RT @amnestypolizei
⛔️Keine #Kennzeichnungspflicht.
⛔️Keine Entschärfung des #PolGNRW.
⛔️Keine Entschärfung des #VersGNRW.
⛔️Keine Abschaffung des #Taser.
⛔️Keine unabhängige Untersuchungseinrichtung.

Der #Koalitionsvertrag von #SchwarzGrün ist keine gute Nachricht für die #Menschenrechte in #NRW.

RT @AntifaWerne@twitter.com

Für heute ruft @VersGNRWstoppen@twitter.com zur solidarischen Prozessbeobachtung in #Düsseldorf auf. Es geht wieder um ein Verfahren im Zusammenhang mit #dus2606. Unterstützt die von Repression betroffenen! Das #VersGNRW muss fallen! #NoVersGNRW #Solidarität
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2022/05/02/aufruf-zur-prozessbeobachtung-am-6-mai/

🐦🔗: https://twitter.com/AntifaWerne/status/1522371778559021056

according to the cops, the nazis are expecting a measly 200 of their pals to show up. let's humiliate them as much as we did Pegida last year.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5208720

based on 2021 I would expect high cop density, detentions, bag searches, repression of the Kurdish cause, cops trying to start shit etc. the nazis are a sorry display, the real fight here is for the right to counter-demo in the era of the #VersGNRW .

the DGB march will be happening at about the same time btw.
#noNazisDo

RT @EssenQuer@twitter.com

Wird da etwa bei der PR der Landesregierung zum #VersGNRW geflunkert? 🧐 https://twitter.com/jasperprigge/status/1471241790250438661

🐦🔗: https://twitter.com/EssenQuer/status/1471445663854571521

RT @Ende__Gelaende@twitter.com

Was das #VersGNRW konkret für uns politisch Aktive bedeuten wird?
Tja. Wenn die Regierung unsere übliche Protestformen verunmöglicht, werden wir uns wohl neue zurechtlegen müssen - kreativ, organisiert & widerständig.
Denn eins steht fest: mundtot werdet ihr uns nicht machen!!

🐦🔗: https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1471458630776115201

RT from Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!:
Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite.
#STAMPfEsEin
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen https://t.co/MVPiD8IQQb

Posted 16. December 2021 - 11:59 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1471148025896656896

RT @JasperPrigge@twitter.com

Eine dreiste Lüge in den FAQ der Landesregierung zum #VersGNRW. Natürlich werden Befugnisse der Polizei erweitert, so z.B. bei Kontrolle von Ordner:innen oder Kameraüberwachung. Auch verdeckter Einsatz von Zivilbeamt:innen jetzt möglich, nach alter Rechtslage nicht.

🐦🔗: https://twitter.com/JasperPrigge/status/1471241790250438661

RT @JasperPrigge
Eine dreiste Lüge in den FAQ der Landesregierung zum #VersGNRW. Natürlich werden Befugnisse der Polizei erweitert, so z.B. bei Kontrolle von Ordner:innen oder Kameraüberwachung. Auch verdeckter Einsatz von Zivilbeamt:innen jetzt möglich, nach alter Rechtslage nicht.

Heute wurde in NRW ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es ist so repressiv, dass u.a. Anmeldung von Gegenprotest gegen rechte Aufmärsche kaum mehr möglich sein wird.
Wir werden auch unter dem neuen Gesetz Wege finden unseren Protest auf die Straße zu tragen!
#VersGNRW

Posted 15. December 2021 - 20:53 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/status/1471221804383580166

RT from Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!:
Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite.
#STAMPfEsEin
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen https://t.co/MVPiD8IQQb

Posted 15. December 2021 - 20:47 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/status/1471148025896656896

RT @VersGNRWstoppen@twitter.com

Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite.
#STAMPfEsEin
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

🐦🔗: https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1471148025896656896

Danke CDU und FDP für nichts. Aber: wir geben nicht auf. Wir kämpfen weiter gegen dieses Gesetz. #STAMPfEsEin #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

RT @VersGNRWstoppen@twitter.com

Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite.
#STAMPfEsEin
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

🐦🔗: https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1471148025896656896

RT @VersGNRWstoppen@twitter.com

Und hier findet ihr eine weitere Einschätzung zum #VersGNRW
https://www.grundrechtekomitee.de/details/gemeinsame-pressemitteilung-von-grundrechtekomitee-rav-und-vdj-zum-juengsten-entwurf-versg-nrw
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #DUS0812

🐦🔗: https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1468521634977964032

RT @amnestypolizei@twitter.com

Ein schlechter Tag für die #Menschenrechte, und für die #Demokratie in #NRW. Soeben wurde im @Landtag_NRW@twitter.com das neue #VersGNRW beschlossen. #NoVersGNRW

🐦🔗: https://twitter.com/amnestypolizei/status/1471124061115891713

RT @SofA_MS@twitter.com

Weiterhin starker Protest gegen die morgige Verabschiedung des neuen #VersGNRW !!

https://netzpolitik.org/2021/nordrhein-westfalen-restriktives-versammlungsgesetz-steht-kurz-vor-verabschiedung/

🐦🔗: https://twitter.com/SofA_MS/status/1470750357043171330

Allein die ersten Ausführungen der CDU im Innenausschuss. 🤬

RT @VersGNRWstoppen@twitter.com

Im NRW-Innenausschuss steht jetzt das #VersGNRW zur abschließenden Beratung. Auch nach kosmetischen Korrekturen bleibt der Entwurf versammlungsfeindlich.
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #DUS0812

🐦🔗: https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1468508058628374534

RT @VersGNRWstoppen@twitter.com

Mittwoch wird im NRW-Innenausschuss das #VersGNRW behandelt. Wir begleiten die Sitzung mit einer Kundgebung 👇
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #STAMPfEsEin

🐦🔗: https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1467829842548871178

RT @VersGNRWstoppen@twitter.com

Call for action! Ein dezentraler Aktionstag in eurer Stadt am 4.12. und eine Kundgebung am 8.12. vor dem Landtag - das #VersGNRW stoppen. #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

🐦🔗: https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1465638476297261057

RT @antifafirstaid@twitter.com

#SaveTheDate: am Samstag, den 4.12. fahren wir gemeinsam von #Duisburg nach #Bochum, um ein weiteres Mal gegen das #VersGNRW auf die Straße zu gehen. Der Entwurf steht auf wackligen Füßen - geben wir ihm den letzten Stoß und kippen das Ding! #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen #bo0412

🐦🔗: https://twitter.com/antifafirstaid/status/1465423581387661317

RT @KlimalisteD@twitter.com

#VersGNRWstoppen #versgnrw https://twitter.com/KlimalisteNRW/status/1454461607061360642

🐦🔗: https://twitter.com/KlimalisteD/status/1454462613467893764