Fritz Bauer Forum · @fritzbauerforum
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...Fritz Bauer wusste: An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.
#FritzBauer #Zitat #versammlungsgesetz #NoHVersFG #Versammlungsfreiheit #Versammlungsfreiheitsgesetz #videoüberwachung #Demonstration
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Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
141 followers · 5479 posts · Server mastodon.social#RoteHilfe
Das #hessische „#Versammlungsfreiheitsgesetz“ stoppen!
Die schwarz-grüne #Landesregierung #will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit massiv #einschränken. Die zweite und dritte Lesung sowie der Beschluss für das Gesetz sind für Ende März geplant.
https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1224-das-hessische-versammlungsfreiheitsgesetz-stoppen
#rotehilfe #hessische #Versammlungsfreiheitsgesetz #landesregierung #will #versammlungsfreiheit #einschranken
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Weniger Freiheit mit dem #Versammlungsfreiheitsgesetz.
Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene #Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die #Polizei und die #Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der #Demonstrierenden. ...
#hessen #Versammlungsfreiheitsgesetz #Versammlungsgesetze #polizei #gefahrenabwehr #Demonstrierenden