Die EU-Kommission hat 5 Entscheidungen bei laufenden #Vertragsverletzungsverfahren gegen 🇩🇪 gefällt. Sie betreffen:
▪️die Anerkennung von Berufsqualifikationen
▪️Terrorismusbekämpfung
▪️Reglungen für Hafendienste
▪️den Luftverkehr
▪️die Binnenschifffahrt
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-entscheidungen-zu-deutschland-2023-07-14_de
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUinDE/status/1679872127829430272
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt ein neues polnisches Gesetz zur Prüfung des Einflusses Russlands auf die innere Sicherheit des Landes gegen EU-Recht. Darum leiten wir ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen 🇵🇱 ein. https://germany.representation.ec.europa.eu/news/rechtsstaatlichkeit-eu-kommission-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-polen-ein-2023-06-08_de
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUinDE/status/1666829686876549121
Saisonarbeitskräfte sind nach Auffassung der EU-Kommission in Deutschland nicht ausreichend geschützt. Darum hat die Kommission ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen 🇩🇪 eingeleitet.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-deutschland-muss-bei-regeln-fur-saisonarbeitskrafte-und-2023-04-19_de
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUinDE/status/1648701471364468737
#Seawatch #refugeerights #AmnestyInternational Dieses Gesetz der rechtsradikalen Regierung in Italien gehört in die Mülltonne! #Johansson muss endlich handeln und #Vertragsverletzungsverfahren einleiten! #dielinke https://sea-watch.org/en/statement-by-civil-rescue-organizations-new-italian-government-decree/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1611016380412731393
#seawatch #RefugeeRights #amnestyinternational #johansson #Vertragsverletzungsverfahren #dielinke
RT @lawyers_4future@twitter.com
Kleiner Reminder: die BReg mit #Buschmann als Minister bricht ebenfalls Recht + Gesetz, um die Transformation zu verschleppen. Nicht nur Völkerrecht (#ParisAgreement), höherrangiges EU-Recht (diverse #Vertragsverletzungsverfahren), sondern auch GG (+ Beschluss #BVerfG)! #AnneWill https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1594433331759824897
🐦🔗: https://twitter.com/lawyers_4future/status/1594443070854029314
#buschmann #parisagreement #Vertragsverletzungsverfahren #bverfg #AnneWill
RT @EUinDE: Die Kommission leitet in 4 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein – sie betreffen die:
⚖️Rückführung Drittstaatsangehöriger
⚖️Gesamt-Energieeffizienz von Gebäuden
⚖️Arbeitnehmerfreizügigkeit
⚖️elektronische LKW-Maut
#Vertragsverletzungsverfahren https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-kommission-leitet-vier-fallen-rechtliche-schritte-gegen-deutschland-ein-2022-09-29_de
Die Kommission leitet in 4 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein – sie betreffen die:
⚖️Rückführung Drittstaatsangehöriger
⚖️Gesamt-Energieeffizienz von Gebäuden
⚖️Arbeitnehmerfreizügigkeit
⚖️elektronische LKW-Maut
#Vertragsverletzungsverfahren https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-kommission-leitet-vier-fallen-rechtliche-schritte-gegen-deutschland-ein-2022-09-29_de
🇪🇺🇩🇪 Die EU-Kommission hat ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet – wegen mangelnder Umsetzung der Regeln zu Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und nachhaltigem Finanzwesen. https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-wegen-mangelnder-umsetzung-der-regeln-zu-2022-09-21_de
Die EU-Kommission startet vier neue #Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich. Grund ist, dass das Land das gemeinsam vereinbarte #Nordirlandprotokoll in wesentlichen Teilen weiterhin nicht umsetzt. https://germany.representation.ec.europa.eu/news/protokoll-zu-irland-und-nordirland-eu-kommission-startet-vier-neue-vertragsverletzungsverfahren-2022-07-22_de
#Vertragsverletzungsverfahren #NordirlandProtokoll
Der #Tankrabatt an ungarischen #Zapfsäulen ist eine unsägliche #Diskriminierung gegen #Ausländer. Daher habe ich bereits Ende Mai gefordert, dass die #EU-#Kommission ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Ungarn einleitet, was sie jetzt erst endlich tut.
