU-Länder ist. Wenn da nicht alle roten Lichter angehen, läuft was falsch! #LetzteGeneration
https://taz.de/Innenminister-contra-Letzte-Generation/!5897194/?s=09
#Gewaltfreie #kriminelle #Vereinigung #9EuroTickets #Tempolimits #LetzteGeneration
φօӀìէìҟచąէçհ · @PolitikWatch
27 followers · 209 posts · Server social.cologne
#CDU #CSU arbeiten wohl an einer #Diktaur. Die haben sie doch nicht mehr alle beisammen! 🤬 Versagen beim #Klimaschutz gefährdet, auf Dauer, natürlich keine Menschenleben🤦♂️🤬
#Klimaaktivisten sind keine kriminelle Vereinigung❗Man sollte lieber Mal prüfen ob #Politiker dieser Welt nicht eine #Kriminelle #Vereinigung sind, ❗😡 #CDU #Ploß
#KlimaSchutz #Klimaaktivisten #politiker #kriminelle #Vereinigung #cdu #Ploß #csu #diktaur
φօӀìէìҟచąէçհ · @PolitikWatch
27 followers · 209 posts · Server social.cologne
#Klimaaktivisten sind keine Kriminelle Vereinigung❗Man sollte lieber Mal prüfen ob #Politiker dieser Welt nicht eine #Kriminelle #Vereinigung sind, ❗😡
#Klimaaktivisten #politiker #kriminelle #Vereinigung
φօӀìէìҟచąէçհ · @PolitikWatch
27 followers · 209 posts · Server social.cologne
Versagen beim #Klimaschutz #gefährdet ja auch keine #Menschenleben! 🤦♂️🤬 Wann prüft mal jemand ob die #Weltpolitiker nicht eine #kriminelle #Vereinigung sind ?🤔
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft derzeit, ob es sich bei den #Klima-#Aktivisten der „Letzten #Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-strassenblockaden-in-berlin-generalstaatsanwaltschaft-pruft-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-durch-letzte-generation-8861992.html
#KlimaSchutz #gefahrdet #Menschenleben #weltpolitiker #kriminelle #Vereinigung #klima #Aktivisten #generation
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Ermittlung von #EU #Kommission für #Wettbewerb gegen #Google und #Meta aufgrund des #Verdachtes der #Absicht #Konkurrenz zu #schaden; #Verfahren sei aufgrund #systemischer #Probleme an #Grenzen #gestoßen: Die #Plattform ist die #Vereinigung der #Rollen von #Marktplatz + #Anbieter von #Dienstleistungen bzw. #Verkäufer von #Waren
#Zeit, 28.04.22, #Wirtschaft, S.20 #Interview von #Lindern und #Nezik mit Margrethe #Vestager: Ich #sorge dafür, dass #niemand glaubt, über dem #Gesetz zu stehen
#Ermittlung #eu #kommission #wettbewerb #google #meta #verdacht #absicht #konkurrenz #schaden #verfahren #systemisch #problem #grenze #gestoßen #plattform #Vereinigung #rolle #marktplatz #anbieter #dienstleistung #Verkäufer #Ware #zeit #wirtschaft #interview #Lindern #Nezik #vestager #sorge #niemand #gesetz
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich
#Recht, #Koalitionen iSv. #Vereinigungen zum #Zweck der #Wahrung und #Förderung der #Arbeitsbedingungen und #Wirtschaftsbedingungen zu bilden
#Bedingung:
-> #Frei #gebildet
-> #Gegnerfrei: #Nur #Arbeitnehmer oder nur #Arbeitgeber
-> #Überbetrieblich
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Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit
#Sachlicher #Schutzbereich
#Geschütztes #Verhalten
-> #Prinzip #freier #sozialer #Gruppenbildung
-> #Vereinsautonomie: #Gründung, #Zweck, #Rechtsform, #Name, #Satzung, #Sitz der #Vereinigung
-> #Beitritt und #Verbleib
-> #Vereinsspezifische #Betätigung; #Vereinsleben
#Kernbereich des #Vereinsbestandes
