@StephanieHount1

Zuerst dachte ich, #LuladaSilva sei zur Besinnung gekommen ("es sei die Justiz, die entscheide, nicht die Regierung"), aber dann hinterfragt er die #IStGH -Mitgliedschaft #Brasilien |s und führt zur Begründung aus, Schwellenländer unterschrieben oft Dinge, die nachteilig für sie seien...
Ein richtig großes Ding anner Klatsche scheint mittlerweile zum Guten Ton unter Staatsoberhäuptern zu gehören. Kann nicht mehr... Ich kann dieses Maß an dummdreister Hirndödeligkeit nicht mehr handhaben. Mach, was Du für richtig hälst, #Lula , aber dann reg' Dich bitte nicht mehr über die NATO und den Westen auf! Und vor allem komm bitte nicht in Den Haag angebettelt, wenn Du doch mal die Hilfe des IStGH brauchst.

#lulagofuckyourself #lulalaunebär #putinsparrotgofuckyourself #putinspapagei
#Völkerrecht #nojusticenopeace #ukraine #putin #FCKputin

https://www.deutschlandfunk.de/brasiliens-staatschef-lula-macht-rueckzieher-100.html

@StephanieHount1
Lula: In Brasilien droht Putin keine Festnahme.

➡️ Auf diese Äußerung #Lula |s, die die Grenze zum Hohn mehr als deutlich überschritten hat, kann kaum genug hingewiesen werden. Er macht #Brasilien damit zum Gespött der Staatengemeinschaft und zu einer Schande für den #IStGH und das #Völkerrecht . Peinlich und jämmerlich, insbesondere für einen Mann, der gegen den #Tropentrump gewonnen hat. #putin #luladasilva #lulagofuckyourself #putinsparrotgofuckyourself #bahrderwoche

#acat #menschenrechte #völkerrecht #maximiliankolbe -werk

Tagung der ACAT - Aktion der Christen zur Abschaffung der Folter - in Münster.
Thema: Menschenrechte im Krieg - auf verlorenem Posten?

Ja, der #Krieg #putinrussland |s gegen die #Ukraine wird mit #Verhandlungen enden. Mit Gerichtsverhandlungen in #DenHaag.

#IStGH #VerbrechenderAggression #crimeofaggression
#russland #russlandkrieg #russischerkrieg #StandwithUkraine #Völkerrecht #nojusticenopeace #FCKputin

Aufklärung von Kriegsverbrechen: Herr Hoffmann gibt nicht auf | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/2023/36/kriegsverbrechen-aufklaerung-russland-ukraine-oberstaatsanwalt?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F

#Ukraine #Krieg #russland #putinrussland #russlandkrieg #russischerKrieg #Kriegsverbrechen #Völkerrecht #nojusticenopeace

@WMaas
Kann in diesem Zusammenhang nur immer wieder betonen: https://digitalcourage.social/@helgenug/110462057811834536
Ja, das geht auch an Sie Diplomstaatswissenschaftler, MdB und Major der Bundeswehr #JohannesArlt !!
@enno

#russland #putinrussland #ruZZland#Krieg #Ukraine #Völkerrecht #nojusticenopeace #Kriegspartei #FCKputin #StandwithUkraine #Ukrainewillwin

Verf***te Sch***e nochmal! Können wir bitte aufhören, die #Ukraine ständig zu fragen, warum sie sich gegen ihre Auslöschung wehrt, und ihr stattdessen endlich die Mittel in die Hand geben, ihr Recht auf individuelle Selbstverteidigung substanziell auszuüben/handlungspraktisch wahrzunehmen? Natürlich in allererster Linie und mit viel Abstand zu Platz 2 aus solidarischen Gründen, aber auch, weil ich keinen Bock auf die nächste dämliche "Ja, also damit hat nun wirklich niemand rechnen können. Dass er soweit gehen würde, hat uns alle zutiefst überrascht. Bis zum Schluss haben wir nicht für möglich gehalten, dass [usw.]"- Situation habe, wenn #putinrussland die #Suwalki |lücke schließt, #Transnistrien annektiert oder auf Chelm und Przemysl zumarschiert.

