XR Berlin · @XRBerlin
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Ein vom Verkehrssenat in Auftrag gegebenes Gutachten erläutert, dass die Bewertung der weniger eine juristische, sondern vielmehr eine politische Wertungsfrage sei. Für die ist die wichtigste Frage, ob das Gesetz verhältnismäßig ist.

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#Verfassungskonformität #verhältnismäßigkeit

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Outdoorrama · @outdoorrama
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Ein vom Verkehrssenat in Auftrag gegebenes Gutachten erläutert, dass die Bewertung der weniger eine juristische, sondern vielmehr eine politische Wertungsfrage sei. Für die ist die wichtigste Frage, ob das Gesetz verhältnismäßig ist.

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KURS FAHRRADSTADT · @Kursfahrradstadt
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Ein vom Verkehrssenat in Auftrag gegebenes Gutachten erläutert, dass die Bewertung der weniger eine juristische, sondern vielmehr eine politische Wertungsfrage sei. Für die ist die wichtigste Frage, ob das Gesetz verhältnismäßig ist.

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