G-) · @GeraldUmmen
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Die juristische Wertung von ist in nicht eindeutig. Das  hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen nach Art. 8  sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den , wie etwa der allgemeinen , die zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit relevante  vorliegen.

Quelle:
de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzbl

#sitzblockaden #deutschland #bundesverfassungsgericht #Versammlungen #grundgesetz #grundrechten #blockierter #handlungsfreiheit #versammlungsfreiheit #strafrechtlich #notigung

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DOKU TOLL · @doku_toll
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PixelMatsch schreibt: „Anmelder der Versammlung war erneut Kay Peters. Auch Harm Rykena, MdL für die im niedersächsischen war wieder zugegen. Er reißte mit der Anke Wolff an, die bereits in der Vergangenheit bei der Querdenkenszene als Rednerin auftrat.“

Quelle: twitter.com/Pixel_Matsch/statu

Gemeinsam an der Demonstration beteiligten sich auch Anke Wolff von und Harm Rykena der Vorsitzender des AfD-KV Land teil.

schreibt: „Anke Wolff, die bereits bei mitmischte, ist seit dem Frühjahr 2021 weniger in der Öffentlichkeit präsent. Sie wohnt in und ist bundesweit in der Szene vernetzt, u.a wird sie als „Gewerkschaftsführerin“ der Schein-Gewerkschaft „Demokratische Gewerkschaft“ aufgeführt, welche bis auf einen Internet-Auftritt und einigen dort veröffentlichten Berichten keine real existierenden Strukturen zu haben scheint.“

Quelle/Bildrechte/Grafik: 16voll.noblogs.org/post/2022/0

#noafd #landtag #Versammlungen #dieBasis #oldenburg #16voll #querdenken441 #ahlhorn #NoDieBasis #ol1903 #großenkneten

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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Bis zu 60 Menschen protestierten am Dienstag 11.01 frühen Abend bei verschiedenen und in der südniedersächsischen Kleinstadt bei gegen einen verharmlosenden '' mit ca. 15 Teilnehmenden.

#spaziergang #virus #corona #göttingen #einbeck #Aktionen #Versammlungen

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1850 Christian Woch erklärt 3 am Bahnhof als beendet bei in

#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #versammlung

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1845 Dieter Riefling bezeichnet bei "das System als nicht souverän" bei in

#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #brd #Redebeitrag

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1844 Martin Kiese wurde von der POL der ausgeschlossen, wegen PinkPanther Tshirt bei in

#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #versammlung #neonazi

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1840 3 spontan vor dem und nicht auf dem Tostmannplatz bei in

#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #bahnhof #versammlung

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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Martin Kiese erst mit " " dann mit "" Shirt nun hat er sich wieder umgezogen und hat ein "" Short an bei in . Klaren Bezug zum Komplex

#nsu #bs1109 #Versammlungen #pinkpanther #antisemit #Nazistadt #braunschweig #neonazi

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1725 warten noch auf Entscheidung der POL ob sie als Aufmarsch zur 3 ziehen dürfen bei in

#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #versammlung #neonazis

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1713 Martin , 2. Vorsitzender " / " fährt sehr nah mit E-Scooter an |Vertreter:Innen vorbei und zischt "" am bei in . Wird dann von POL aufgehalten

#bs1109 #Versammlungen #neonazi #Niebelungenplatz #Judensau #presse #hildesheim #braunschweig #dierechte #Kiese

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1600 werden in Kleingruppen zur Straßenbahn begleitet.
Michael Kiese und Lebensgefährtin sind in weil sie gegen die verstoßen haben mit Tragen bon TShirt " " bei in

#bs1109 #Versammlungen #neonazi #Nazistadt #braunschweig #Auflagen #kontrolle #pol #neonazis

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1538 letzte Gruppe der "" angekommen u.a. auch Michael Fischer bei in

#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #erfurt #NeueStärke #neonazis

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1508 am noch nicht angefangen. warten auf dir TN am . Auch Sebastian von der anwesend bei in

#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #npd #Weigler #bahnhof #Neoanzis #Schloss #versammlung #neonazi

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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1337 POL hat am Bahnhof gekesselt.
wollten sich sich nicht kontrollieren lassen und gaben einen Schwung Personalausweise auf den Boden geworfen. Jetzt krontrolliert POL jeden einzelnen vor in

#bs1109 #braunschweig #Versammlungen #neonazi #neonazis

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