@JensJot @queerde Aus dem Bericht:

"#Bayern ist derzeit das einzige deutsche Bundesland, das keinen Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit beschlossen hat." 🙃

Und das mit dem #Versammlungsgesetz dort war auch er 👇🙃

"...die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen generell verschärft. Während Herrmann wiederholt erklärte, das Gesetz richte sich vor allem gegen Rechts- oder Linksradikale, wurde das Vorhaben von verschiedenen Seiten stark kritisiert."
https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrmann_(Politiker,_1956)#Politische_Positionen,_Kontroversen_und_Kritik

Die hessische Polizei erhält zahlreiche neue Befugnisse gegen Veran­staltungen sogar in geschlossenen Räumen. Das könnte gegen die Verfassung verstoßen. #Versammlungsgesetz
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174438.demonstrationsrecht-hessens-versammlungsgesetz-vor-gericht.html

Cops mit Helmen und Schildern bewaffnet stehen auf der KarLi. Sieht nach Eskalation mit Ansage aus.
#le0306 #tagxantifaost #freelina #versammlungsgesetz #antifaschismusistkeinverbrechen

...Fritz Bauer wusste: An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.

#FritzBauer #Zitat #versammlungsgesetz #NoHVersFG #Versammlungsfreiheit #Versammlungsfreiheitsgesetz #videoüberwachung #Demonstration

RT @amnesty_de
Gestern wurde trotz heftiger Kritik das neue #Versammlungsgesetz in #Hessen verabschiedet. Darin werden Polizeibefugnisse und die Möglichkeit zur Kontrolle und Überwachung von Versammlungen ausgeweitet - Ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit! 🧵

#ProtectTheProtest
#NoHVersFG

Wer ist gleich dabei?
https://www.antifa-frankfurt.org/2023/03/16/wir-demonstrieren-wie-wir-wollen-demo-gegen-neues-versammlungsgesetz-18-3/
#acab #hessen #Versammlungsgesetz #versammlungsfreiheit

#polizei #überwachung #demonstration #videoaufnahmen #hessen #wiesbaden #protest #versammlung #Versammlungsgesetz
Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das neue hessische Versammlungsgesetz wird lauter
https://netzpolitik.org/2023/demonstrationsrecht-der-protest-gegen-das-neue-hessische-versammlungsgesetz-wird-lauter/

Die schwarz-grüne Landesregierung in #Hessen hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes #Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt. Der Entwurf wird den Anforderungen an ein freiheitliches und modernes Versammlungsgesetz nicht gerecht und wird die Versammlungsfreiheit in Hessen empfindlich einschränken.

Das Grundrechtekomitee hat dem Landtag in Wiesbaden anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 6. Februar 2023 eine #Stellungnahme vorgelegt:
https://www.grundrechtekomitee.de/details/gestutzte-versammlungsfreiheit-umfassende-kritik-am-schwarz-gruenen-entwurf-fuer-ein-hessisches-versammlungsgesetz

*Möglich durch das neue Versammlungsgesetz #NRW Hausdurchsuchung in Siegen*

"Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der #AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das #Versammlungsgesetz NRW."

Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=43369

#antifa #Repression #antireport

In mehrfacher Hinsicht beeindruckendes Video von Hubertus Koch von den #Lützerath-Protesten:
https://piped.kavin.rocks/watch?v=N41CtyWhcrQ

Dadurch erfuhr ich von diesem Auszug aus dem #NRW- #Versammlungsgesetz:

"Wer durch sein eigenes äußeres Erscheinungsbild, namentlich
1. durch das Tragen von (...) uniformähnlichen Kleidungsstücken (...) dazu beiträgt, dass eine Versammlung (...) einschüchternd wirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

#Klimakrise
#Braunkohle

RT @netzpolitik_org@twitter.com

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue #Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF. https://netzpolitik.org/2023/versammlungsgesetz-nrw-verfassungsbeschwerde-gegen-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-eingereicht/

🐦🔗: https://twitter.com/netzpolitik_org/status/1610573437126180865

RT @grundrechte1@twitter.com

📢 Verfassungsbeschwerde gegen das #Versammlungsgesetz in NRW eingereicht! Die @freiheitsrechte@twitter.com und @VersGNRWstoppen@twitter.com klagen gemeinsam für die #Versammlungsfreiheit. Unsere Kollegin Michèle Winkler ist eine der 8 Beschwerdeführenden.
Still Team #VersGNRWStoppen!
Alle Infos im 🧵 https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1610538116229758977

🐦🔗: https://twitter.com/grundrechte1/status/1610552620627759105

RT @afa170@twitter.com

Ob es die Aufmärsch der selbst ernannten #Querdenker, das repressive #Versammlungsgesetz #NRW, die Ankündigung der Nazis am 1.Mai in #Dortmund aufzumaschieren oder was ganz anderes ist - beim Offenen Treffen heute Abend kann jede:r Themen einbringen. Kommt zum @Nordpol_DO@twitter.com B!

🐦🔗: https://twitter.com/afa170/status/1501906681785114629

RT @forumnrw@twitter.com

Versammlungsbehörde wendet zum 1. Mal neues #Versammlungsgesetz #NRW an und lehnt Anmelder ab - Klage gegen Ablehnung wird eingereicht - Jetzt erst recht auf die Straße gegen #Polizeigewalt & staatliche Willkür!
29.01. | #Wuppertal HBF | 13 Uhr
https://forumnrw.noblogs.org/post/2022/01/16/auf-die-strasse-gegen-polizeigewalt-und-repression-jetzt-erst-recht/ #NoVersGNRW

🐦🔗: https://twitter.com/forumnrw/status/1482813511545892868

@frederic@mastodon.bayern
Ein Blick ins Bayerische #Versammlungsgesetz schärft die Sachkenntnis:

Art. 2 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

(1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

(2) Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.

Ich und Du, wir zwei sind eine Versammlung

Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden:

§ 2 NVersG ➡ Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur geme

http://www.feuerwaechter.org/2022/01/ich-und-du-wir-zwei-sind-eine-versammlung/

#Deutschland #Gesellschaft #Recht #Niedersachsen #Versammlungsgesetz #§2NVersG

Ich und Du, wir zwei sind eine Versammlung

Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden:

§ 2 NVersG ➡ Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur geme

http://www.feuerwaechter.org/2022/01/ich-und-du-wir-zwei-sind-eine-versammlung/

#Deutschland #Gesellschaft #Recht #Niedersachsen #Versammlungsgesetz #§2NVersG

Ich und Du, wir zwei sind eine Versammlung

Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden:

§ 2 NVersG ➡ Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur geme

http://www.feuerwaechter.org/2022/01/ich-und-du-wir-zwei-sind-eine-versammlung/

#Deutschland #Gesellschaft #Recht #Niedersachsen #Versammlungsgesetz #§2NVersG

Ich und Du, wir zwei sind eine Versammlung

Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden:

§ 2 NVersG ➡ Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur geme

http://www.feuerwaechter.org/2022/01/ich-und-du-wir-zwei-sind-eine-versammlung/

#Deutschland #Gesellschaft #Recht #Niedersachsen #Versammlungsgesetz #§2NVersG

Ich und Du, wir zwei sind eine Versammlung

Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden:

§ 2 NVersG ➡ Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur geme

http://www.feuerwaechter.org/2022/01/ich-und-du-wir-zwei-sind-eine-versammlung/

#Deutschland #Gesellschaft #Recht #Niedersachsen #Versammlungsgesetz #§2NVersG