Dass Kranken- und Pflegekassen Daten auswerten können, um ihre #Versicherten individuell ansprechen zu können, lehnt die #Abda als „schwerwiegenden Eingriff in das persönliche Beratungsverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und den #Leistungserbringern“ strikt ab. „Die bei den #Krankenkassen vorhandenen Datenbestände, welche ausgewertet werden sollen, sind weder vollständig noch aktuell.“ https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/abda-fordert-daten-pauschale/

#Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
(#Gesundheitsdatennutzungsgesetz – #GDNG)

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) Stellung genommen.

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt im Grundsatz die geplanten Neuregelungen zur #Gesundheitsdatennutzung als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung der #Digitalisierung des #Gesundheitswesens und damit zur Verbesserung der #Versorgungsqualität in #Deutschland. Die Nutzung umfassender #Gesundheitsdaten, insbesondere aus elektronischen #Patientenakten (ePA), vermag einen Mehrwert sowohl für die medizinische #Forschung als auch für die Patient*innensicherheit zu schaffen.

Gleichwohl muss während des gesamten Prozesses die #Datenhoheit der Patient*innen sowie ihre informationelle #Selbstbestimmung oberste Maxime und Ausgangspunkt aller Entscheidungen sein. Demzufolge ist es unerlässlich, dass die Weitergabe und Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur mit ausdrücklicher informierter Zustimmung der Patient*innen erfolgt. Diese Einwilligung sollte für jeden Verarbeitungszweck getrennt, barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache eingeholt werden, ohne dass dies z.B. von der technischen #Ausstattung oder den digitalen #Fähigkeiten der #Versicherten abhängt.

Ferner ist grundsätzlich sicherzustellen, dass #Sozialdaten nur #anonymisiert verarbeitet werden dürfen. IT-Expert*innen kritisieren bereits seit längerem, dass sich auch pseudonymisierte Daten mit geringem Aufwand wieder einzelnen Personen zuordnen lassen. Die an unterschiedlichen Stellen im Entwurf vorgesehene Abkehr vom aktuell geltenden #Anonymisierungsgebot lehnen wir daher ab, um Versicherte vor jeglicher Form potenzieller #Diskriminierung aufgrund ihrer #Gesundheitshistorie zu schützen.

Zudem müssen die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluiert werden, insbesondere in Bezug auf den zu gewährleistenden #Datenschutz und die #Prävention von #Datenmissbrauch. Die Aufnahme einer solchen #Evaluationsvorschrift im #Gesetzestext ist aus Sicht des Paritätischen daher dringend geboten.

Ausführliche Stellungnahme des @paritaet (pdf) https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Selbsthilfe-Forum-chronisch-Kranker/doc/2023-08-14_Stellungnahme_GDNG_Parit%C3%A4t_final.pdf

Befragung von #Versicherten: Viele Missverständnisse über digitale Infrastruktur der elektronischen #Patientenakte https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Viele-Missverstaendnisse-ueber-die-digitale-Infrastruktur-441892.html #ePA

Sorge vor Steuerung der #Versicherten. Bei der Anhörung zum geplanten #Digitalgesetz im #Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich die #Abda dagegen ausgesprochen, dass das #eRezept auch über Apps von #Krankenkassen übermittelt werden soll. https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/e-rezept-abda-gegen-kassen-apps/

Irritierend ist aus Sicht der #AOK der Plan, dass die Krankenkassen ältere Papierdokumente von Versicherten scannen und in die #ePA übertragen sollen. Der voraussichtlich entstehende Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen für die #Versicherten
https://www.aok-bv.de/presse/pressemitteilungen/2023/index_26479.html

Die #Krankenkassenbeiträge könnten zu stark steigen, daher sollen die #Versicherten die #Arbeitgeber entlasten: "Zur Finanzierung des teuren Gesundheitssystems schlägt der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen vor, dass gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr gestaffelt bis zu 2000 Euro Selbstbeteiligung zahlen." Läuft wieder mal unter #Eigenverantwortung 🙄
#Krankenkasse #Selbstbeteiligung

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kassenpatienten-sollen-bis-zu-2000-euro-selbstbeteiligung-bezahlen-a-08c51bcd-e488-4acc-bd99-e66541544329

#CCC | Stellungnahme: Sicherheit von zentral gespeicherten #Patientendaten unzureichend.

2022-10-17 12:47:49, erdgeist

Alle gesetzlichen #Krankenversicherungen sind zur Übermittlung der #Gesundheitsdaten aller #Versicherten an eine zentrale #Datensammelstelle gesetzlich verpflichtet worden. Der #ChaosComputerClub (CCC) in Zusammenarbeit mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (#FIfF) veröffentlicht eine Stellungnahme zu den ...

https://www.ccc.de/de/updates/2022/zentral-gespeicherte-patientendaten

#CCC | Stellungnahme: Sicherheit von zentral gespeicherten #Patientendaten unzureichend.

2022-10-17 12:47:49, erdgeist

Alle gesetzlichen #Krankenversicherungen sind zur Übermittlung der #Gesundheitsdaten aller #Versicherten an eine zentrale #Datensammelstelle gesetzlich verpflichtet worden. Der #ChaosComputerClub (CCC) in Zusammenarbeit mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (#FIfF) veröffentlicht eine Stellungnahme zu den ...

https://www.ccc.de/de/updates/2022/zentral-gespeicherte-patientendaten