Ja, das geht (auch) an Sie, meine Damen und Herren #OlafMüller , @SibylleBerg , #MargotKäßmann , #EugenDrewermann , #JakobAugstein usw.
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DLF_bbddfbd0

#Krieg #verbrechenderaggression #Völkerrecht #nojusticenopeace #ruZZland #Ethnozid #StandwithUkraine

Ich tendiere zwischzeitlich ernsthaft dazu, bei Politikern, die von "internationalem Recht" faseln, die Authentizität ihrer Autorenschaft anzuzweifeln.

Das deutsche Wort ist "#Völkerrecht"!!!

Eben dieses wurde allerdings 2003 mit der Irak-Invasion durch die US-geführte https://de.m.wikipedia.org/wiki/Koalition_der_Willigen bis heute suspendiert, wenn man den Ausführungen von https://de.m.wikipedia.org/wiki/Herfried_M%C3%BCnkler aus 2002 folgen will.

@polenz_r

Ein noch größeres Problem ist
1.
die aktive Normalisierung von #Nazi|Spech durch #Merz (#KleinePaschas) und #ramsauer ( #Ungeziefer )

2.
Die offene Diskussion #Menschenrecht und #Völkerrecht ab zu schaffen wenn es um #Asyl geht.

3.
Die Ankündigung von #Merz mit #Nazis zusammen arbeiten zu wollen.

Für #Demokraten dürfte die #Union bald genauso unwählbar sein wie die #AfD.

@extradienst

Wenn ich mich entscheiden müsste, wem ich in Völkerrechtsfragen eher vertraue - jemandem mit einem Master in Public International Law (ALSO IN VÖLKERRECHT) oder jemandem mit einem nach (mindestens) sieben Jahren abgebrochenen Journalistikstudium - puhh... müsste ich länger drüber nachdenken. [\i]

#küppersbusch #friedrichküppersbusch #küppersbuschtv #baerbock #annalenabaerbock #völkerrecht #istgh #icc #putin #ukraine #krieg #russland #nojusticenopeace #denhaag

Referendar*innen - möchten Sie eine Station Ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Institut in Berlin machen?

#Völkerrecht
#Europarecht
#Jura

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/jobs/referendariate

Wir begrüßen 🫶 Bewerbungen von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, insbes. von Menschen mit Behinderungen und Menschen, die sich als Sinti*zze, Rom*nja, Schwarz, PoC, jüdisch, muslimisch, Geflüchtete bezeichnen, sowie von trans oder intergeschlechtliche Personen.

17. Juli - Internationaler Tag der Gerechtigkeit

#Gerechtigkeit #Justice #Recht #Rechtssprechung #Justiz #IStGH #Völkerrecht #Völkerstrafrecht

@incoherentmumblings @tagesschau
Komisch, ich dachte, Recht sei "schlicht nicht [Ihr] Thema"? [ironyon] Wär doch egal, ob #Russland hier einen Völkermord begeht, haben ja auch schon andere vorher gemacht. Und außerdem: "GEOPOLITIK!!11!1!! Alles Geopolitik! Putin wurde vom bösen Westen dazu gedrängt und konnte gar nicht anders!!1!!!11 Geopolitik!" [ironyoff]

Zum Glück unterliegt #Völkermord anders als das #crimeofaggression nicht dem Zwang einer #UNSC -Mandatierung.
#Völkerrecht #ruleoflaw #nojusticenopeace #internationallaw #ukraine

@Bundesregierung
Damit sind wir dann wohl "Partner" eines Regimes, dass Teile seiner Bevölkerung in "Umschulungslagern" foltert, generell Menschenrechte und Völkerrecht ausdrücklich ablehnt und auch hier bei uns aktiv gegen Deutsche Interessen arbeitet und daraus nicht einmal ein Geheimnis macht.

