Dirk Wagner :mastolove: · @dirkwagner
551 followers · 905 posts · Server nrw.socialSo wird das nix mit der #Energiewende.
Die #CDU war mit ihrem Antrag erfolgreich, das #GEG wird erstmal nicht verabschiedet.
Erfolgreicher Eilantrag
#Verfassungsgericht stoppt Abstimmung von #Gebäudeenergiegesetz
Nach der #Sommerpause geht es dann weiter, bis dahin kann man das Gesetz ja noch weiter #verwässern. 🤢
#Energiewende #CDU #geg #Verfassungsgericht #gebaudeenergiegesetz #Sommerpause #verwassern
BatHeart · @BatHeart
0 followers · 11 posts · Server sueden.socialLiebe #LetzteGeneration,
Lasst euch nicht einschüchtern! Die Zivilgesellschaft und das #Verfassungsgericht stehen hinter euch.
Keine Aufrufe zur Gewalt, aber Aufruf zum zivilen Ungehorsam und zum friedlichen Widerstand! Und wer damit nicht umgehen kann, der (!!!) hat ein Problem mit der Demokratie. ✊
#LetzteGeneration #Verfassungsgericht
CorneliaCS · @CCS
39 followers · 1859 posts · Server digitalcourage.social@ZDF @sarahbosetti
Ja, alle Lösungen sind da, die meisten sogar auf dem Tisch, aber es wird weiter diskutiert.
So auch in #buchholzindernordheide wir haben die Lösungen. Längst.
Aber, langsam.
Wir holen uns ein neues Gutachten. Wir gründen einen neuen Arbeitskreis.
Während Bürgermeister und CDU/FDP, ja, sogar SPD Geld für die Planung einer neuen Straße aus dem Haushalt nehmen, ein weiteres Gewerbegebiet planen, weitere Äcker überbauen wollen etc etc.
In jedem Ort, Schluss mit der Schönrederei und Schönfärberei.
Was getan werden muss, hat uns die Jugend, #FridaysForFuture, längst klug gesagt.
Her jetzt mit dem Umsetzen der guten Vorschläge. Alles andere ist längst strafbar. #verfassungsgericht
#Verfassungsgericht #fridaysforfuture #buchholzindernordheide
bst · @bst
5 followers · 191 posts · Server hessen.socialhttps://www.n-tv.de/23994974
Würde mich mal interessieren, was #Söder vom #Verfassungsgericht erhofft? Etwa, dass eine Splitterpartei aus #Bayern eine Sonderrolle im Wahlrecht bekommt? Mir war noch nie klar, weshalb die #CSU mit 5% auf habt Deutschland gerechnet so viel Einfluss eingeräumt bekommt.
#soder #Verfassungsgericht #bayern #csu
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
68 followers · 1055 posts · Server social.cologne"Jeder Mensch in Deutschland hat 1000€ zu viel #Steuern gezahlt weil diese 3000 #Supperreichen es geschafft haben, gegen das #Verfassungsgericht und den #Bundesfinanzhof ihre #Ausnahmen in unser #Steuersystem reinzuverhandeln."
@ctrautvetter
#Lanz
https://twitter.com/TinoPfaff/status/1635896736651653121?s=20
#steuern #supperreichen #Verfassungsgericht #Bundesfinanzhof #ausnahmen #Steuersystem #lanz
Speckdäne · @Speckdaene
239 followers · 2199 posts · Server nrw.social
#Verfassungsgericht kippt #Parteienfinanzierung. Neuester Selbstbedienungversuch von #CDU und #SPD wegen Klage von #FDP, #VollkornCDU und #Linke einkassiert. https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7015.html
#Verfassungsgericht #Parteienfinanzierung #CDU #spd #fdp #vollkorncdu #linke
Ben Huser · @benhuser
47 followers · 151 posts · Server mastodon.online…und, kein #Verfassungsgericht in Sicht
#servicepublic #lobbyismus #ceokapitalismus #Verfassungsgericht
Tino Eberl ✅ · @tinoeberl
442 followers · 2159 posts · Server mastodon.online
"Berliner #Klimainitiative scheitert vor #Verfassungsgericht"
Das war mEn vorhersehbar, weil die dargelegte erforderliche Timeline für Verträge und Druck unmöglich hätte über die #Feiertage abgewickelt werden können, um Blitz auf Plautz bereits am 4.1. ready für die #Briefwahl zu sein.
