RT @LoveGuerillero
🖤❤️ #VersammlungsgesetzNRW #Polizeigewalt ,,legitimieren.
Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html via @tonline
1️⃣

@krames leider nicht. Sitzen noch im Knast, weil wir uns ner Nazi Demo in den Weg gestellt haben #VersammlungsgesetzNRW

RT from amzdo:
Ein Ausblick auf Demos mit dem neuen #VersammlungsgesetzNRW gab es gestern in #Bielefeld: Anstelle 500 Verschwörungsideolog:innen, Antisemit:innen und Nazis aufzuhalten, setzt die #Polizei lieber Einzelpersonen(!) fest, die sich dazu kritisch äußern. #bi2712 https://twitter.com/alibi602/status/1475529581696364546

Posted 28. December 2021 - 07:38 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/status/1475732174552940551

RT @EndeMunster@twitter.com

Das geplante neue #VersammlungsgesetzNRW zeigt einmal mehr, dass der Staat keine Gelegenheit auslässt, legitimen (Klima-)Protest zu unterbinden und zu kriminalisieren. (1/4)

🐦🔗: https://twitter.com/EndeMunster/status/1364909459458445312

RT from FANport Münster:
Do, 25.02.21: Info-Veranstaltung zum neuen #VersammlungsgesetzNRW -
Einschränkungen von Grundrechten auch für #Fußballfans?

ℹ️ https://www.fanport-muenster.de/infos-zum-neuen-versammlungsgesetz-nrw/
#Grundrechte #Versammlungsrecht #Versammlungsgesetz #Demonstrationsrecht #Fans https://t.co/WUpP1idhqF

Posted 11. February 2021 - 11:46 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1359830241024368640

RT @EndeGelaendeAC@twitter.com

Vor 2 Jahren wurde das #NoPolizeigesetzNRW novelliert, jetzt ist das #VersammlungsgesetzNRW dran.

Herbert Reul greift die #Versammlungsfreiheit mal wieder frontal an.

Nicht mit uns! #noVersammlGNRW https://twitter.com/antifalinkems/status/1352895716952256513

3/6 Nach dem neuen #VersammlungsgesetzNRW können Versammlungen verboten werden, die "Gewaltbereitschaft vermitteln und/oder Einschüchterung betreiben". Wie das definiert ist und wer das festlegt, ist unklar. Damit können Versammlunsgbehörden & Polizei so ungefähr alles verbieten was den nicht passt. #noVersammlGNRW

Thread: Trojanisches Pferd in #NRW: Das neue #VersammlungsgesetzNRW ist ein frontaler Angriff auf das #Versammlungsrecht. #noVersammlGNRW Gesetzentwurf findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf #noVersammlGNRW 1/6

Thread von Twitter Account

RT from antifa linke münster:
Trojanisches Pferd: Das neue #VersammlungsgesetzNRW ist ein frontaler Angriff auf das #Versammlungsrecht. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die extreme Rechte will Innenminister #Reul erneut massiv die Grundrechte aller einschränken.. 1/5 #noVersammlGNRW https://rp-online.de/nrw/landespolitik/militanzverbot-gegen-extremistische-aufmaersche-in-nrw-geplant_aid-55840121

Posted 23. January 2021 - 08:38 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/statu

Nach dem neuen #VersammlungsgesetzNRW können Versammlungen verboten werden, die "Gewaltbereitschaft vermitteln / Einschüchterung betreiben". Wie das definiert ist und wer das festlegt, ist unklar. Das eröffnet Versammlunsgbehörden & Polizei viele Möglichkeiten 2/5 #noVersammlGNRW

Posted 23. January 2021 - 08:27 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1352895720311967745

Trojanisches Pferd: Das neue #VersammlungsgesetzNRW ist ein frontaler Angriff auf das #Versammlungsrecht. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die extreme Rechte will Innenminister #Reul erneut massiv die Grundrechte aller einschränken.. 1/5 #noVersammlGNRW https://rp-online.de/nrw/landespolitik/militanzverbot-gegen-extremistische-aufmaersche-in-nrw-geplant_aid-55840121

Posted 23. January 2021 - 08:27 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1352895716952256513