RT Bündnis Deutschland
Das #Bundesverwaltungsgericht bezeichnet das generelle #Versammlungsverbot in der #Corona-Zeit als einen schweren Eingriff in die #Versammlungsfreiheit. Das Gericht kritisiert, dass die Verordnung keine klaren Voraussetzungen für vertretbare Versammlungen definiert hat.⁣
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Der… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1673004387436752896 https://t.co/J2d8IvIxU3

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/buendnisde/status/1673004387436752896

@Antifaschistin161 #Gegendurchsage wegen #Verstoßes des #Versammlungsverbot sowie #Vermummung & #Uniformierung von #Polizei wäre geile Reaktion!

@HasnainKazim
Da geht's ja nicht um Toleranz, sondern nur um Recht. Die Hürden für ein #Versammlungsverbot sind laut Grundgesetz zurecht sehr hoch.

Wenn die sich das Recht zur Kundgebung erklagen, können sie danach deutsche Behörden als Unterdrücker und sich selbst noch als Opfer darstellen.

Ohne Gesetzesänderung (die gleich das Grundgesetz zur #Versammlungsfreiheit ändert) sehe ich da wenig Chancen, Kundgebungen nur auf Basis von "Werbung für einen Auotokraten" zu verbieten 🤷

Das #versammlungsverbot der #CoronaSN-VO on der konkreten Anwendung. Weg damit!

RT @Bergmannblog@twitter.com

Die #Versammlungsbehörde in #Dresden in Aktion. Sobald jemand auf die Idee kommt etwas gegen Querdenker-Aufzüge zu unternehmen werden sie so richtig aktiv. #dd2012 https://twitter.com/chriscldtz/status/1472992630178996224

🐦🔗: https://twitter.com/Bergmannblog/status/1472996129763643406

Für alle, die das prinzipielle #versammlungsverbot nach SächsCoronaSchVO mittragen - es war absehbar, dass das dabei rauskommt.

RT @_C_Nazifrei@twitter.com

1835: Ca. 25 Antifas im Kessel. Vorwurf : Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration. Haha ein Scherz @PolizeiSachsen@twitter.com?! Schwurbler*innen laufen weiter... Unerklärlich! #Chemnitz #c2911 #cerschwurbeln

🐦🔗: https://twitter.com/_C_Nazifrei/status/1465374298483445763

Ich finde das #Versammlungsverbot gegen die #querdenker Demos in Berlin vom Wochenende eigentlich nicht schön.
Ich hätte mir eher gewünscht, man hätte die isoliert machen lassen und hätte mich in der Stadt vor deren #MaskenVerweigererung z.B. in der U-Bahn geschützt.

Eine andere und für mich nachvollziehbare Meinung findet sich in der SZ:

Querdenker-Demonstrationen: Warum Gerichte sie so oft verbieten - Meinung - SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-demonstrationen-gerichte-querdenker-1.5370025

Vor einem Jahr...
Hielt das VG Dresden das Totalverbot aller Versammlungen und untersagte so einer Handvoll Antirassisten, auf die Lage in #Moria aufmerksam zu machen.

RT @mark_feilitzsch@twitter.com

"demokratie nicht systemrelevant"
Mein Blog zum Urteil des VG Dresden
#versammlungsverbot
http://kanzlei-feilitzsch.de/blog/?p=115

🐦🔗: https://twitter.com/mark_feilitzsch/status/1244716675431305216

RT @Schatzbehalter@twitter.com

Und das OVG/VG Schleswig-Holstein schweigt weiterhin zum für #Flensburg als #LexBaWa via "ergänzender" #Allgemeinverfügung verhängten allgemeinen nächtl. #Versammlungsverbot (Art 8 GG). Von wg. Eilklage... #Bahnhofswald #BaWaBleibt
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PressemitteilungenOVG/pressemitteilungenovg_node.html

🐦🔗: https://twitter.com/Schatzbehalter/status/1363811455850713091

RT @Schatzbehalter
Korrigierter Link (Kommentierung im thread): Ergänzung zur #Allgemeinverfügung zur Kontakt- und Ausgangssperre, gültig ab 20.02.2021 (PDF, 128 kB, 20.02.2021): Beschränkung von Versammlungen auf max. 25 Tn., nächtliches #Versammlungsverbot (21h-5h) https://www.flensburg.de/PDF/Erg%C3%A4nzung_zur_Allgemeinverf%C3%BCgung_zur_Kontakt_und_Ausgangssperre_g%C3%BCltig_ab_20_02_2021.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=11991&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1613837400 https://twitter.com/Schatzbehalter/status/1363227371848036354

