Bedenkenswerte Argumente, die voraussetzen, dass sich „die Politik“ zumindest ein wenig für die Verfassungskonformität von #Gesetzen interessiert. Die völlige Sanktionsfreiheit bei #Verfasssungswidrigkeit bleibt problematisch. Man bräuchte ein Prinzip a la #DreiEckenEinElfer
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RT @Verfassungsblog
"Eine Rechtswissenschaft, die nicht mehr zu sagen hat als vor Verfassungswidrigkeit zu warnen, (…) ist für rechtserzeugende Akteure kei…
https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1376842010380935176