Torsten :verified: · @tor
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@Monsterklatsch @Anwalt_Jun "ich bin kein Anwalt" - genau da liegt ja das Problem bei Admins und Moderator:innen. Dass sie sich nicht an Gesetze des jeweiligen Landes halten - teilweise noch nicht mal an die eigenen
#Serverregeln. Daraus kann Ungerechtigkeit und #Willkür folgen.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) zu #Facebook: Grundrecht auf #Meinungsfreiheit wichtiger als #Hausrecht / #Vertragsfreiheit.
#Serverregeln #willkur #facebook #meinungsfreiheit #hausrecht #Vertragsfreiheit #grundgesetz #AnnaSchneider
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#Rechtliche #Unterscheidung von #normgeprägtem #Rechtsinstitut und der #Institutionengarantie mit #Verweis auf #außerrechtliche #Institutionen
#normgeprägte #Einrichtungsgarantien u.a.
Art. 19 Abs. 4 GG #Rechtsweggarantie
Art. 9 Abs. 3 GG #Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG #Vereinigungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG #Vertragsfreiheit
Dagegen vermeintlich nicht #normgeprägt: #Wissenschaft #Kunst
#Institutionalisierung
#Externalisierung
#Wippler 1981 #unbeabsichtigte #Handlungsfolgen S.249
#rechtlich #unterscheidung #normgeprägt #Rechtsinstitut #Institutionengarantie #verweis #außerrechtlich #institutionen #Einrichtungsgarantie #Rechtsweggarantie #Koalitionsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Vertragsfreiheit #wissenschaft #kunst #institutionalisierung #Externalisierung #Wippler #unbeabsichtigt #Handlungsfolge
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#Durchsetzung #absoluter #Bürgerpflichten durch #Vertragsfreiheit erscheint #möglich, wenn an die #Durchsetzbarkeit gleichermaßen #Hoffnung und #Angst #geknüpft ist.
#SZ, 05.08.21, #Titelblatt, #Ungeimpfte müssen mit #Härten #rechnen
#durchsetzung #absolut #bürgerpflicht #Vertragsfreiheit #möglich #Durchsetzbarkeit #hoffnung #angst #geknüpft #corona #sz #Titelblatt #ungeimpft #Härte #rechnen
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Vertragsfreiheit
#Prvatautonomie als #Bedingung der #Selbstbestimmung im #Rechtsleben; Aber. #Notwendige #Einschränkung: #Schutzaspekt des Art. 2 Abs. 2 GG
#Grunddiskussion zwischen #Handlungsfreiheit und #notwendiger #Einschränkungen
#Normgeprägtes #Grundrecht: #Verpflichtung des #Gesetzgebers zur #Ausgestaltung vor dem #Hintergrund #kollidierender #Grundrechtspositionen
#allgemein #handlungsfreiheit #Vertragsfreiheit #Prvatautonomie #bedingung #selbstbestimmung #Rechtsleben #notwendig #Einschränkung #Schutzaspekt #Grunddiskussion #normgeprägt #grundrecht #Verpflichtung #Gesetzgeber #Ausgestaltung #hintergrund #Kollidierend #Grundrechtsposition #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Persönlicher #Schutzbereich: #Jedermann;
#Besonderheit bei #EU #Bürger wegen Art. 18 #AEUV
#Juristische #Personen:
#Sachbezogene #Entfaltungsmöglichkeit als #Schutzbereich #anwendbar;
-> #Schutz vor #Pflichtmitgliedschaft
-> #Schutz der #Vertragsfreiheit
-> #Wirtschaftliche #Dispositionsfreiheit
#allgemein #handlungsfreiheit #persönlich #Schutzbereich #jedermann #Besonderheit #eu #bürger #AEUV #juristisch #person #Sachbezogen #Entfaltungsmöglichkeit #anwendbar #schutz #Pflichtmitgliedschaft #Vertragsfreiheit #Wirtschaftlich #Dispositionsfreiheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Meint #begrifflich nicht etwa das #Recht, #Verträge #inhaltlich #frei zu #gestalten (#Gestaltungsrecht), sondern, #private
#Lebensverhältnisse durch #Vertrag zu #gestalten.
#Abschlussfreiheit und #Gestaltungsfreiheit als #Differenzierung #innerhalb von #Vertragsfreiheit.
#Unterscheidung zu #Vertragsfreiheit - #Gefälligkeitsfreiheit (So?);
#Reflexionswert #Kontrahierungszwang
Vgl. #Gefälligkeitsverhältnis;
#Begriff
#Brox, #Walker: #Allgemeiner #Teil des #BGB, S. 41
#Vertragsfreiheit #Begrifflich #recht #verträge #inhaltlich #frei #gestalten #Gestaltungsrecht #privat #Lebensverhältnis #vertrag #Abschlussfreiheit #Gestaltungsfreiheit #differenzierung #innerhalb #unterscheidung #Gefälligkeitsfreiheit #reflexionswert #Kontrahierungszwang #Gefälligkeitsverhältnis #begriff #Brox #walker #allgemein #teil #BGB
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#Unterscheidung von #Arbeitsrechtlicher #Gleichbehandlungsgrundsatz auf #Basis von Art. 3 Abs. 1 #GG und #AGG - #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz
Auch im #Arbeitsrecht gilt #grundsätzlich #Vertragsfreiheit. Entsprechend sind auch #unterschiedliche #Arbeitsverträge im #Unternehmen #möglich.
#Unterschiedliche #Vergütung kann nur der #Fall sein, wenn #Entgelthöhe nicht in #Tarifvertrag #geregelt ist.
#Diskriminierungsschutz #Diskriminierungsverbot
#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21
#unterscheidung #Arbeitsrechtlich #Gleichbehandlungsgrundsatz #basis #gg #allgemein #AGG #Vergütung #fall #Entgelthöhe #Gleichbehandlungsgesetz #arbeitsrecht #grundsätzlich #Vertragsfreiheit #unterschiedlich #Arbeitsverträge #unternehmen #möglich #Tarifvertrag #geregelt #Diskriminierungsschutz #diskriminierungsverbot #Arbeitsvertragsrecht #Körner