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #sachlich #Schutzbereich #geschützt #verhalten #prinzip #frei #soziale #Gruppenbildung #Vereinsautonomie #Gründung #zweck #Rechtsform #name #satzung #Sitz #Vereinigung #Beitritt #Verbleib #Vereinsspezifisch #Betätigung #vereinsleben #Kernbereich #Vereinsbestand #organisationszwang #verein #gesellschaft #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit
#Sachlicher #Schutzbereich
#Verein
#Rückgriff auf #Vereinsgesetz als #Merkhilfe
#Jede #Vereinigung zu der sich eine #Mehrheit #natürlicher oder #juristischer #Personen für längere #Zeit zu #gemeinsamen #Zweck #freiwillig #zusammengeschlossen und einer #organisierten #Willensbildung #unterworfen hat
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#Vereinigungsfreiheit & #Koalitionsfreiheit
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit
#Persönlicher #Schutzbereich:
#Deutsche;
#EU-#Bürger direkt oder über Art. 2 Abs. 1 GG
#Ausländer: Art. 2 Abs. 1 GG
#Juristische #Personen: Art. 19 Abs. 3 GG:
#Vereinigung stellt bereits auf #Kollektiv iSv #Organisation ab: #Doppelgrundrecht - Kein #Rückgriff auf Art. 19 Abs. 3 GG
#Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #versammlungsfreiheit #persönlich #Schutzbereich #deutsch #eu #bürger #ausländer #juristisch #person #Vereinigung #kollektiv #organisation #Doppelgrundrecht #rückgriff #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG
#Sachlicher #Schutzbereich:
#BVerfGE 105, 313, 345
#Vereinigung eines #Mannes mit einer #Frau
-> #Mehrehe nicht vom #Schutzbereich #umfasst; #Bigamie
#Strafbarkeit der #Begründung einer #Doppelehe in #Deutschland nach § 172 #StGB;
-> #Möglichkeit den #Schutzbereich der #Ehe #eng zu #fassen und im #Ausland #geschlossene #Vielehe auszuschließen. #Differenzierung zur #Familie.
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG
#Persönlicher #Schutzbereich:
#Jedermann; Nur #Natürliche #Personen
#Sachlicher #Schutzbereich:
#Ehe nach #Definition
#BVerfGE 105, 313, 345 im #Jahr 2002
#Vereinigung eines #Mannes mit einer #Frau zu einer auf #Dauer #angelegten #Lebensgemeinschaft #gleichberechtigter #Partner. #Zusammenleben #frei #ausgestaltet #beruhend auf #freiem #Entschluss unter #Mitwirkung des #Staates.
#schutz #ehe #familie #ehelich #kinder #persönlich #Schutzbereich #jedermann #natürlich #person #sachlich #definition #BVerfGE #jahr #Vereinigung #mann #frau #dauer #angelegt #lebensgemeinschaft #gleichberechtigt #partner #zusammenleben #frei #ausgestaltet #beruhend #Entschluss #Mitwirkung #staat #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Publius #Salvius #Iulianus
#Iulian; 2 Jhd.n.Chr.
#Stadthalter der #Provinz #Niedergermanien; #Germania #Inferior
#Vereinigung iSv #Integration der #Kontroversen der #Rechtsschulen der #Sabinianer und #Proculianer im #Prinzipat durch das #Edictum #Perpetuum
#Aufgabe durch #Hadrian, das #Prätorische #Edikt einer #endgültigen #Revision zu #unterziehen
#Integration #klassischen #Rechtsdenken in #Institutionen in #Schule der #Sabinianer
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 10. Sitzung
#Publius #Salvius #Iulianus #Iulian #Stadthalter #provinz #Niedergermanien #germania #Inferior #Vereinigung #integration #Kontroverse #Rechtsschule #Sabinianer #Proculianer #Prinzipat #Edictum #perpetuum #Aufgabe #Hadrian #Prätorisch #Edikt #endgültig #revision #unterziehen #klassisch #Rechtsdenken #institution #schule #Römisch #Rechtsgeschichte #Avenarius