🐦🔗: https://nitter.eu/MarkusFerber/status/1547923464677232641
#Tankrabatt #Zapfsäulen #Diskriminierung #Ausländer #EU #kommission #Vertragsverletzungsverfahren #Ungarn #tanken #eukommission
Die EU-Kommission hat zwei Entscheidungen zu laufenden #Vertragsverletzungsverfahren gg. Deutschland🇩🇪 gefällt. EU-Regeln zum #Whistleblower-Schutz wurden weiterhin nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Zum anderen geht es um die Donaukommission.https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-entscheidungen-zu-deutschland-2022-07-15_de
#Vertragsverletzungsverfahren #whistleblower
Die EU-Kommission leitet im laufenden #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Polen zum Vorrang des EU-Rechts die zweite Stufe ein. 🇵🇱🇪🇺 Polen hatte die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt.
🔗 http://europa.eu/!xNrDV9
RT @dreynders: Today, @EU_Commission has decided to take the next step in the infringement procedure on the Polish Constitutional Tribunal.
The reply of #Poland did not address our concerns over the flagrant breach of …
#Vertragsverletzungsverfahren #Polen #Poland
🇪🇺🇭🇺 Zudem leitet die Kommission ein neues #Vertragsverletzungsverfahren gegen #Ungarn ein. Grund ist, dass das Land unterschiedliche #Kraftstoffpreise für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen und Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen vorschreibt.
#Vertragsverletzungsverfahren #Ungarn #Kraftstoffpreise
Die EU-Kommission verklagt #Ungarn 🇭🇺 in zwei laufenden #Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union: wegen Diskriminierung von #LGBTIQ-Menschen und wegen der Abschaltung von #Klubrádió.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-verklagt-ungarn-wegen-diskriminierung-von-lgbtiq-menschen-und-abschaltung-von-klubradio-2022-07-15_de
#Ungarn #Vertragsverletzungsverfahren #LGBTIQ #Klubrádió
RT @EUinDE: 🇪🇺🇬🇧Die EU-Kommission hat zwei #Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich neu eingeleitet & ein drittes in die zweite Phase gebracht. Zudem hat sie Lösungsvorschläge vorgelegt, um den Warenverkehr Großbritannien-Nordirland zu erleichtern.https://germany.representation.ec.europa.eu/news/protokoll-zur-irland-und-nordirland-eu-kommission-startet-verfahren-gegen-uk-2022-06-15_de
🇪🇺🇬🇧Die EU-Kommission hat zwei #Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich neu eingeleitet & ein drittes in die zweite Phase gebracht. Zudem hat sie Lösungsvorschläge vorgelegt, um den Warenverkehr Großbritannien-Nordirland zu erleichtern.https://germany.representation.ec.europa.eu/news/protokoll-zur-irland-und-nordirland-eu-kommission-startet-verfahren-gegen-uk-2022-06-15_de
RT @EUinDE: 🇪🇺🇩🇪 Die EU-Kommission hat in drei Fällen #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet oder weitergeführt. Die rechtlichen Schritte betreffen die Bereiche „Justiz“, „Steuern und Zollunion“ sowie „Energie und Klima“. https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-kommission-leitet-drei-fallen-rechtliche-schritte-gegen-deutschland-ein-2022-05-19_de
🇪🇺🇩🇪 Die EU-Kommission hat in drei Fällen #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet oder weitergeführt. Die rechtlichen Schritte betreffen die Bereiche „Justiz“, „Steuern und Zollunion“ sowie „Energie und Klima“. https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-kommission-leitet-drei-fallen-rechtliche-schritte-gegen-deutschland-ein-2022-05-19_de
#Irritation über #Vertragsverletzungsverfahren, weil #Bundestag und #EZB schnell #reagiert und eine gute #Lösung gefunden hätten. #Bundesregierung habe im August 2021 mit #Schreiben an die #Kommission auf #Vertragsverletzungsverfahren reagiert.
#EZB #Urteil als #Urteil über #ausbrechenden #Rechtsakt, der in #Mitgliedsstaat nicht #beachtet werden muss;
#ultra #vires
#Zeit 16.09.21, #Politik, S.10, #Interview Heinrich #Welfing mit Andreas #Voßkuhle - Die #Parteiloyalitäten zählen nicht mehr
#irritation #Vertragsverletzungsverfahren #bundestag #ezb #reagiert #lösung #bundesregierung #schreiben #kommission #urteil #ausbrechen #Rechtsakt #Mitgliedsstaat #beachtet #ultra #vires #zeit #politik #interview #Welfing #voßkuhle #Parteiloyalität