RollingSohn · @RollingSohn
1069 followers · 1636 posts · Server tyrol.socialDas Thema #Klimaklagen wird den #Verfassungsgerichtshof wohl noch länger beschäftigen - und jedes Mal wird er sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen können, wie im aktuellen Fall ("aus formalen Gründen")!
Die Richter:innen werden nicht umhin kommen, sich dem Thema inhaltlich zu stellen. Und dann bin ich tatsächlich gespannt über das etwaige Urteil - dass dann auch das Potential hat, tiefgreifend den Umgang der Politik mit dem Thema #klimawandel / #KlimaKrise / #KlimaKatastrophe zu verändern!
#klimaklagen #Verfassungsgerichtshof #klimawandel #KlimaKrise #KlimaKatastrophe
Jürgen :verigreen:🌗🪐🌌 · @mechanical0815
159 followers · 2499 posts · Server tyrol.social
#Präventivgewahrsam ist in #Bayern verfassungsgemäß sagt der #Verfassungsgerichtshof.
"Über den Begriff der "drohenden Gefahr" entschied das Gericht noch nicht." - das wäre aber der springende Punkt!
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-weist-klage-gegen-praeventivgewahrsam-ab,Th8feBE
#praventivgewahrsam #bayern #Verfassungsgerichtshof
Twra Sun · @TwraSun
1084 followers · 8363 posts · Server det.social
Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen #Präventivgewahrsam ab. Der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern hatten in ihrer 2018 eingereichten Popularklage vor allem den Präventivgewahrsam und den seither im Gesetz verankerten Begriff der "drohenden Gefahr", der als Voraussetzung für einige polizeiliche Maßnahmen ausreicht, als verfassungswidrig kritisiert. ➡️ https://tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-bayern-geistesfreiheit-polizei-100.html
#Bayern #Verfassungsgerichtshof #Klage
#praventivgewahrsam #bayern #Verfassungsgerichtshof #klage
Salzamt · @Salzamt
122 followers · 527 posts · Server wien.rocksRT @OeVfGH
Der #VfGH hat drei Anträge der ÖVP sowie einen der Justizministerin zum #UAusschuss ab- bzw. als unzulässig zurückgewiesen. Die einzelnen Begründungen dazu hier: https://www.vfgh.gv.at/medien/U_Ausschuss_Dezember_2022.php #Verfassungsgerichtshof
#vfgh #UAusschuss #Verfassungsgerichtshof
Michael Kunz · @Michael_Kunz
406 followers · 4911 posts · Server nrw.social
RT @RND_de@twitter.com
Nach Ansicht eines Richters des #Verfassungsgerichtshof|s Rheinland-Pfalz sind die #Klimaproteste der „Letzten Generation“ teils gerechtfertigt. Er könne den #Klimawandel als Notstandssituation verstehen, sagte Michael Hassemer. https://www.rnd.de/politik/verfassungsrichter-haelt-klimaproteste-fuer-teils-gerechtfertigt-JPZNBVT5OBODDLZWAKRZYP7J4U.html
#Verfassungsgerichtshof #KlimaProteste #klimawandel
Florian von Alemann · @iusliquidum
9 followers · 2 posts · Server berlin.socialBin sehr gespannt, die Urteilsgründe zu lesen! #verfassungsgerichtshof #wahlprüfung
#Verfassungsgerichtshof #Wahlprüfung
Mischa Pfisterer · @mischapfisterer
31 followers · 13 posts · Server berlin.social#Präsident des Agh #Buchner: "Der #Verfassungsgerichtshof hat heute auch klar gestellt, dass alle Rechtsakte des Berliner Abgeordnetenhauses gültig sind. Das #Parlament ist und bleibt bis zum Zusammentritt des mit der Wiederholungswahl gewählten Abgeordnetenhauses handlungsfähig. Das ist in Zeiten multipler Krisen und ihrer Folgen für die Berliner Bevölkerung zwingend notwendig." @ndaktuell #Berlinwahl
#Präsident #Buchner #Verfassungsgerichtshof #Parlament #BerlinWahl
Mischa Pfisterer · @mischapfisterer
26 followers · 9 posts · Server berlin.socialEIL: : #Verfassungsgerichtshof #Berlin: Wahl zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken muss vollständig wiederholt werden. @ndaktuell
#Verfassungsgerichtshof #berlin
Dorothea Zwölfer · @dorozwoelfer
47 followers · 58 posts · Server sueden.socialhttps://twitter.com/KrajewskiMarkus/status/1590692517976354817 - leider ist der #SZ Artikel hinter einer #Paywall - dabei wäre es gut, wenn man ihn #öffentlich lesen könnte. @KrajewskiMarkus Danke für die #Klage beim #bayrischen #Verfassungsgerichtshof gegen das #Polizeiaufgabengesetz - ich hatte dazu heute auch schon getrötet ;-)
#sz #paywall #öffentlich #Klage #bayrischen #Verfassungsgerichtshof #polizeiaufgabengesetz
RollingSohn :verified: · @RollingSohn
647 followers · 757 posts · Server tyrol.socialWie oft hat der #Verfassungsgerichtshof in den letzten Monaten und Jahren eigentlich darüber entschieden, dass die Rechtsauffassung der #ÖVP unzulässig ist?
Und ab wann wird das ein demokratiepolitisches Problem?
#Verfassungsgerichtshof #ÖVP #FrageFürdieÖVP #övpgameover #korruptionsUA
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Bedeutung von #Grundrechten in #Landesverfassungen;
#Festhalten an #Besonderheiten, die #aufgrund #kultureller #Überlieferung für #wichtig #erachtet werden.
#Rechtsschutz über #Landesverfassungsgerichte
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#Art. 31 GG: #Bundesrecht #bricht #Landesrecht
#Relevanz:
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#Vorlesung 7,1 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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