RT @JuergenMistol: Heute bekommen #CSU und #Staatsregierung aber ganz dick eins auf die Mütze. #Verfassungsschutzgesetz #Grenzkontrollen

🐦🔗: https://nitter.eu/henrikehahn/status/1519046134123085826

RT @FlorianvonBrunn: Klartext aus Karlsruhe: Das bayerische #Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Verfassung, die es schützen soll. Für ausufernde & verfassungswidrige Überwachung ist die CSU verantwortlich. Deswegen hat sie eine deftige Watschn bekommen. Das Gesetz muss schnell reformiert werden!

🐦🔗: https://nitter.eu/IsmailErtug/status/1518890589588267009