#Freiburg: @freiburg erlässt Allgemeinverfügung gegen das "#Cornern" in der Innenstadt. Die Stadt macht sich in der Verfügung noch nicht einmal die Mühe die Notwendigkeit dieser scharfen Maßnahme zu erläutern. @JUPI erklärt, dass Allgemeinverfügungen ein scharfes Schwert des Rechtsstaates seien. Sie sollten nur dann eingesetzt werden, wenn wirklich eine begründbare Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten sei. #Versammlungsfreiheit #Nachtruhe #Polizei https://rdl.de/beitrag/freiburg-erl-sst-allgemeinverf-gung-gegen-das-cornern

#Freiburg: #Klimacamp geht juristisch dagegen vor, den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt räumen zu müssen. #Klima versus Glühwein @freiburg. #klimakatastrophe #Versammlungsfreiheit Gespräch @Lydia https://rdl.de/beitrag/klimacamp-geht-juristisch-dagegen-vor-den-rathausplatz-f-r-den-weihnachtsmarkt-r-umen-zu-m

@AufstandLastGen @Amnesty_Meinungsfreiheit @amnesty_digital_de

#Polizeigewalt in #Deutschland verstößt gegen demokratische #Grundrechte u #Menschenrechte - Auch #Polizei muss der #Gerechtigkeit u #Versammlungsfreiheit u #Meinungsfreiheit dienen.

‼️Die Änderung der Verwaltungsgebührenordnung durch IM #Reul wird viel zu wenig beachtet.
"Durch die hohen Gebühren sollen die Menschen davon abgehalten werden, für ihre politische Meinung auf die Straße zu gehen." - Gizem Koçkaya vom @versgnrwstoppen
https://www.jungewelt.de/artikel/457388.html
#Versammlungsfreiheit #NRW

@Johann_v_d_Bron @sixtus

Leider muss man einen Euro bezahlen, wenn man den Artikel über den #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration lesen will.

#paywall #Meinungenmüssenfreisein #Versammlungsfreiheit #Freedom #Freiheit

Beim Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat man ganz eigene Vorstellung von den Daten, die man angeben soll, wenn man eine Versammlung anmeldet.

#Versammlungsfreiheit #Bürokratie

@BUNDBerlin

Einfach weitermachen mit der #Spielstraße in #Berlin #Kreuzberg - es gibt schließlich auch das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit

#Regierung & #Gesetze müssen der #Gerechtigkeit dienen!

#spd #fdp #cdu #grüne #noafd #dielinke

@ndaktuell

#Versammlungsfreiheit verteidigen! #Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Bereits im Vorfeld wurde von der Schuld der Angeklagten ausgegangen. Daran zeigt sich, dass es sich von Anfang an um einen politisch motivierten Prozess gehandelt hat.

Die Angeklagten wurden im Wesentlichen von einem zwielichtigen Kronzeugen belastet und von Neonazis, die eine „National befreite Zone“ schaffen wollten. Lange unbehelligt durch Polizei und Justiz, hatte sich mindestens ein Teil der Faschisten zu diesem Zweck bewaffnet und Mordanschläge geplant, weswegen mittlerweile ein Terror-Verfahren gegen sie läuft.

Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten. Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er sich kritisieren lässt und für welche nicht.

Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni 2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. Nachdem der Auftaktort umstellt war mit hunderten Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, Räumpanzern und Wasserwerfern, wurden kurz nach Beginn über 1000 Menschen für bis zu 11 Stunden eingekesselt und im Anschluss erkennungsdienstlich behandelt. Ohne Toiletten, ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung. Eltern wurden nicht zu ihren minderjährigen Kindern gelassen. Zehn Antifaschisten wurden in Folge des Protestwochenendes in Leipzig in Untersuchungshaft genommen.

Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. Die U-Haft für zehn Antifaschisten im Nachgang zum 3. Juni sollte die antidemokratischen Demoverbote, die Polizeigewalt und den Kessel nachträglich legitimieren.

