Neue Ideen für #Verfassung: VfGH-Präsident bedeckt https://orf.at/stories/3328106/

Debatte über Bargeld in #Verfassung reißt nicht ab https://orf.at/stories/3327481/

Bargeld in #Verfassung: Nehammer wirbt mit Video weiter https://orf.at/stories/3327375/

Bargeld in #Verfassung: Weiter Uneinigkeit bei #ÖVP https://orf.at/stories/3327192/

Das Parlament pausiert, die Regierung tritt nur vereinzelt auf: Doch an Debatten mangelt es deshalb kaum. Der innenpolitische #Sommer glänzte bisher mit Debatten über „Normalität“, Bargeld in der #Verfassung und der weiblichen Form in Gesetzen. Oft ist von „Scheindebatten“ die Rede, die sachlich enden wollend, dafür aber emotional äußerst aufgeladen sind. https://orf.at/stories/3325558/

#Verfassung #grundgesetz

Ich kriege das 🤮🤮🤮 wenn ich miterleben muss, wie das Grundgesetz von einigen Bürger:innen und Politiker:innen mit den Füßen getreten wird und am Liebsten abgeschafft werden soll.

„Ein Festakt erinnert heute an den Verfassungskonvent im Alten Schloss auf Herrenchiemsee vor 75 Jahren. Wo einst König Ludwig II speiste, tagte 1948 eine Männerrunde. Ihr Auftrag: ein Entwurf für eine Verfassung.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-verfassungskonvent-100.html

Abtreibungsgegnerinnen und -gegner in Ohio sind bei einem Referendum am Dienstag (Ortszeit) mit dem Versuch gescheitert, Verfassungsänderungen in dem US-Bundesstaat zu erschweren. Die Entscheidung war von besonderer Bedeutung, weil im November in Ohio über eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der #Verfassung abgestimmt wird. Mit dem jetzigen Ergebnis genügt dafür weiter eine einfache Mehrheit. https://orf.at/stories/3326869/

Mattle skeptisch bei Verankerung von Bargeld in #Verfassung https://orf.at/stories/3326787/

Edtstadler für Verankerung von Bargeld in #Verfassung https://orf.at/stories/3326666/

Bargeld in #Verfassung: Drexler äußert Skepsis https://orf.at/stories/3326502/

#Bargeld in der #Verfassung: Mehr Schein als Sein
#ÖVP und #FPÖ wollen Bargeld in Verfassung verankern, die Grünen warten ab. Die praktischen Folgen wären allerdings begrenzt. https://www.diepresse.com/13928380/bargeld-in-der-verfassung-mehr-schein-als-sein via #DiePressecom

Nehammer will Bargeld in der #Verfassung verankern https://orf.at/stories/3326309/

Die Verfassungskrise in #Chile verschärft sich
Bloß keine Experimente – so ließe sich der Entwurf der sogenannten Expert:innenkommission für eine neue #Verfassung für Chile vielleicht am besten beschreiben. Denn es ist ein schlichtes Dokument mit 134 Seiten, das die 24 vom Parlament ernannten "Expert:innen" Anfang Juni nach dreimonatiger Arbeit vorgelegt haben. Das Menschenrecht auf #Wasser wird nicht festgeschrieben, das Recht auf Wassernutzung dagegen sehr wohl.
https://amerika21.de/analyse/265175/chile-verfassungskrise-verschaerft-sich

Das #Saarland hat den Begriff #Rasse aus der #Verfassung gestrichen. Gut so. Es ist richtig, das Wort auch aus dem GG von 1949 zu streichen. Zu Recht wird darauf verwiesen, dass heute jemand, der Menschen in Rassen einteilt, #Rassismus zeigt.

Was mich irgendwie empört: Wie konnte es denn sein, dass der Begriff noch 1995 in den Vorläufer der jetzigen DSGVO geschrieben wurde? Dass die ihn 2018 übernommen hat? Dass das Gleichbehandlungsgesetz von 2006 ebenfalls davon spricht? Das klingt nach Hohn.

„In guter #Verfassung“: Netanjahu im Krankenhaus https://orf.at/stories/3324046/

US-Universitäten dürfen nicht Studentinnen und Studenten aufgrund ihrer Hautfarbe bei der Aufnahme bevorzugen. Das entschied der Supreme Court in Washington am Donnerstag in einem Grundsatzurteil, das die konservative Mehrheit unter den Richtern spiegelt. Die als „Affirmative Action“ seit Jahrzehnten übliche Praxis verstoße gegen die #Verfassung, urteilten die Richter. Mit dem Vorgehen hatten Hochschulen über Jahrzehnte versucht, einen besseren Zugang von (…) https://orf.at/stories/3322178/

Kickl will Volksbefragung über Bargeld in #Verfassung https://orf.at/stories/3321930/

Mali stimmt neuer #Verfassung zu https://orf.at/stories/3321369/

Militärjunta lässt in Mali über #Verfassung abstimmen https://orf.at/stories/3320644/

Rechnungshof: Zulagen für zwei CDU-Abgeordnete "verfassungsrechtlich bedenklich"

Und noch mehr üble Machenschaften bei der #CDU in Sachsen-Anhalt:

Finanzen, #Bedrohung von Fraktionskollegen, klüngeln mit #Rechtsextremisten...

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/bommersbach-zulagen-streit-landesrechnungshof-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/cdu-afd-datenschutz-bommersbach-100.html

#CDU #AfD #Bommersbach #SachsenAnhalt #Verfassung #Klüngel #Aggression #Rechtsextremismus #Neorechts #Datenschutzbeauftragter