Erhebung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail unzulässig
#Einspruch per E-Mail: Unzulässig ohne qualifizierte elektronische Signatur
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts #Hamburg (Az.: 3 K 1110/23) wurde die Frage der Zulässigkeit eines Widerspruchs per einfacher E-Mail behandelt.
Symbolfoto: fizkes/Shutterstock
https://www.ra-kotz.de/erhebung-eines-widerspruchs-per-einfacher-e-mail-unzulaessig.htm
#einspruch #hamburg #Verwaltungsrecht
Versetzung in Ruhestand wegen #Dienstunfähigkeit - amtsärztliches Gutachten
In den Ruhestand versetzt: Wie ein amtsärztliches Gutachten #Beamtenstatus und #Berufsfähigkeit bestimmt
In einer kürzlich entschiedenen Rechtssache, die die Versetzung eines Beamten in den #Ruhestand betraf, war ein amtsärztliches #Gutachten ausschlaggebend.
Symbolfoto: NicoElNino/Shutterst
#dienstunfahigkeit #beamtenstatus #berufsfahigkeit #ruhestand #Gutachten #Verwaltungsrecht
Straßenbäume - #Gemeinde muss Gefahren halbjährlich überwachen
Überwachung von Straßenbäumen: Die Gemeinde hat die Verantwortung
Ein kürzlich ergangenes #Urteil hat bestätigt, dass Gemeinden eine #Verkehrssicherungspflicht für die von ihnen gepflegten Straßenbäume haben.
#Verwaltungsrecht
Symbolfoto: Light and Vision /Shutterstock
https://www.ra-kotz.de/strassenbaeume-gemeinde-muss-gefahren-halbjaehrlich-ueberwachen.htm
#Gemeinde #Urteil #Verkehrssicherungspflicht #Verwaltungsrecht
⚠️ MAJOR UPDATE ⚠️
Alle 26.395 begründeten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts seit 2002 als Datensatz verfügbar! Hier entlang ⬇️
✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ Formate: PDF, TXT, CSV
Dokumentation: https://zenodo.org/record/7749683/files/CE-BVerwG_2023-03-21_Codebook.pdf?download=1
Alle Download-Optionen: https://doi.org/10.5281/zenodo.3911067
#RStats Source Code: https://doi.org/10.5281/zenodo.7749684
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Amazon darf in seinem Logistikzentrum in Winsen (Luhe) weiterhin Handscanner einsetzen, deren Datensammlungen wohl nicht nur der Steuerung logistischer Prozesse dienen, sondern auch der Bewertung des Personals. Das hat das VG Hannover entschieden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiege hier nicht das unternehmerische Interesse von Amazon.
#amazon #scanner #urteil #Verwaltungsrecht
Wer sich mit uns „auf die Socken“ macht, kann was erleben.
Spannende Mandate im #Beamtenrecht, #Disziplinarrecht, zu #Bürgerbegehren oder #Informationsfreiheit. 💯% Fachanwält:innen für #Verwaltungsrecht sowieso.
Unser Team verändert sich. Vielleicht auch mit Ihrer Unterstützung? ➡️ www.hotstegs-recht.de/jobs
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#Geisel kann also weder #Wahlen noch #Mietrecht (respektive #Verwaltungsrecht)
Wann erkennt die SPD, dass der Mann ein Sicherheitsrisiko für Berlin darstellt?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwingender-bestandteil-fehlte-gerichtsurteil-stellt-berlins-mietpreisbremse-in-frage-8898037.html
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#Differenziert(es) #Gerichtssystem. 5 #Gerichtszüge
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Art. 95 Abs 1 #Grundgesetz
#Studium des #Öffentlichen #Rechts
Angelika #Nußberger 08.03.2021
#Einführung #Sommersemester 2021
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#Form des #Gegenstandes des #Öffentlichem #Rechts als #Unterscheidung von #Verfassungsrecht und #Verwaltungsrecht.
Die #Unterordnung des #Gegenstandes unter #transnationales #öffentliches #Recht ist aus dieser #Perspektivität besonders #bemerkenswert und ein #Verweis auf den #politischen #Voraussetzungsreichtum.
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Angelika #Nußberger 04.03.2021
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#Open_Access
#Lehrbuch und #Fallrepetitorium #Verwaltungsrecht
herausgegeben von Wiss. Mit. Dipl. Jur. Nikolas Eisentraut
herunterladbar in den Formaten pdf / epub / docx
Lehrbuch
„Verwaltungsrecht in der Klausur“
https://de.m.wikibooks.org/wiki/Verwaltungsrecht_in_der_Klausur/_Das_Lehrbuch
Fallrepetitorium
„Fälle zum Verwaltungsrecht
16 Klausurfälle mit ausführlichen Lösungen“
http://www.carlgrossmann.com/?p=11914
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