#Klimapolitik #volksbegehren #Volksabstimmung #berlin #Energiewendegesetz
#energiewendegesetz #berlin #Volksabstimmung #volksbegehren #Klimapolitik #briefwahl #Feiertage #Verfassungsgericht #klimainitiative
Stefan Diefenbach-Trommer (er) · @StefanDT
125 followers · 252 posts · Server digitalcourage.social
#innnit ist nicht der einzige Verein, der um #Gemeinützigkeit streitet. Viele streiten leise, andere lauter. @Attacd@twitter.com klagt seit sechs Jahren, jetzt vor #Verfassungsgericht. Und hat per Akteneinsicht bewiesen, dass @BMF_Bund@twitter.com Einfluss genommen hatte: https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-attac-erstreitet-akteneinsicht
#Verfassungsgericht #gemeinutzigkeit #innnit
· @Joe_der_U
0 followers · 1 posts · Server hessen.social2022.11 Subjektiv ausgewählte Datenschutz-Highlights
[table id=402 /]
[table id=1 alternating_row_colors=true column_widths="40px|490px|150px" automatic_url_conversion=true automatic_url_conversion_new_window=true /]
[table id=400 /]
Autor: Jürgen Rosenow
https://all-in-media.com/blog-post/2022-11-subjektiv-ausgewaehlte-datenschutz-highlights/
#Falschpaker #Handelsregister.de #Verfassungsgericht #Verfassungsschutz
#verfassungsschutz #Verfassungsgericht #Handelsregister #Falschpaker
Marcus Rohrmoser 🌍 · @mro
54 followers · 808 posts · Server digitalcourage.social@kooptech #3-Strikes im Parlament: Wer 3x Gesetzen zustimmt, die später dann vom #Verfassungsgericht kassiert werden, verliert sein Stimmrecht und passives Wahlrecht für 3 Legislaturperioden.
Lasse Gismo 🤭 · @LasseGismo
303 followers · 9499 posts · Server climatejustice.social
#Energiekrise
#Verfassungsgericht stoppt Windradverbot in #Thüringen s Wäldern
Deutschland muss mehr Tempo machen beim Ausbau der #Windkraft – doch bislang untersagten Landesgesetze etwa in Thüringen den Bau von Windrädern im Wald. Das aber ist nicht rechtens, sagt nun das Verfassungsgericht.
#energiekrise #Verfassungsgericht #Thüringen #windkraft
𝗣𝗠𝗝 👽 · @pmj
298 followers · 11640 posts · Server social.pmj.rockskein #verfassungsgericht in der #schweiz - begründung vom #ständerat; wir wollen so weiterwurschteln und scheisse wie das #PMT fabrizieren können ohne dass uns jemand dreinredet 😎
#PMT #ständerat #schweiz #Verfassungsgericht
Stefan Thöni ☑️ · @exception
138 followers · 4335 posts · Server mastodon.savvy.chDie #Schweiz braucht endlich ein #Verfassungsgericht, damit unsere #Grundrechte und #Menschenrechte wirksam geschützt sind!
https://www.heise.de/news/Franzoesisches-Verfassungsgericht-versenkt-Vorratsdatenspeicherung-6526940.html
#menschenrechte #grundrechte #Verfassungsgericht #schweiz
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Reservekompetenz als die #Möglichkeit unter #Bedingungen eines #konstitutionellen #Pluralismus der im #Sinn einer #Normenhierarchie #unterlegenen #Rechtsordnung die #Zuweisung einer #Kompetenzkompetenz auf den #Souverän zu #ermöglichen.
