Am Mittwoch den 6. September 2023, 11:00 Uhr, werden zwei Klagen der #AntiAtom-, #Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte @HoernchenCecile gegen die #Bundespolizei vor dem #Verwaltungsgericht #Hannover, Sitzungssaal 04, verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Unterstützung durch Zuschauende herzlich willkommen. https://blog.eichhoernchen.fr/post/6-9-praventive-polizeiliche-uberwachung-einer-umweltaktivisin-vor-gericht/

Fahrzeug auf #Radweg abgestellt – #Abschleppen zulässig?

#Abschleppkosten wegen Parken auf dem Radweg: Leipzig sagt "Zahlen, bitte!"
Ein in #Leipzig abgestelltes Fahrzeug wird zum Stein des Anstoßes, wenn das örtliche #Verwaltungsgericht in einer jüngsten Entscheidung feststellt, dass der Fahrzeughalter für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss.

#Verkehrsrecht

Symbolfoto: Ajdin Kamber/Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/fahrzeug-auf-radweg-abgestellt-abschleppen-zulaessig.htm

Das #Verwaltungsgericht #Zürich :kt_zh: weist das Statthalteramt Pfäffikon an, eine unabhängige #Begutachtung des Beschwerdeführers anzuordnen, dessen #Waffen es beschlagnahmt hat. Ohne gehörige Sachverhaltsabklärung darf keine #Einziehung erfolgen.
https://armalex.ch/einziehung-unabhaengige-begutachtung-erforderlich/ #Waffenrecht

#Abschiebung jederzeit möglich:

Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als #DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in #Sachsen. Drei Jahrzehnte arbeitet er, zahlt Steuern und wohnt seit einigen Jahren mit seiner Partnerin in #Chemnitz. 2017 kommt die gemeinsame Tochter Emilia zur Welt und Pham Phi Son besitzt eine unbefristete #Niederlassungserlaubnis. Weil er sich zuvor im Jahr 2016 mehr als sechs Monate in #Vietnam aufhält, wird ihm diese und seiner Frau entzogen. Die Familie darf nicht mehr berufstätig sein und ist fortan auf finanzielle Unterstützung von Bekannten angewiesen, obwohl Jobangebote für beide Elternteile bestehen. Dabei war der Grund für den verlängerten Aufenthalt im Herkunftsland lediglich die notwendige medizinische Behandlung einer alten Kriegsverletzung. In Deutschland ausgestellte ärztliche Atteste bestätigen diese Schilderungen. Dennoch lehnte sowohl das #Verwaltungsgericht Chemnitz als auch die #Härtefallkommission ab, der Familie das #Bleiberecht zuzusichern.

(...)

Der Sächsische #Flüchtlingsrat ruft mit einer #Demonstration zur #Solidarität mit der Familie #Pham / #Nguyen auf:
Wann? 17.02., 17 Uhr
Wo? #Ausländerbehörde #Chemnitz, Düsseldorfer Platz

Petition gibt es auch noch: https://www.openpetition.de/petition/online/nach-35-jahren-in-sachsen-familie-pham-nguyen-muss-bleiben-phamphisonbleibt

RT @romantikkiez@twitter.com

Im #Borsigarten Skandal ist erste #Klage aus dem Berliner #romantikkiez beim #Verwaltungsgericht Berlin: gegen @BA_Mitte_Berlin@twitter.com (Untätigkeitsklage) 🌳🍀⚖️
@yannwalt@twitter.com @chgammelin@twitter.com @almut_neumann@twitter.com @CatMamoudou@twitter.com @marthriarchy@twitter.com @KlimalisteB@twitter.com @SLandwehrkanal@twitter.com @AlexanderGrevel@twitter.com @die_gennburg@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/romantikkiez/status/1619094450441166849

Das #Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das #Bundesgesundheitsministerium #BMG nach dem #Informationsfreiheitsgesetz #IFG Unterlagen zur Beschaffung von #FFP2Maske|n herausgeben muss, obwohl das Ministerium dazu Zivilprozesse führt. Betroffen sind u.a. Gutachten und Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft sowie E-Mail-Kommunikation mit einem Unternehmen.

https://www.dr-bahr.com/news/bundesgesundheitsministerium-muss-unterlagen-zur-ffp2-maskenbeschaffung-herausgeben.html

#Verwaltungsgericht Köln urteilte 2021 zu Räumungsversuch #HambacherWald 2018: Einsatzbegründung war vom Land #NRW vorgeschoben & #Räumung #rechtswidrig.

Innenminister #Reul & "grüner" Polizeipräsident #Weinspach sind also mitverantwortlich für Tod von Kölner Student. #Lützerath

Yesyesyes - ein Urteil im Sinne der physisch schwächeren #Verkehrsteilnehmer*innen!

Na, dann mal rasch einen dankbaren Knicks vorm #Verwaltungsgericht machen, hopp aufgesessen auf den Amtsschimmel und #Bahn frei an der #Bordsteinkante!

Oder will #Bremen das bis wirklich bis vors #Bundesverwaltungsgericht bringen?

