"In erster Linie richten sich Politiker:innen ja an die Autofahrer:innen. Wollten sie mit den Ak­ti­vis­t:in­nen kommunizieren, müssten sie in einen echten Austausch treten. Das geht auch, wenn sie daran festhalten, dass die Blockaden zunächst als Straftaten verfolgt werden. Der #Klimawandel ist für den Staat ja auch rechtlich ein entscheidender Auftrag. Das gibt Artikel 20a #Grundgesetz und der #Klimabeschluss des #Verfassungsgerichts eindeutig vor."
@AufstandLastGen https://taz.de/Juraprofessorin-zur-Letzten-Generation/!5897805/

RT @BerlinGestalter: Wann ziehen die #SPD und ihr verantwortlicher Senator #Geisel Konsequenzen? Nach diesem vernichtenden Vortrag des #Verfassungsgerichts ist sein #Rücktritt unumgänglich. #Berlinwahl

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