@Feuerwaechter Eigentlich ja - eigentlich.
Aber ich erinnere mich da z.B. an den #LissabonVertrag, der v.a. durch eine Abschaffung des Einstimmungkeitprinzip und der Übertragung weiterer Kompetenzen der Nationalstaaten an die #EU natürlich eine Gesamt-Änderung der #Bundesverfassung ist und seine Ratifizierung bei einer #Volksabstimmung bedurft.
Der #Verfassungsgerichthof hat das aber - natürlich ganz im Sinne der Herrscheden trotzdem rundum abgelehnt.
https://www.vfgh.gv.at/downloads/eu-vertrag_sv-2-08.pdf