XR Berlin · @XRBerlin
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Ein vom Verkehrssenat in Auftrag gegebenes Gutachten erläutert, dass die Bewertung der #Verhältnismäßigkeit weniger eine juristische, sondern vielmehr eine politische Wertungsfrage sei. Für die #Verfassungskonformität ist die wichtigste Frage, ob das Gesetz verhältnismäßig ist.
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#Verfassungskonformität #verhältnismäßigkeit
Outdoorrama · @outdoorrama
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Ein vom Verkehrssenat in Auftrag gegebenes Gutachten erläutert, dass die Bewertung der #Verhältnismäßigkeit weniger eine juristische, sondern vielmehr eine politische Wertungsfrage sei. Für die #Verfassungskonformität ist die wichtigste Frage, ob das Gesetz verhältnismäßig ist.
#Verfassungskonformität #verhältnismäßigkeit
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Ein vom Verkehrssenat in Auftrag gegebenes Gutachten erläutert, dass die Bewertung der #Verhältnismäßigkeit weniger eine juristische, sondern vielmehr eine politische Wertungsfrage sei. Für die #Verfassungskonformität ist die wichtigste Frage, ob das Gesetz verhältnismäßig ist.
#verhältnismäßigkeit #Verfassungskonformität