Wir sehen die Angriffe des ersten Juni-Wochenendes in Leipzig im Kontext einer seit Jahren fortschreitenden Rechtsentwicḱlung, die momentan ihren Höhepunkt findet: Mit bundesweit nahezu 20% hat die in Teilen faschistische AfD seit ihrem Bestehen die höchsten Umfragewerte und liegt mit der SPD gleichauf. In Sachsen und Thüringen, wo nächstes Jahr die Landtage gewählt werden, ist sie die stärkste Kraft. Insbesondere Teile der Unionsparteien reagieren darauf, indem sie sich an AfD-Positionen anbiedern. Die Repressalien der letzten Wochen gegen linke und fortschrittliche Kräfte durch staatliche Behörden, wie Geheimdienste, Polizei und Justiz schlagen in die gleiche Kerbe. Diese folgen auf eine großflächige mediale Stimmungsmache, die antifaschistisches Engagement kriminalisiert und vor Gleichsetzung mit rechtem Terror nicht zurückschreckt.

Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Rechts heute wieder mehr denn je nötig ist. Wir streiten solidarisch über die Wege, die wir dabei gehen und die Mittel, die wir nutzen. Aber wir haben aus der Geschichte leidvoll gelernt, dass wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen spalten lassen dürfen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!

Unterstützer:innen:

• Antifaschistische Aktion Stuttgart
• Antifaschistische Aktion Süd
• Antifaschistische Aktion Tübingen
• Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen
• Dissens – Antifa Erfurt
• Fridays for Future Stuttgart
• Die LINKE – Landesverband Baden-Württemberg
• Eltern gegen Polizeigewalt (Leipzig)
• Grüne Jugend Baden-Württemberg
• Grüne Jugend Stuttgart
• Interventionistische Linke Stuttgart
• Jusos Freiburg
• Jusos Stuttgart
• Labournet
• linXXnet – Abgeordnetenbüro – Politik – Kultur – Projekte
• Offenes Antifa-Treffen Villingen-Schwenningen
• Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen
• Omas gegen Rechts Leipzig
• Perspektive Kommunismus
• Queerfem Stuttgart e.V.
• Recherchekollektiv Dokumentieren gegen Rechts
• ROSA Reutlingen
• Rote Hilfe – Bundesvorstand
• Rote Hilfe Stuttgart
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Reutlingen
• Seebrücke Stuttgart
• Team des Kulturzentrum franz.K (Reutlingen)
• ver.di-Frauen Bezirk FNA
• ver.di OV Reutlingen
• VVN-BdA Reutlingen
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Tübingen-Mössingen

• Bernd Riexinger (Mitglied des Bundestages)
• Gisela Kehrer-Bleicher (Kreisrätin Tübingen, TüL)
• Joe Bauer
• Juliane Nagel
• Jürgen Kasek
• Luigi Pantisano
• Lydia & Thomas Trüten
• Martin Auerbach (Landesausschuss Die LINKE Baden-Württemberg)
• Robert Rutkowski
• Ulla Jelpke

Stand: 8. Juli 2023

Unterstützer:in werden? Mail an: solierklaerung@riseup.net

https://www.trueten.de/archives/12836-Versammlungsfreiheit-verteidigen!-Antifaschismus-ist-kein-Verbrechen!.html

#Antifa #LinaE

Schädigt Protest gegen faschistischen Aufmarsch das Ansehen Deutschlands im Ausland? Der Vorsitzende der #VVNBdA wurde von der Bundespolizei am Flughafen auf dem Weg zum #Antifa Protest gegen den faschistischen Lukov-Marsch in Sofia gestoppt. Gemeinsam @Freiheitsrechte (GFF) klagt er nun gegen das #Ausreiseverbot. Wir haben mit dem Betroffenen Florian Gutsche und @davidwerdermann von der GFF über die Einschränkung der #Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit gesprochen https://rdl.de/beitrag/sch-digt-protest-gegen-faschistischen-aufmarsch-das-ansehen-der-brd-im-ausland