Ich hätte mir eine Regierung mit Rückgrat gewünscht, die auch international für #Menschenrechte und das #Völkerrecht eintritt, auch wenn wir wirtschaftlich vielleicht damit anecken.

Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl hat zur Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine Stellung bezogen. Hier finden Sie seine Stellungnahme im Wortlaut: https://www.elk-wue.de/news/2023/11072023-ich-lehne-den-einsatz-von-streubomben-ab

#fedikirche #ukraine #krieg #frieden #russland #völkerrecht #friedensethik #elkwue #kirche #evangelisch

#Streumunition #Krieg #Ukraine #Russland #Deutschland #Aussenpolitik #Scholz #Baerbock #Nato #Demokratie #Völkerrecht

Letzte Meldung von #Reuters:
7.7.23 #Baerbock gegen Streumunition
D würde sonst gegen das Osloer Abkommen verstoßen

Meiner Meinung nach erreichen wir in der kommenden Woche einen Kippmoment in Deutschland, der Demokratie und der Einhaltung des Völkerrechts.

In 2 Beiträgen habe ich bereits dargelegt, warum wir gegen die Lieferung von Streumunition sein müssen:
Weil Deutschland einen Vertrag abgeschlossen hat und den brechen würde
Weil Streumunition vor allem der Zivilbevölkerung schadete
Und weil die USA Streumunition offensichtlich als „Lückenfüller“ für fehlende Munition sieht.

Taz :
https://taz.de/Streumunition-fuer-die-Ukraine/!5945844/

Journalist A. Wallasch
https://digitalcourage.social/@FairB/110683226056135312

Ein Grund, warum auch das #RoteKreuz gegründet wurde, ist die „Humanisierung“ der Kriege
Dazu zählt auch der Verzicht auf Streubomben.

#Streumunition , und das toleriert von der #NATO ? Wer stoppt die #USA , das Gelaber von wegen Verteidigung der #Menschenrechte und des #Völkerrecht kann mit dieser weiteren Eskalation endgültig als Posse entlarvt werden ! Ja, #Russland gehört gestoppt, aber am Verhandlungstisch !

Der Spruch, die #Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen, erinnert mich oft ein bisschen an die Haltung "Ist doch eh nicht mehr aufzuhalten." oder "Klimaschutz ja, aber nur so, dass dadurch die Wirtschaft nicht abgewürgt wird." im Hinblick auf die Klimakatastrophe. Vielleicht wäre es ratsam, sich weniger an dem zu orientieren, was vermeintlich möglich/unmöglich ist (d.h. was diese:r oder jene:r für möglich oder unmöglich HÄLT) und vielmehr an dem, was notwendig ist. Und notwendig sind sowohl ein maximaler Klima-/Umwelt-/Artenschutz wie auch eine maximale (Völker-)Rechtswahrung*. Kompromisse sind bei beiden fehl am Platz.
(Für die Lösungsorientierten: Die Mittel sind vorhanden, sie müssen nur umverteilt werden. Bourgeoisie drainieren jetzt!)

*Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit

#nojusticenopeace
#ruzzia #russland #putinrussland #krieg #StandWithUkraine #itwillremain #völkerrecht #ruleoflaw

Mittwoch, 12.7.2023, 18:00. Hybrid-Veranstaltung (Präsenz WLB Stuttgart + Online via webex)
Dr. Raphael Schäfer: "Grenzland. Die Ukraine in der Geschichte des europäischen Völkerrechts"
#Ukraine #Völkerrecht
https://www.wlb-stuttgart.de/die-wlb/kultur-und-wissenschaft/veranstaltungen/

#China #Welt

#Weltordnung #Staatsverfassung #Völkerrecht

Staatsverfassung steht über Völkerrecht -

Mit einem neuen Gesetz will China die Weltordnung ändern:

https://www.tagesspiegel.de/internationales/pekings-weg-zur-grossmacht-wie-china-per-gesetz-die-weltordnung-andern-will-10068454.html