längerfristige #Observationen durch Polizeibeamt*innen
Einsatz #verdeckter_Ermittler*innen und #Vertrauenspersonen #Abhörmaßnahmen in und außerhalb der #Wohnung
Einsatz von #Staatstrojanern
#Rasterfahndung

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345/21

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/12/rs20221209_1bvr134521.html

#Digitalisierung ja, aber im #Gesundheitsbereich nur dann, wenn die ausschliessliche #Kontrolle der Daten beim #Patienten und ggfs. seinen #Vertrauenspersonen liegt. Kontrolle heisst übrigens die technische Möglichkeit, die Daten überhaupt zu lesen oder zugänglich zu machen.