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tivoli · @tivoli

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tagesschau.de - Klimakatastrophe: Konzerne vor Gericht?

#Klimakatastrophe: #KonzerneVorGericht
#Verheyen geht es bei der #Klage um mehr als um die #Verurteilung eines einzelnen #Unternehmen. Es geht ihr um ein #Exempel: "Natürlich hat ein solches #Urteil eine #Signalwirkung, weil es ja dann grundsätzlich heißen würde, ein großer #Emittent [#CO2 hier am Beispiel #RWE] kann für die Folgen des #Klimawandel anteilig zur #Verantwortung gezogen werden." #Klimawandelfolgen #Klimakrise #Klimaklage
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/klima-unternehmen-klagen-100.html

#klimakatastrophe #konzernevorgericht #Verheyen #klage #Verurteilung #unternehmen #Exempel #urteil #signalwirkung #emittent #co2 #rwe #klimawandel #verantwortung #Klimawandelfolgen #klimakrise #klimaklage

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katholisch.de · @news_katholisch

220 followers · 576 posts · Server libori.social

Seine #Verurteilung sorgte nicht nur in #Nicaragua für Empörung – jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass Bischof #Alvarez bereits aus der Haft entlassen ist. https://www.katholisch.de/artikel/45898-nicaragua-spekulationen-ueber-freilassung-von-bischof-alvarez

#Verurteilung #Nicaragua #alvarez

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ClemensG · @clemensg

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@wolf @Perowinger94 @MichaelimOdenwald

Wolf schreibt: "Was er macht (...) ist aber nicht illegal ...".

Sehe ich anders: Art20a #Grundgesetz („Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere“) ist eine übergeordnete "Staatszielbestimmung" und Bestandteil des geleisteten Amtseids.

Ich finde, dass den politisch und wirtschaftlich Handelnden immer wieder klargemacht werden muss, dass sie sich künftig juristisch verantworten werden müssen. Die Ausrede, eine nachträgliche #Verurteilung wäre unrechtmäßig, zählt nicht, weil #Naturgesetze über den Menschengesetzen stehen. Die Naturgesetze, die seit Jahrzehnten bewusst gebrochen werden, sind im Übrigen kodifiziert.

#Naturgesetze #Verurteilung #grundgesetz

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AlbFrau · @Sonneimkopf

165 followers · 801 posts · Server sueden.social

#Therapie bedeutet harte Arbeit. Die Auseinandersetzung mit mir selbst mit meinem Fehlern und meiner #Schuld. Heute habe ich 8 Seiten über meine #Sucht in der #Schwangerschaft geschrieben. Meine Erkenntnis: Ein weiteres #Tabu mit #Stigmata und #Verurteilung. #Hilfe gibt es so gut wie keine. Die #Scham begleitet mich, wenn ich in die Augen meiner Kinder blicke und in mein Herz sehe. Ich fühle es und weiss, die #Gesellschaft muss hinschauen. Wir sind auch hier viele.

#therapie #schuld #Sucht #Schwangerschaft #Tabu #stigmata #Verurteilung #hilfe #Scham #Gesellschaft

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Don Trueten :verified: · @thomas

695 followers · 5210 posts · Server mastodon.trueten.de

Neue Gesetzgebung könnte die Schwelle für die Todesstrafe senken

Der #Gesetzentwurf würde das Erfordernis einer einstimmigen Empfehlung der Geschworenen abschaffen, bevor ein #Todesurteil verhängt werden kann.

Ein Ausschuss des Repräsentantenhaus|es von #Florida befürwortet eine Senkung der Schwelle für die Verhängung der #Todesstrafe.

Die #Gesetzesvorlage würde das Erfordernis einstimmiger Empfehlungen der #Geschworene|n aufheben, bevor ein Todesurteil verhängt werden kann.

Die #Richter könnten dann auf der Grundlage der Empfehlungen von 8 der 12 Geschworenen ein Todesurteil fällen.

Das Thema ist wieder aufgetaucht, nachdem der #Parkland-Schütze Nikolas Cruz zu lebenslanger #Haft verurteilt wurde, weil die #Jury nicht einstimmig war.

