Das sind schlicht #Fakenews
1. Es gibt ein #klimaschutzgesetz
2. Das hat #Verfassungsrang
3. #Wissing verstößt dagegen
4. #KlimaAbKanzler #Scholz sagt: "Wissing darf das" (mMn ist das #Verfassungswidrig)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
#verfassungswidrig #scholz #klimaabkanzler #Wissing #Verfassungsrang #klimaschutzgesetz #fakenews
@koellefornia Ist vielleicht sogar eine Frage von #Verfassungsrang, wer weiß. 😉 Und dann müssen wir nochmal Jahre warten.
Ich finde, als Verwaltung man darfs auch mal gut sein lassen und das so gesparte Steuergeld in eine Stelle im Ordnungsamt investieren. Gilt für alle Kommunen. 😀
Die #Geschlechtergleichheit im #Verfassungsrang haben sie wohl auch schon mit #Clinton aufgegeben.
#clinton #Verfassungsrang #geschlechtergleichheit