NRW-Versammlungsgesetz: Dezentraler Aktionstag auch in Köln

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NRW-Versammlungsgesetz: Dezentraler Aktionstag auch in Köln

Zum fünften Mal fand in Köln eine Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Nordrhein-Westfalen statt. Mit auffälliger Polizeibegleitung zogen etwa 300 Leute vom Deutzer Bahnhof durch die verregnete Innenstadt zum Friesenplatz.

Dabei wurde in Redebeiträgen nicht nur auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des umstrittenen Gesetzesentwurfes eingegangen. Auch zahlreiche Beispiele für Polizeischikanen, Rechtsbeugung und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrant*innen wurden thematisiert. Sowie die sich häufenden "Einzelfälle" rassistischer und faschistischer Chatgruppen von Beamt*innen.

Das von Innenminister Reul (CDU) vorangetriebene Gesetz soll noch vor den Landtagswahlen 2022 durchgesetzt werden, obwohl selbst die Liberalen mittlerweile Bedenken haben.

Diesmal verlief die Demo ohne große Schikanen der Staatsmacht, obwohl mehrmals bunter Rauch die Sprechchöre untermalte. Bis zur Abschlusskundgebung gab es wohl keine Ingewahrsamnahmen.

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https://versgstoppenkoeln.noblogs.org/post/2021/11/26/kein-grundrechteabbau-durch-die-hintertuer-versammlungsgesetz-nrw-verhindern/