Warum sollte man in #Bayern eigentlich überhaupt noch #Volksbegehren durchführen, wenn sie von der #Landesregierung ohnehin alle mit dem Totschlagargument #Finanztabu (Unzulässiger Eingriff ins #Budgetrecht des #Landtag) abgeschmettert werden können? #Radentscheid #Volksbegehren #adfc #vcd #Aktionsbündnis #Verkehrswende #Verkehrswendeende #MehrPlatzFürsRad #Verfassungsgerichtshof #Innenministerium
https://www.br.de/nachrichten/bayern/radentscheid-volksbegehren-fahrrad-adfc-innenministerium-verfassungsgerichtshof,TY6br6n

@Tomtom
Sie sollten die Ahndung automatisieren und die Öffentlichkeit miteinbeziehen. Gefühlt jeder zweite PKW fährt oder parkt ordnungswidrig.

Es geht hier nicht um Drangsalierung der Pkw Fahrer sondern schlicht um die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. Die Regeln der Niederlande könnte man unisono einfach übernehmen. Aber sicher fehlen irgendwo welche Schilder… #Wissing #VerkehrswendeEnde