20.000 Bußgelder wegen überhöhter Geschwindigkeit verjähren in #Berlin, weil die Verfahren nicht rechtzeitig in Gang gebracht wurden, meldet der #tagesspiegel. Außerdem hat das Amtsgericht #Neukölln festgestellt, dass die unter dem damaligen (und heutigen) Bausenator #Geisel erlassene #Mietpreisbremse unwirksam ist, weil deren Begründung nicht rechtzeitig veröffentlicht wurde #Verwaltungsversagen