RT @Schatzbehalter@twitter.com

Korrigierter Link (Kommentierung im thread): Ergänzung zur #Allgemeinverfügung zur Kontakt- und Ausgangssperre, gültig ab 20.02.2021 (PDF, 128 kB, 20.02.2021): Beschränkung von Versammlungen auf max. 25 Tn., nächtliches #Versammlungsverbot (21h-5h) https://www.flensburg.de/PDF/Erg%C3%A4nzung_zur_Allgemeinverf%C3%BCgung_zur_Kontakt_und_Ausgangssperre_g%C3%BCltig_ab_20_02_2021.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=11991&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1613837400 https://twitter.com/Schatzbehalter/status/1363227371848036354

🐦🔗: https://twitter.com/Schatzbehalter/status/1363415188519673859

RT @JLichdi@twitter.com

ENDLICH: das #bverfg beginnt wieder, die #grundrecht/e zu wahren - einstweilige gegen #versammlungsverbot erfolgreich! https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/rk20200415_1bvr082820.html

🐦🔗: https://twitter.com/JLichdi/status/1250740627538685952

Dokumentation:
Pressemitteilung von Beteiligten des #evacuateNow - Protestes am 4.4. vor Bundeskanzler*innenamt Berlin

Kontakt: leavenoonebehind@gmx .de

Wir berichteten darüber tagesaktuell.
VIDEO FOLGT
#LeaveNoOneBehind #RefugeesWelcome #Moria #Versammlungsverbot #Coronakrise

Dokmentation einer Stellungnahme vom 6.4. von Beteiligten der spontanen #Autodemo am 5.4.20 in Berlin.

Wir berichteten darüber gestern tagsaktuell. VIDEO FOLGT
#LeaveNoOneBehind #RefugeesWelcome #Moria #RechteTöten #Versammlungsverbot #Coronakrise

Spannendes neues Video unsres Partnerprojekts http://kommon.jetzt

https://youtu.be/g92-ZnRTw1Y

Redakteur Pedram Shahyar streitet mit dem linken Arzt Dr. Michael Kronawitter über die Gefährlichkeit des Coronavirus und die der politischen Maßnahmen #Versammlungsverbot #Kontaktverbot #haeuslicheGewalt
#Coronakrise

RT @addnme@twitter.com

Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

#allgemeinverfügung #Versammlungsverbot #Grundrechte #Dresden #Sachsen #Verwaltungsgericht #LeaveNoOneBehind #Corona #coronavirus #CoronaPandemie #CoronaKrise #HumanRights

https://www.addn.me/freiraeume/verwaltungsgericht-dresden-haelt-versammlungsverbot-aufrecht/

🐦🔗: https://twitter.com/addnme/status/1245052066394931200

Wir werden die Entscheidung nicht durch Beschwerde angreifen, sondern hoffen, dass nach der Krise wieder einigermaßen rechtsstaatliche Maßstäbe gelten. Das Versammlungsverbot werden wir im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage überprüfen.

RT @mark_feilitzsch@twitter.com

"demokratie nicht systemrelevant"
Mein Blog zum Urteil des VG Dresden
#versammlungsverbot
http://kanzlei-feilitzsch.de/blog/?p=115

🐦🔗: https://twitter.com/mark_feilitzsch/status/1244716675431305216

"demokratie nicht systemrelevant"
Mein Blog zum Urteil des VG Dresden
#versammlungsverbot
http://kanzlei-feilitzsch.de/blog/?p=115

Bayrisch Staatsregierung wertet Versammlungen als Straftat;
"Während all diese Beispiele als Ordnungswidrigkeiten gelten, wertet es die Staatsregierung als Straftat, wenn sich Menschen in Gruppen versammeln. Innenminister Herrmann kündigte an, dass Verstöße konsequent verfolgt werden und die Polizei - wo nötig - noch stärker kontrolliert."

#corona #grundrechte #grundgesetz #versammlungsfreiheit #corvid19 #Versammlungsverbot
https://www.br.de/nachrichten/meldung/in-bayern-gilt-neuer-bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-bestimmungen,3002af620

RT @addnme@twitter.com

Rechtsweg gegen Versammlungsverbote in Sachsen beschritten

https://www.addn.me/freiraeume/rechtsweg-gegen-versammlungsverbote-in-sachsen-beschritten/

#Dresden #Innenministerium #Sachsen #Allgemeinverfügung #Versammlungsverbot #Grundrechte #Versammlungsfreiheit #Verwaltungsgericht #LeaveNoOneBehind #Lesbos #Corona #coronavirus

🐦🔗: https://twitter.com/addnme/status/1243185290019246081

RT @addnme@twitter.com

Rechtsweg gegen Versammlungsverbote in Sachsen beschritten

https://www.addn.me/freiraeume/rechtsweg-gegen-versammlungsverbote-in-sachsen-beschritten/

#Dresden #Innenministerium #Sachsen #Allgemeinverfügung #Versammlungsverbot #Grundrechte #Versammlungsfreiheit #Verwaltungsgericht #LeaveNoOneBehind #Lesbos #Corona #coronavirus

🐦🔗: https://twitter.com/addnme/status/1243185290019246081