Der Abgeordnete Berny Jacques sagte: "Dieses #Gesetz wird einen Fehler in unseren Gesetzen korrigieren, ein Gesetz, das auf einem fehlerhaften Urteil des Obersten Gerichtshofs basierte, das vor drei Jahren aufgehoben wurde."

Die Gegner des Gesetzes verweisen auf die Insassen der #Todeszellen in Florida, die entlastet wurden.

Der Abgeordnete Daryl Campbell sagte: "Unser System ist fehlerhaft. Ich halte es für ungeheuerlich, dass wir von einer einstimmigen Entscheidung zu einer acht zu vier Entscheidung über die Todesstrafe übergehen."

Der Vorschlag würde sich nur auf das #Urteilsverfahren auswirken und nicht auf die so genannte #Schuldphase in #Mordfälle|n. Die Geschworenen müssten die #Angeklagten nach wie vor einstimmig für schuldig befinden, bevor die #Verurteilung beginnen kann.

Quelle: https://www.wcjb.com/2023/03/16/new-legislation-could-lower-death-penalty-threshold/

#DeathRow #Abolish! #DeathPenalty

#Gesetzentwurf #Todesurteil #florida #Todesstrafe #gesetzesvorlage #geschworene #Richter #Parkland #Haft #Jury #Gesetz #todeszellen #urteilsverfahren #schuldphase #mordfalle #angeklagten #Verurteilung #deathrow #Abolish #DeathPenalty

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Jens Joachim · @jjo

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Fast sieben Jahre #Haft für „Milieutat“ in #Kelsterbach: Das Landgericht #Darmstadt hat einen 37-Jährigen aus #Rüsselsheim wegen versuchten Totschlags nach einem #Glücksspiel in einem Kiosk verurteilt. Der Mann hatte einen 57-Jährigen fast tot geprügelt. Zwei mitangeklagte Männer aus #Kelsterbach und #Raunheim wurden freigesprochen.
👉 https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/kelsterbach-ort116049/fast-sieben-jahre-haft-fuer-milieutat-in-kelsterbach-92033686.html @FR #Justiz #Kriminalität #Urteil #Verurteilung #Freiheitsstrafe #Freispruch

#Haft #Kelsterbach #darmstadt #Russelsheim #glucksspiel #Raunheim #justiz #kriminalitat #urteil #Verurteilung #freiheitsstrafe #Freispruch

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Jules 🦣 · @Andromeda2064

11 followers · 157 posts · Server social.dev-wiki.de

#Deutschland war heute international hauptsächlich mit zwei Nachrichten in den Medien:

- Die #Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin des #KZ #Stutthof wegen Beihilfe zum Mord

- Die Rückgabe der geraubten #BeninBronzen an #Nigeria

Beides sind gute Nachrichten, auf beide trifft "Reichlich spät, aber besser als nie" zu und beide demonstrieren Stärke unseres Staates.
Ich würde mir wünschen, wir würden jeden Tag auf diese Art auffallen.

#deutschland #Verurteilung #kz #Stutthof #BeninBronzen #nigeria

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Kevin Karhan · @kkarhan

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Briand-Kellogg-Pakt – Wikipedia

@SummerOf68 @watch_union Ebenso bedarf es harter #Reparationen sowie #Verurteilung von #Putin und seinem Generalstab wegen des #VerbrechenDerAggression.

Was wohl aufgrund des Statusses von #Russland als #Vetomacht wohl kaum passieren wird...

Ich bin ja der Ansicht dass das Konzept der #Vetomächte abgeschafft gehört - und zwar ersatzlos!

https://de.wikipedia.org/wiki/Briand-Kellogg-Pakt

#vetomachte #Vetomacht #russland #verbrechenderaggression #Putin #Verurteilung #Reparationen

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Dirk · @DirkBoente

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@TwraSun
Beim Protesten im und gegen den #Straßenverkehr gehe ich d'accord, solange man sich gegen die Strafbefehle Einspruch erhebt.
Falls man letzteres nicht tut, ist man nach Ablauf der Frist verurteilt und folglich "kriminell".
Bei #Museum-#Bildern und bei Start- und #Rollbahnen handelt es sich um #Straftaten auf anderem #Nivau und sich hier einer #strafrechlichten #Verurteilung zu entziehen m.E. nicht für möglich und korrekt.