@Amnesty_Meinungsfreiheit So sollte die #Klimakrise nicht bekämpft werden. Lithium-Abbau auf Kosten der Natur und der lokalen Bevölkerung, deren #Meinungsfreiheit und #Versammlungsfreiheit bei Kritik daran dann eingeschränkt wird. #ProtectTheProtest. Es muss auch anders gehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/lithiumabbau-argentinien-100.html

@tagesschau Nicht nur die #Pressefreiheit ist bei dieser Abhöraktion beeinträchtigt, auch der Protest von #LetzteGeneration wird hier weiter kriminalisiert: #Meinungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit
Passt aber in die derzeitige politische Agenda der #shrinkingSpaces 👇
#ProtectTheProtest
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/dossier-shrinking-spaces-in-deutschland/

Laut BZ wurde die #Nachttanzdemo am Samstag in #Freiburg durch @freiburg per Allgemeinverfügung verboten. Die nostalgische Messe am Startort der Demo muss als Grund für die Einschränkung der #Versammlungsfreiheit herhalten. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei gefährdet. Eine städtische PM oder Infos zur Grundrechtseinschränkung auf Freiburg.de gibt es bisher nicht. Die Versammlungsfreiheit scheint gerade keine Konjunktur zu haben. https://rdl.de/beitrag/nachttanzdemo-f-r-subkulturelle-freir-ume

Starke Aussage eines #Landesgericht (#Berlin) in Bezug auf #KlimaaktivistInnen (sogenannte #Klimakleber):

"In dem Einzelfall wiege das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit schwerer als das #Grundrecht auf #Fortbewegungsfreiheit"

Trotzdem ist und bleibt das eine Einzelfallentscheidung, je nach Sachlage (Dauer, Umfahrungsmöglichkeiten, ...). Es kommt immer zu einer "fallbezogenen Abwägung"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gerichtsbeschluss-zu-klimablockaden-in-berlin-umsteigen-auf-bus-und-bahn-fur-autofahrer-generell-moglich-9955536.html

#Behörden u #Polizei in #Deutschland müssen die #Versammlungsfreiheit schützen und der #Gerechtigkeit dienen

Identitätsfeststellung einiger hundert Menschen werden gerade vorbereitet laut unseren Korrespondent*innen. #le0306 #tagx #repression #leipzig #versammlungsfreiheit #antifa

mit erhöhter Teilnehmer*innenzahl wurde sowohl Mittwoch als auch heute u.a.argumentiert, dass die Demo nicht laufen darf. wer entscheidet das? auf welcher verfassungsrechtlichen Basis? seit wann ist das ein Thema? wenn zuner Demo statt 20.000 100.000 kommen (zB: Demo in Berlin gegen Russlands Angriffskrieg Ende Februar) war das ja auch noch nie ein Problem. ein Schelm, wer politische Absichten dahinter vermutet. #versammlungsfreiheit #antifa #wirsindalle129 #tagx #le0306

karl-liebknecht-kurt-eisner strasse 1742: unser aussenkorrespondent wird im kessel festgehalten #le0306 #tagx #pressefreiheit #versammlungsfreiheit #polizeiproblem @RDL @RadioCORAX

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in letzter Instanz einen Eilantrag gegen das Verbot der Tag X-Demonstration in Leipzig abgelehnt. #antifa #repression #polizeiproblem #versammlungsfreiheit #taagx #0306

Heute berichten #RadioBlau
und @fsk zwischen 14 und 15 Uhr und zwischen 16 Uhr und 18 Uhr live aus #Leipzig über das #AntifaOst Verfahren, die Einschränkung der #Versammlungsfreiheit etc. U.a. mit @luna_le und #CopWatch Leipzig. #FreeLina #le0306 #Antifa https://radioblau.de/stream/

Gesucht: "linke Fahrgäste...
... mit alternativem Auftreten bzw. Aussehen, evtl. mit Dreadlocks, links orientiert, besonders häufig auch Studenten, Personen aus der Öko-Szene, Grünen-Szene oder Generation-Z" 🥳
https://taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/ #Berlin #Versammlungsfreiheit #Profiling