#Hessen:

Weniger Freiheit mit dem #Versammlungsfreiheitsgesetz.

Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene #Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die #Polizei und die #Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der #Demonstrierenden. ...

https://netzpolitik.org/2023/hessen-weniger-freiheit-mit-dem-versammlungsfreiheitsgesetz/#netzpolitik-pw