Die juristische Wertung von #Sitzblockaden ist in #Deutschland nicht eindeutig. Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen #Versammlungen nach Art. 8 #Grundgesetz sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den #Grundrechten #Blockierter, wie etwa der allgemeinen #Handlungsfreiheit, die #Versammlungsfreiheit zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit #strafrechtlich relevante #Nötigung vorliegen.
#sitzblockaden #deutschland #bundesverfassungsgericht #Versammlungen #grundgesetz #grundrechten #blockierter #handlungsfreiheit #versammlungsfreiheit #strafrechtlich #notigung
PixelMatsch schreibt: „Anmelder der Versammlung war erneut Kay Peters. Auch Harm Rykena, MdL für die #noAfD im niedersächsischen #Landtag war wieder zugegen. Er reißte mit der Anke Wolff an, die bereits in der Vergangenheit bei #Versammlungen der Querdenkenszene als Rednerin auftrat.“
Quelle: https://twitter.com/Pixel_Matsch/status/1637881105016561672
Gemeinsam an der Demonstration beteiligten sich auch Anke Wolff von #dieBasis und Harm Rykena der Vorsitzender des AfD-KV #Oldenburg Land teil.
#16voll schreibt: „Anke Wolff, die bereits bei #Querdenken441 mitmischte, ist seit dem Frühjahr 2021 weniger in der Öffentlichkeit präsent. Sie wohnt in #Ahlhorn und ist bundesweit in der Szene vernetzt, u.a wird sie als „Gewerkschaftsführerin“ der Schein-Gewerkschaft „Demokratische Gewerkschaft“ aufgeführt, welche bis auf einen Internet-Auftritt und einigen dort veröffentlichten Berichten keine real existierenden Strukturen zu haben scheint.“
Quelle/Bildrechte/Grafik: https://16voll.noblogs.org/post/2022/01/31/antifaschistischer-monatsbericht-januar-2022-2-landkreis-oldenburg/
#noafd #landtag #Versammlungen #dieBasis #oldenburg #16voll #querdenken441 #ahlhorn #NoDieBasis #ol1903 #großenkneten
Bis zu 60 Menschen protestierten am Dienstag 11.01 frühen Abend bei verschiedenen #Versammlungen und #Aktionen in der südniedersächsischen Kleinstadt #Einbeck bei #Göttingen gegen einen #Corona #Virus verharmlosenden '#Spaziergang' mit ca. 15 Teilnehmenden.
#spaziergang #virus #corona #göttingen #einbeck #Aktionen #Versammlungen
1850 Christian Woch erklärt #Versammlung 3 am Bahnhof als beendet bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #versammlung
1845 Dieter Riefling bezeichnet bei #Redebeitrag "das #BRD System als nicht souverän" bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #brd #Redebeitrag
1844 #Neonazi Martin Kiese wurde von der POL der #Versammlung ausgeschlossen, wegen PinkPanther Tshirt bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #versammlung #neonazi
1840 #Versammlung 3 spontan vor dem #Bahnhof und nicht auf dem Tostmannplatz bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #bahnhof #versammlung
#Neonazi Martin Kiese erst mit "#Braunschweig #Nazistadt" dann mit "#Antisemit" Shirt nun hat er sich wieder umgezogen und hat ein "#PinkPanther" Short an bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109. Klaren Bezug zum #NSU Komplex
#nsu #bs1109 #Versammlungen #pinkpanther #antisemit #Nazistadt #braunschweig #neonazi
1725 #Neonazis warten noch auf Entscheidung der POL ob sie als Aufmarsch zur #Versammlung 3 ziehen dürfen bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #versammlung #neonazis
1713 Martin #Kiese, 2. Vorsitzender "#DieRechte #Braunschweig / #Hildesheim" fährt sehr nah mit E-Scooter an #Presse|Vertreter:Innen vorbei und zischt "#Judensau" am #Niebelungenplatz bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109. Wird dann von POL aufgehalten
#bs1109 #Versammlungen #neonazi #Niebelungenplatz #Judensau #presse #hildesheim #braunschweig #dierechte #Kiese
1706 #Neonazis wollen zum #Versammlung|Ort 3 als #Aufzug ziehen bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #Aufzug #versammlung #neonazis
1704 Redebeiträge von "#NeueStärke" #Erfurt und Hilger Niemann auf #Niebelungenplatz bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #Niebelungenplatz #erfurt #NeueStärke
1653 #Neonazi #Versammlung 2 auf #Niebelungenplatz startet bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #Niebelungenplatz #versammlung #neonazi
1600 #Neonazis werden in Kleingruppen zur Straßenbahn begleitet.
Michael Kiese und Lebensgefährtin sind in #POL #Kontrolle weil sie gegen die #Auflagen verstoßen haben mit Tragen bon TShirt "#Braunschweig #Nazistadt" bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #Versammlungen #neonazi #Nazistadt #braunschweig #Auflagen #kontrolle #pol #neonazis
#Neonazi #Versammlung 1 am #Schlossplatz als beendet erklärt bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #schlossplatz #versammlung #neonazi
1538 letzte Gruppe #Neonazis der "#NeueStärke" #Erfurt angekommen u.a. auch Michael Fischer bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #erfurt #NeueStärke #neonazis
1533 #Neonazis eröffnen #Versammlung am #Schlossplatz bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #schlossplatz #versammlung #neonazis
1508 #Neonazi #Versammlung am #Schloss noch nicht angefangen. #Neoanzis warten auf dir TN am #Bahnhof. Auch Sebastian #Weigler von der #NPD anwesend bei #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #npd #Weigler #bahnhof #Neoanzis #Schloss #versammlung #neonazi
1420 noch ca. 10 #Neonazis im #Kessel am Hauptbahnhof vor #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #kessel #neonazis
1337 POL hat #Neonazis am Bahnhof gekesselt.
#Neonazis wollten sich sich nicht kontrollieren lassen und gaben einen Schwung Personalausweise auf den Boden geworfen. Jetzt krontrolliert POL jeden einzelnen #Neonazi vor #Neonazi #Versammlungen in #Braunschweig #bs1109
#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #neonazis