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/aufgesetztes-parken-streit-bremen-gehweg-gericht-auto-100.html

#Autokorrektur #Bordsteinparken #Parkplatz #Fußgänger #Barrierefrei #Bürgersteig #Flächengerechtigkeit

Es ist schon etwas dreist, wenn #Landrat #Puch aus #Heinsberg etwas von #Rechtsstaat gegen Klimaschützer*innen durchsetzen redet... Das #Verwaltungsgericht #Köln hat den Polizeieinsatz und Zerstörungen durch #RWE im #Hambi 2018 für #illegal erklärt.

Das OVG #Münster hat die vom Land erzwungene Fortsetzung des Verfahrens noch nicht entschieden. Trotzdem soll es jetzt rechtens sein, einen #Polizeieinsatz für Profit der #Katar-#RWE AG und die Zerstörung von #Lützerath zu befehlen. Während #Klimaschutz keine Rolle mehr spielt und ausgebremst wird.

Leider hilft es uns nicht, wenn wir später sagen können: "Wir waren im Recht". Wir müssen jetzt um #Lützerath kämpfen, gegen eine oft illegal agierende Staatmacht und einen übergriffigen Konzern, der Menschen vertreibt.

#Lützerath ist ein vielfältiger, lebendiger Ort. Dort wird für #Klimagerechtigkeit gekämpft, mit #Kunst, #Bildung und zivilem #Ungehorsam... Wir sehen uns spätestens im Januar dort. Wer rechtmäßig handelt und wer #illegal, das ist noch nicht entschieden!

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut entschieden.

#justiz #urteil #verwaltungsgericht #fuehrerschein

Entzug der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabis Konsum

Bei nahezu täglichem Konsum von Cannabis ist regelmäßig von fehlender Fahreignung auszugehen. In einem solchen Fall sei der Führerschein zwingend zu entziehen, entschied das Verwaltungsgericht Trier. Eine dem entgegenstehende Wiedererlangung der Fahreignung komme erst bei Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelabstinenz in Betracht.

https://vgtr.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Trier/Dokumente/Entscheidungen/1_L_3014_22_TR_Beschluss_c3a26463d78243b596da4e60bd8f65c5_8374.pdf

#justiz #urteil #cannabis #fuehrerschein #verwaltungsgericht

Der Mitschnitt, wo #Reul die Lügen der Landesregierung und an Räumungsplanung beteiligte Behörden aufzählt, ist auf Youtube verfügbar (zurück scrollen bis 12:55 Uhr).

https://m.youtube.com/watch?v=dgTE79U2m1I

Hier nochmal ein Plädoyer an alle Beteiligten in #Kommunen & #Behörden: Der Räumungseinsatz im #Hambi war laut #Verwaltungsgericht #Köln #illegal.

Macht euch nicht #strafbar, indem ihr auf #Lügen und vorgeschobenen Gründen der Landesregierung basierende #Räumungsplanungen unterstützt. Hört auf euer #Gewissen, verweigert Mitwirkung bei Räumung von #Lützerath!

Das #Verwaltungsgericht #Ansbach stellte heute klar, dass die fotografische Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker und deren Meldung bei der Polizei nicht gegen den #Datenschutz verstößt. Die Deutsche Umwelthilfe (#DUH) begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach gegen das Bayerische Landesamt für #Datenschutzaufsicht (#LDA), das Melder von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz verwarnt hatte.

ERFOLG!

90 Tage nach der ersten #Anfrage über #FragdenStaat und 13 Tage nach Einreichung der #Klage beim #Verwaltungsgericht wurde mir das angefragte Dokument postalisch zugesandt:

https://fragdenstaat.de/a/249049

Das Landeskriminalamt #LKA Niedersachsen hat nach der unrechtmäßigen Speicherung von Daten einer freien Journalistin einen Fehler eingeräumt. Man habe sich bei der Frau dafür entschuldigt, teilte eine LKA-Sprecherin mit. Die Behörde prüft nun, wie es zu dem Fehler kam und ob weitere Daten unrechtmäßig erhoben wurden. Das #Verwaltungsgericht #Stade urteilte laut einem Gerichtssprecher am 28. April, dass das LKA über Jahre zu Unrecht personenbezogene Daten der Journalistin speicherte.

RT @Bahnblogstelle@twitter.com

Verwaltungsgericht Berlin: BVG darf Falschparker umsetzen

#Verwaltungsgericht #Prozess #Berlin #BVG #Falschparker #Haltestelle #Bus #Tram

https://bahnblogstelle.com/184728/verwaltungsgericht-berlin-bvg-darf-falschparker-umsetzen/

🐦🔗: https://twitter.com/Bahnblogstelle/status/1543880197166055424

#Karneval & #Pandemie sind sehr präsent, aber: Bald #Landtagswahlen in #NRW. Kleine Erinnerung, dass FDP & CDU im Auftrag der RWE AG für #Braunkohle einen der größten #Polizei|einsätze des Landes illegal (laut #Verwaltungsgericht #Köln) befohlen haben. #HambiBleibt! #LütziBleibt!