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Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte #Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei #Parteien zulässig? AfD-Abgeordnete aus Brandenburg klagten gegen die #Verdachtsberichterstattung durch #Verfassungsschutzbehörden und unterlagen nun vor dem #Verfassungsgericht. https://www.wbs-law.de/medienrecht/urteil-des-verfassungsgerichts-brandenburg-afd-bleibt-verdachtsfall-60694/
#verdachtsberichterstattung #parteien #Verfassungsschutzbehörden #verfassungsgericht
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212 followers · 377 posts · Server mastodon.socialIst die 2019 ins Gesetz eingefügte #Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei #Parteien zulässig? AfD-Abgeordnete aus Brandenburg klagten gegen die #Verdachtsberichterstattung durch #Verfassungsschutzbehörden und unterlagen nun vor dem #Verfassungsgericht. https://www.wbs-law.de/medienrecht/urteil-des-verfassungsgerichts-brandenburg-afd-bleibt-verdachtsfall-60694/
#verdachtsberichterstattung #parteien #Verfassungsschutzbehörden #verfassungsgericht