Es ist Unsinn, dass das #Vetorecht der Partei gesichert wird, die diesen verbrecherischen #Krieg führt.

#WolodymyrSelenskyj #UN #Sicherheitsrat #Russland
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/un-sicherheitsrat-selenskyj-raketenangriffe-ukraine-krieg-russland-100.html

RT @MPHoogeveen: Het Europees Parlement wil het #vetorecht van de lidstaten afschaffen. Na de mislukte Toekomstconferentie moet dat via een 'Conventie' gebeuren. Meerderheid van de Nederlanders wil dat niet.

Wie helpt de Eurofederalisten uit hun droomwereld?!⤵️#JA21

🐦🔗: https://nitter.eu/djeppink/status/1535307332908982276

RT @DemokratieOG: Dem UN-#Sicherheitsrat sagte #Selenskyj angesichts der Ohnmacht der UN & der russischen Aggression, dass sich die UNO entweder reformieren oder auflösen muss. Das #Vetorecht ist das größte Problem. Hier unser Bericht. #Butscha https://www.democracywithoutborders.org/de/22542/ukrainischer-praesident-selenskyj-uno-muss-sich-reformieren-oder-aufloesen/

🐦🔗: https://nitter.eu/jo_leinen/status/1512015933715406850

#Russland #Ukraine #Ukrainekonflikt #Nato #USA #Russia

Ich finde vor dem Hintergrund des #Ukrainekonflikts sollte die #UN ihre Charta überarbeiten und dahin gehend ändern, dass einer Kriegsführenden Nation mit #Vetorechten das #Vetorecht zu entziehen, um hier wieder beschlussfähig zu sein. Es kann nicht sein das eine Kriegsführende Partei die Beschlussfähigkeit blockiert und damit #Völkermord Tür und Tor öffnet und im eigenen Interesse legalisiert

Bösartig oder völlig unbedarft!
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RT @_FriedrichMerz
Der Vorschlag für ein #Klimaschutzministerium mit #Vetorecht zeigt das staatsautoritäre Denken der Grünen. Gesetze werden bei uns im Parlament beschlossen. Es ist mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlegt. (FM)
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1422892859825524742

RT @wilke_tobias
Die älteren von Euch kennen wmgl. noch Bundesumweltminister #Töpfer von der #CDU.

Der hatte 1988(!) ein "umweltpolitisches #Vetorecht" bei allen Kabinettsentscheidungen gefordert 🤷🏼‍♂️

Bundesfinanz- und justizminister:innen haben übrigens ein solches Vetorecht.

RT @berndulrich
@Puettmann_Bonn Der Zweck dieses #Vetorecht s ist die Einhaltung von internationalen Verträgen und selbst gegebenen Gesetzen. Man kann die Klimapolitik aber auch immer erstmal schief laufen lassen und dann warten bis Karlsruhe sein Veto einlegt

RT @Storch_i
Wusstet ihr, dass @andreasscheuer seit 3,5 Jahren ein "Auto-Vetorecht" im Bundeskabinett hat?

Das funktioniert so: Wann immer @SvenjaSchulze68 etwas vorschlägt, kann er mit Verweis auf die Interessen der Automobilindustrie sein #Vetorecht einlegen & dann wird das nicht gemacht.