Wenn ich diesen Artikel bei #Netzpolitik lese, ..

▶️ https://netzpolitik.org/2023/rechtsradikalismus-zollbeamter-gibt-adresse-von-journalisten-an-neonazi-weiter

.. dann sehe ich den strukturellen Unterschied zwischen dem heutigen Rechtsstaats-Feinden

▶️ #afd & deren
▶️ rechten Terror-Sympathisanten

einerseits und

▶️ #KPD & der
▶️ RAF mit deren Sympathisanten

in den 1970er und 80er Jahren:

Linker #Terror hatte niemals Sympathisanten in der Exekutive. Nie gab es z.B. "links" eine Organisation #Gehlen als Gründerin des #Verfassungsschutzes. Ein "linker #Maaßen"? undenkbar!

Re Der Chef des #Verfassungsschutzes betont, dass es nicht allein die Aufgabe des @BfV_Bund ist, die #Umfragewerte der AfD zu senken. Die Diskussion um die Objektivität des @BfV_Bund ist damit beendet. 4/7

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Joachim_Kuhs/status/1672231974046674944

Ich bin jetzt kein Fan des #Verfassungsschutzes, aber dass der Präsident mittlerweile #Haldenwang heißt und nicht mehr #Maaßen, beruhigt mich dann doch sehr.

#heutejournal

Kom­men­tar von Konrad #Litschko zum Umgang des #Verfassungsschutzes mit #Rechtsextremisten

Ent­schei­dend ist die Ge­gen­wehr der Ge­sell­schaft

Es ist ein Schlag mit Vorlauf. Seit 2019 prüft der Verfassungsschutz die #AfD auf ihren Rechtsextremismusgehalt. Im gleichen Jahr erklärte er die #Identitären als klar #rechtsextrem, später das Magazin #Compact. Nun folgen die AfD-Jugend, Götz #Kubitscheks Institut für Staatspolitik und der Verein „#EinProzent“.
https://www.taz.de/!5927548

Daß #Maassen bis vor wenigen Jahren noch Präsident des #Verfassungsschutzes war, ist eigentlich der krasseste Take an der Story der CDU und des nun zu erwartenden Parteiauschlussverfahren.

RT @pop3montag
@SPIEGEL_alles Der @Bundeskanzler bestätigt die allgemein Meinung, dass dieses Vorgehen des hessischen #Verfassungsschutzes keine Schule machen sollte. Der hessische Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen und die Gegner der Verfassung überwachen und nicht den Rechten Terror finanzieren.

(2/2) Haupttäter #Neonazi Michael See, als V-Mann des #Verfassungsschutzes „#Tarif“ hat er in den Jahren nach dem Überfall eine hohe fünfstellige Summe als Spitzelhonorar eingestrichen. https://www.fr.de/politik/thueringen-rechstextremer-schlaeger-neonazi-entschaedigung-verfassungsschutz-bezahlt-v-mann-90799790.html

Die antisemitischen Auswüchse bei Demonstrationen gegen Israel heute sind nicht hinnehmbar. Natürlich sind sie, genauso wie #Rechtsextremismus und große Teile der AfD zuallererst Aufgabe der #Polizei und des #Verfassungsschutzes. 1/

#Antisemitismus