Ein #Whistleblower wie Edward #Snowden hätte auch in Deutschland seine Probleme gehabt. Mit dem geplanten #Whistleblowerschutz wäre er auch bei uns schutzlos geblieben: #Verschlusssachen von "Streng Geheim" bis "Nur für den Dienstgebrauch" sollen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Dabei geht es nicht nur um Staatsgeheimnisse. Wie kann es sein, dass das Gesetz jedem Behördenleiter erlaubt, sich mit einem "Nur für den Dienstgebrauch"-Stempel aus dem Gesetz herauszuziehen?

RT @Whistleblower_N
Gemeinsam mit @ChrisJThoennes
haben wir uns die Antwort auf eine Kleine Anfrage von @KonstantinNotz et al. angeschaut. #Verschlusssachen
#IFG https://netzpolitik.org/2021/staatliche-transparenz-millionen-dokumente-unter-verschluss/