Jetzt, wo endlich mal ein paar Leute hier sind, teile ich gerne nochmal meinen Beitrag zum Thema #Verhandlungslösung beim Angriffskrieg von #Russland gegen die #Ukraine. Folgt mir gerne für einen weiteren Austausch dazu!

https://www.nicolaijacobs.de/2022/10/no-pasaran.html

Friedensgruppen fordern Absage des für kommende Woche geplanten NATO-Atomkriegsmanövers

#NATO-Generalsekretär #Stoltenberg hat angekündigt, dass die #Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ am kommenden Montag beginnen soll. #Deutschland ist an diesem #Manöver als nuklearer #Teilhabestaat beteiligt. Voraussichtlich sind die wegen der Umbauarbeiten in #Büchel nach #Nörvenich ausgelagerten #Tornado-#Kampfjets an der Atomkriegsübung beteiligt. Die Piloten sollen üben, wie die in Büchel lagernden #Atomsprengköpfe an die Flugzeuge montiert, ins #Einsatzgebiet geflogen und dort abgeworfen werden. 2021 waren 14 Nationen an dem Manöver beteiligt.

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat mit einem Bündnis lokaler und regionaler #Friedensgruppen schon vor Wochen die #Bundesregierung aufgefordert, sich für eine #Absage des Manövers einzusetzen, zumindest aber die Beteiligung der #Bundeswehr auszuschließen. #Soldatinnen und #Soldaten der Bundeswehr dürfen gemäß humanitärem #Völkerrecht keine #Massenvernichtungswaffen einsetzen, dies war in früheren Taschenkarten der Bundeswehr ausdrücklich vermerkt. Der Internationale Gerichtshof hat schon 1996 betont, dass Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. Auch verbietet der #Nichtverbreitungsvertrag für Deutschland die mittelbare und unmittelbare Annahme von #Atomwaffen.

Das #Friedensbündnis zur Absage des Atomkriegsmanövers, das schon seit Sommer für den 22. Oktober eine Demonstration in Nörvenich vorbereitet, kritisiert die Ankündigung Stoltenbergs scharf. „In der jetzigen Kriegssituation ein Atomkriegsmanöver bis an die Grenzen #Russland|s durchzuführen, ist höchst gefährlich und sollte unbedingt unterbleiben. Es ist irrsinnig, zu glauben, das Bündnisgebiet könne nuklear verteidigt werden. Im #Ukraine-Krieg ist eine Deeskalation in Richtung #Waffenstillstand und #Verhandlungslösung notwendig, statt weiter schwere Waffen zu liefern und ein höchst riskantes Atomkriegsmanöver durchzuführen“ so Kampagnensprecher Martin Singe. „Biden sollte auf das neue Gesprächsangebot #Putin|s eingehen und als erste Maßnahme eine beidseitige ‚No-first-Use‘-Erklärung für Atomwaffen unterzeichnen“, fordert Kampagnensprecherin Dr. Hildegard Slabik-Münter.

Die Demonstrierenden werden am 22. Oktober fordern, keine weiteren Atomkriegsmanöver durchzuführen. Die Bundesregierung plant derzeit, Büchel mit neuen, zielgenaueren B61-12 #Atombomben auszurüsten und modernere F-35-#Atombomber anzuschaffen. Die Demonstrierenden fordern stattdessen, die US-Atombomben aus Büchel abziehen zu lassen, die nukleare Teilhabe zu beenden und dem #Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Die #Demonstration beginnt mit einer Kundgebung um 12 Uhr auf dem Schlossplatz Nörvenich. Veranstaltende Organisationen: Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln, FriedensGruppe Düren

#SteadFastNoon #OTAN #Militarisierung #Militarismus #Antimilitarismus #Frieden #StopWarNow

Ich habe mich mal auf meinem Blog etwas über die aktuell häufig zu hörende Forderung nach einer #Verhandlungslösung mit #Russland im #Ukrainekrieg ausgelassen:

https://www.nicolaijacobs.de/2022/10/no-pasaran.html

Der #Westen gegen den #Süden

#Deutschland und die anderen westlichen Mächte nutzen die #Generaldebatte der UN-#Generalversammlung, um die Staaten des globalen Südens zur Beteiligung an ihren #Russland-#Sanktionen zu nötigen. Bundeskanzler Olaf #Scholz hat in New York ausdrücklich für die Sanktionen und für #Waffenlieferungen an die #Ukraine geworben. Dies trifft auch auf US-Präsident Joe #Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron zu. Letzterer warnte mit Blick auf den #Ukraine-Krieg vor einer neuen Ära des #Kolonialismus. #Frankreich hält sich bis heute diverse #Kolonien. Mehrere Politiker aus Staaten Afrikas plädierten ihrerseits in New York dafür, auf eine #Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg hinzuwirken sowie die #Sanktionspolitik zu beenden; dies müsse, hieß es, auch für die Zwangsmaßnahmen etwa gegen #Zimbabwe, #Kuba und weitere Staaten Lateinamerikas gelten. Insbesondere die Russland-Sanktionen haben die Energie- und #Nahrungspreise weltweit in die Höhe schnellen lassen und drohen bald Hungersnöte auszulösen. Beteiligte sich der globale Süden an ihnen, grübe er sich damit sein eigenes Grab. UN-Generalsekretär António #Guterres warnt vor neuen Spaltungen zwischen dem Westen und dem globalen Süden.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9033

Siehe auch:

Die Hungermacher
#Berlin ignoriert Warnungen der #UNO, die westliche #Sanktionspolitik führe zu #Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen #Ernährungskrise.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9031

Von einer verantwortungsvollen BuReg erwarte ich Einsatz für eine #Verhandlungslösung zur Beendigung des #Ukraine-Kriegs & nicht, sich wie #Scholz damit zu brüsten, jetzt auch noch hochmoderne Waffen zu liefern, die Dland immer weiter in den Krieg ziehen. https://www.n-tv.de/politik/Lieferung-fuer-die-Ukraine-Die-deutsche-Waffe-die-den-Unterschied-macht-article23370097.html

🐦🔗: https://nitter.eu/SWagenknecht/status/1532259865753698305

Ein ausgesprochen informativer Artikel darüber, wie eine #Verhandlungslösung im #Ukraine-Krieg torpediert wurde. Statt durch #Waffenlieferungen an der Eskalationsspirale zu schrauben, sollte sich die BuReg für eine neue diplomatische Offensive stark machen.https://www.heise.de/tp/features/Keine-Verhandlungen-mehr-Waffen-mehr-Widerstand-7078407.html

🐦🔗: https://nitter.eu/SWagenknecht/status/1522977612762599424

RT @LudekingRudiger: @nminkmar @vonderleyen Moralischen Empörung Luft zu verschaffen und aufgrund dessen der #Ukraine einen schnellstmögliche #EU Beitritt in Aussicht zu stellen, hat wenig mit Mut zu tun. Ich wünschte mir den Mut, realpolitisch auf die Kriegsparteien mit Ziel einer #Verhandlungslösung einzuwirken.

🐦🔗: https://nitter.eu/KrahMax/status/1513358499564204032