Der #Erfolg der #Konstruktion liegt in der #Vermeidung einer #Verfassungskrise
#SZ, 13.09.21, Das #politische #Buch, S.13, Die #Karlsruher #Welt ist nicht #genug; #Voßkuhle - #Europa, #Demokratie, #Verfassungsgerichte
#Reservekompetenz #möglichkeit #bedingungen #konstitutionell #pluralismus #sinn #Normenhierarchie #unterlegen #Rechtsordnung #Zuweisung #KompetenzKompetenz #Souverän #ermöglichen #erfolg #konstruktion #vermeidung #Verfassungskrise #ezb #urteil #sz #politisch #buch #karlsruhe #welt #genug #voßkuhle #europa #demokratie #Verfassungsgericht
mupan 📚 · @mupan
243 followers · 7564 posts · Server digitalcourage.social#Petition: Der Bundestag / Landtag möge beschließen, dass #Gesetze und andere #Rechtsnormen nur noch #verfassungsgemäß / #grundgesetzgemäß sein dürfen. Wird eine Norm vom Wissenschaftlichen Dienst oder von verfassungsjuristischen Expert*inn*en als verfassungswidrig abgelehnt und bestätigt das zuständige #Verfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EuGHMR nach Rechtskraft der Norm die Verfassungswidrigkeit, und handelt es sich um einen Verstoß gegen #Grundrechte (Art 1 bis 20 Grundgesetz und vergleichbare Landesverfassungsartikel), so wird für jeden Monat, den die Norm bestand und besteht, für jede/n beteiligte/n Abgeordnete/n bzw. Exekutivbeamt*in der künftige Renten- bzw. Pensionbezug für einen Monat auf das Rentenniveau einer Kassiererin abgesenkt. Es muss eine KassiererIN zum Maßstab genommen werden, denn der #LohnGap und die frauentypischen Lücken in der Erwerbsbiographie senken das für Anlernberufe eh nicht üppige Rentenniveau zusätzlich.
#LohnGap #grundrechte #EuGHMR #Verfassungsgericht #grundgesetzgemäß #verfassungsgemäß #Rechtsnormen #gesetze #petition
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum;
#Raumhueter; #Rechtsstaatsprinzip
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#Harbarth #herausforderung #Verfassungsgericht #angriff #prinzip #rechtsstaatlichkeit #bedingung #möglichkeit #freiheit #Bedrohung #Verlagerung #Gesellschaftlich #leben #digital #raum #raumhueter #Rechtsstaatsprinzip #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
380 followers · 1025 posts · Server eupublic.social
VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht
Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7620-20210424-vds-eine-gute-und-eine-schlechte-nachricht.htm
Tor-Netzwerk
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7620-20210424-vds-eine-gute-und-eine-schlechte-nachricht.htm
Tags: #VDS #Belgien #Frankreich #Urteile #EUGh #Verfassungsgericht #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
#vds #belgien #frankreich #urteile #eugh #Verfassungsgericht #lauschangriff #überwachung #vorratsdatenspeicherung #videoüberwachung #rasterfahndung #datenbanken #zensur #transparenz #informationsfreiheit #meinungsfreiheit #pressefreiheit #internetsperren #netzneutralität
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
380 followers · 1025 posts · Server eupublic.social
Slowakei: Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung
Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7264-20200514-slowakei-verfassungsgericht-stoppt-handyueberwachung.htm
#Verfassungsgericht #Urteil #Slowakei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Überwachung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Funkzellen
#Verfassungsgericht #urteil #slowakei #Verbraucherdatenschutz #datenschutz #datensicherheit #corona #überwachung #freizügigkeit #unschuldsvermutung #verhaltensänderung #smartphone #handy #imsi #Funkzellen