#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde

BVerfG, Beschluss vom 09.01.2023, 2 BvR 2697/18

Beschwerdeführer muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde versuchen, eine #Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer #Anhörungsrüge anzugreifen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/rk20230109_2bvr269718.html

Unter Berufung auf die KNA meldet die @faz_politik, dass das #BVerfG die #Verfassungsbeschwerde Berlins gg ein Urteil des #Bundesarbeitsgericht|s zum #Kopftuchverbot „ohne Begründung nicht zur Entscheidung" angenommen hat. Damit besteht endlich Klarheit. /TS

#BND_Gesetz
#Verfassungsbeschwerde

GFF und Reporter ohne Grenzen erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden missachtet

Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Matthias Bäcker vom 29.12.2022

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Internetfreiheit/BNDG2/Beschwerdeschrift_BND-Gesetz.pdf

RT @anon_ronin@twitter.com

#ControlCovid 🌐 #Verfassungsbeschwerde #SARSCoV2 #COVID19 Studiensammlung. Kurzfassung inklusive Grafical Abstract. Direkter link zum PDF:
https://drive.proton.me/urls/3A5TWK142C#39fTBESO1NBt

🐦🔗: https://twitter.com/anon_ronin/status/1617597707883016193

RT @raulde@twitter.com

Scheinbar sind die politischen Gespräche zum BVerfG-Urteil #Triage, ohne Menschen mit #Behinderung geplant. #Wohlfahrt ist eingeladen, Behinderten-#SELBSTvertretungen nicht, obwohl wir von @abilitywatch@twitter.com die #Verfassungsbeschwerde finanzierten! @Karl_Lauterbach@twitter.com / @BMG_Bund@twitter.com wtf? https://twitter.com/nancy_poser/status/1485952709924724739

🐦🔗: https://twitter.com/raulde/status/1485968364069609472

RT @sarfeld: ‼️#BVerfG hat #Verfassungsbeschwerde zu #CumEx-Geschäften abgewiesen. Dabei ging es um #Warburg-#Bank, indirekt aber auch um #Scholz. Für Scholz ist das ein #Tiefschlag-
er könnte sehr bald vor einem #Untersuchungsausschuss zu den Komplexen #Wirecard, #CumEx, #Warburgbank stehen

🐦🔗: https://nitter.eu/RadtkeMdEP/status/1520079272601341953

Stellt euch vor, eure #Verfassungsbeschwerde ist eine der extrem wenigen, die mündlich verhandelt wird. Ihr könnt aber nicht an der Verhandlung teilnehmen, weil ein Anstaltsleiter in #Bayern das für nicht notwendig hält.

https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!5847333/

#bverfg